Mittwoch, 14.12.2022 / 17:36 Uhr

Iran: Unterstützung der Protestbewegung von Verwandten der greisen Revolutionsführer und ein "Manifest der Jugend"

Von
Gastbeitrag von Ralf Ostner

Ali Al Khamenei, Bildquelle: Wikimedia Commons

Ja, es ist so eine Sache. Am Anfang war das angeblich in der Ajatollahpropaganda nur eine Sache von ein paar hysterischen, "kurdischen Revolutionssweibern" , die die kurdischen Männer nicht unter Kontrolle bekämen, dann aber weitete sich dieser bisher lokale Aufstand auf andere iranische Städte, vor allem auch auf jene mit nicht so hohen Kurdenanteilen aus, zumal eben auch iranische Gen-Z-Jugend und Frauen, Männer, Teile der Linken demonstrierten , dann Ölarbeiter mit Streiks drohten, die Bazaris und Händler gar einen 3 tägigen Generalsstreik ohne Geldaustausch. Zumindestens haben dann auch die Frauen der Kleriker mal Kritik geübt: Erst die Tochter von Rafsandschani, dann die Nichte von Ajatollah Khameini, dann dessen Schwester, zumal sie dann auch noch die Revolutionsgarden aufruft, nicht aufs Volk der Gläubigen zu schießen.  

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Die Revolutionsgarden werden sich denken: Ist das jetzt ein Befehl vom Obersten Geistigen Führer, aber warum sagt er das nicht offen? Und warum richtet er das über seine Schwester aus? Hat er Angst, seine eigenen harte Linie durchzusetzen , für die er die IRCG doch aufgestellt hat als seine Prätorianergarde und islamistische SS und das offen einzugestehen? Oder hat er seine Schwester  nicht mehr unter Kontrolle? Sollte er ihr nicht mal eine Ohrfeige geben oder eine Auspeitschung oder Internierung in einen Folterknast oder öffentliches Aufhängen an einem Baukran und ausrücken für die Expansion außenpolitisch auf den Schlachtfeldern des schiitischen Halbmonds? Also alles, was man als Revolutionsgardist und zudem für die jetzt angeblich aufgelöste Moralpolizei so alles machen soll. Ist sein Weib vom Großen und kleinen Satan und anderen noch kleineren Satanen beeinflusst, vom Teufel besessen? So oder so: Khameinis Reputation steht auf dem Spiel durch seine eigene Schwester.

Deren Motive kennen wir nicht, vielleicht ist es auch nur, dass Frau Khameini beim gewohnten Shoppen auf dem Bazar und in der Luxusshopping Mall, nicht mehr so gemütlich einkaufen kann, da alle auf einen deuten und sagen „das ist die Schwester von Khameini“ und die Leute über einen reden“ und man auch schon gehört hat, dass die Händler in einen Generalstreik treten wollen und man „unser Geld nicht mehr annehmen will“. Oder das Hausmädchen, das für einen den Einkauf abnimmt und mit lauter schlechten Nachrichten zurückkehrt. Doch dem nicht genug:

Nun weichen auch noch einige andere iranische Geistliche des Regimes offen von der ideologischen Linie des Geistigen Führers ab- ohne ihre Frauen zu bemühen oder aber wiederum von diesen unter Druck gesetzt worden zu sein.

„Exekution eines Demonstranten : Iranische Geistliche kritisieren Hinrichtung

Das iranische Regime begründet die Exekution eines zweiten Demonstranten mit dem Straftatbestand „Krieg gegen Gott und gegen die islamische Ordnung“. Prominente schiitische Gelehrte widersprechen.

Die zweite Hinrichtung eines Demonstranten hat auch unter führenden Geistlichen in Iran heftige Kritik ausgelöst. Der ehemalige Präsident des Gerichtshofs Ajatollah Morteza Moghtadai sagte, ein Todesurteil setze einen Mord voraus. Das sei bei dem am Montag Hingerichteten nicht der Fall.

Ajatollah Mohammad-Ali Ayazi, der wie Moghtadai am theologischen Seminar in Ghom unterrichtet, widersprach der Auffassung, dass es sich bei den aktuellen Protesten um einen „Krieg gegen Gott und gegen die islamische Ordnung“ (moharabeh) handle, wie es die Führung der Islamischen Republik behauptet. Für diesen Straftatbestand sieht das iranische Recht die Todesstrafe vor. Vielmehr hätten die Demonstranten für ihre Rechte protestiert, die Sicherheitskräfte hätten sie aber an der Wahrnehmung ihrer Rechte gehindert.

Besorgt über die Entwicklungen in Iran äußerte sich der einflussreichste schiitische Theologe der Gegenwart, der im irakischen Nadschaf residierende Großajatollah Ali Sistani. Er kritisierte, wie die schiitischen Geistlichen Irans ihre Macht ausüben, und sagte: „Ich habe sie bei verschiedenen Anlässen angesprochen, fand jedoch kein Gehör.“

Folter durch das Regime

Der in Paris lebende schiitische Reformgeistliche Mohsen Kadivar zeigte sich davon überzeugt, dass die Hinrichtungen auf direkte Anweisung von Revolutionsführer Ajatollah Ali Khamenei erfolgt seien. Die Kritik am Umgang mit den Protesten nimmt auch innerhalb der Teheraner Führung zu. Parlamentspräsident Mohammad-Bagher Ghalibaf sagte, die Islamische Republik sei nicht mehr in der Lage, bestimmte Probleme zu lösen. Werde ein Problem gelöst, sei es zu spät und wertlos.

