Iran: Ein von Interpol gesuchter Vizepräsident

Seit Jahren stehen iranische Politiker im Visier der Polizeibehörde Interpol. Deren international geschützter Diplomatenstatus macht Festnahmen jedoch unmöglich.

Irans Vizepräsident für Wirtschaftsfragen, der ehemalige Oberbefehlshaber des Korps der Islamischen Revolutionsgarden Mohsen Rezai, steht wegen seiner Beteiligung am 1994 erfolgten Bombenanschlag auf das jüdische Gemeindezentrum AMIA in Buenos Aires seit dem Jahr 2007 auf der Fahndungsliste von Interpol. Durch das Attentat wurden 85 Menschen getötet und mehr als 300 Personen verletzt, 151 davon schwer. Es war der tödlichste antijüdische Anschlag, der je in Argentinien verübt wurde.

Dessen ungeachtet ist es dem iranischen Politiker aufgrund seines Diplomatenstatus jederzeit möglich, unbehelligt ins Ausland zu reisen, so wie diese Woche nach Nicaragua, um an der Vereidigung des nicaraguanischen Präsidenten Daniel Ortega teilzunehmen.

Dieser Besuch wird nun von Argentiniens Außenministerium auf das Schärfste verurteilt. In einer von der Jerusalem Post zitierten Erklärung des Außenministeriums heißt es:

»Argentinien betont, wie schon bei der Ernennung Rezais zum Vizepräsidenten im vergangenen August, dass seine Anwesenheit in [der nicaraguanischen Hauptstadt] Managua eine Beleidigung der argentinischen Justiz und der Opfer des brutalen Terroranschlags gegen AMIA darstellt.

Die argentinische Regierung fordert die Regierung des Iran einmal mehr dazu auf, umfassend mit der argentinischen Justiz zusammenzuarbeiten, sodass die Personen, die der Beteiligung am Anschlag gegen AMIA beschuldigt werden, vor die zuständigen Gerichte gestellt werden können.«

Auch der iranische Innenminister, General Ahmad Vahidi, wird von Interpol im Zusammenhang mit dem AMIA-Bombenanschlag gesucht. Vahidi war zum Zeitpunkt des Anschlags Führer der Revolutionsgarden-Auslandseinheit Quds-Forces.

Beitrag zuerst erschienen auf Mena-Watch