Der 23 Jahre alte Obsthändler Madschid-Reza Rahnavard wurde am Montag vor Sonnenaufgang in Maschhad unter starker Polizeipräsenz öffentlich gehängt und umgehend beerdigt. Er soll mit einem Messer Bassidsch-Milizionäre angegriffen und zwei von ihnen getötet haben. Die Staatsmedien strahlten das „Geständnis“ des offenbar schwer gefolterten jungen Mannes aus. Der iranische Journalist Masoud Kazemi hatte dessen Geschichte rekonstruiert und war zu einem anderen Ergebnis gekommen.Der Teheraner Rechtsprofessor Mohsen Borhani bemerkte, von dem Geschehen am 17. November seien keine Aufnahmen gezeigt worden. Es sei auch nicht bekannt, welche Waffe die Bassidschis mit sich getragen hätten und wie sie auf Rahnavard losgegangen seien. Die Bassidsch hatten vor ihren Übergriffen in der Straße alle Überwachungskameras abmontiert.

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/iran-geistliche-kritisieren-hinrichtung-eines-demonstranten-18528898.html

Umgekehrt veröffentliche eine Jugendgruppe nun ein Manifest, von dem man nicht einmal weiss, wie gross und vernetzt sie ist, ob es „die Jugend“ und falls viele, welche und ob es so gibt und dann gelesen wird, man sich nicht doch noch generational in Gen X, Y,Z gegen Millenials ausspielen lässt, vor allem für die Älteren auch insofern unverständlich bleibt, insofern man nicht Klassen- und Massenanalysen und kritische Massen, die in Qualität ( von Reformen, Revolutionen, Krisen, Kriegen umschlagen) , was wahrscheinlich auch nicht verständlich wäre. Kurz: Inwieweit das genug verständlich und sogenannt volkstümlich ist, dass es auch materielle Kraft wird und die Massen erfassen kann. Scheinbar scheinen es seine Autor*innen zu glauben. .Zumindestens ein Versuch, programmatisch und organisatorisch einen wichtigen strategischen Schritt zu machen, insofern er nicht ein Schritt zu einer weiteren Sekte wird.

 

“Revolutionary Youth Groups In Iran Publish Manifesto For Future

Author: Maryam Sinaee

Iran PoliticsIran Protests

 

An alliance of 30 youth groups organizing protests and strikes in various Iranian cities since mid- October through social media, has published its manifesto.

The so-called neighborhood youth groups have assumed a leading role in organizing protests when first they separately announced their existence on social media. These underground groups, whose members remain anonymous, use Twitter and Telegram as their main platforms. Several of the groups recently announced they had formed an alliance calling it United Youth of Iran (UYI).

The group said its manifesto circulated on social media on Sunday is meant to “pave the grounds for dialogue and cooperation” among various trade organizations, unions, political groups and activists inside Iran and abroad.

Iranian protesters have made it clear in the past three months that they are not seeking reforms within the system of the Islamic Republic. Their slogans against Supreme Leader Ali Khamenei show, they are seeking a revolution – a complete regime change. “This is not protest anymore, this is a revolution,” demonstrators often chant.

The youth groups alliance says getting rid of the Islamic Republic, separation of religion and state, and the “formation of an inclusive, democratic government” form the cornerstone of the 43-article manifesto, The document highlights the strictly secular nature of any future government.

https://www.iranintl.com/en/202212111841

A part of the manifesto of the United Youth of Iran

The first article of the manifesto is inspired by a famous Persian poem from the 13th century poet Saadi, which is also inscribed on a large hand-made carpet at the United Nations headquarters in New York, that says:

„Human Beings are members of a whole

In creation of one essence and soul

If one member is inflicted with pain

Other members uneasy will remain

If you have no sympathy for human pain

The name of human you cannot pertain“

The articles of the manifesto emphasize the right of the Iranian people to self-determination, citizens‘ equality before the law, full equality of men and women, freedom of belief and religion, freedom of speech, freedom of forming trade and other unions, as well as personal freedoms.

“Political parties must have freedom of action within the framework of law, respect for the country’s territorial integrity, fundamental human rights, transparency, and they must abide by democracy,” article 22 of the manifesto says.

The country’s foreign policy should be based on securing national interests and maintaining global peace, and non-interference, the manifesto says, and underlines that the future government of Iran should be committed to international charters and conventions, including the Universal Declaration of Human Rights, International Covenant on Civil and Political Rights, International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights, Convention on the Elimination of all Forms of Discrimination Against Women, and Convention on the Rights of the Child.

Several of the articles of the manifesto outline the future government’s duties to work for the welfare of its citizens, especially those not capable of providing for themselves without state assistance, provide free education and healthcare to all, protect the environment, and ensure that the rich pay their taxes in proportion to their income.

The manifesto can become an outline or a guide for a new, post-Islamic Republic constitution, reflecting the aspirations of a majority of young and older Iranians.

 

Dieser Beitrag ist zuerst auf Global Review erschienen