Weitere Verhandlungen im Sudan für neue Regierungsbildung

Im Sudan intensivieren sich Verhandlungen zwischen der militärischen Führung und den zivilen Kräften, um nach vierzehn Monaten politischer Unruhen die Wiedereinsetzung einer Zivilregierung zu ermöglichen.

Am 25. Oktober 2021 beendete die Armee mit der Absetzung der zivilen Regierung und der Aussetzung des Verfassungsdokuments eine Übergangsphase, im Rahmen derer Anfang 2024 Wahlen hätten stattfinden sollen. In der Folge geriet der Sudan in eine tiefe politische Krise: Fast täglich fanden Demonstrationen statt, bei denen Dutzende Menschen getötet und verletzt wurden, während sich die Wirtschafts- und Lebensbedingungen immer mehr verschlechterten.

Gleichzeitig machten die internationalen Institutionen die Wiederherstellung des demokratischen Übergangswegs zur Bedingung, die Hilfe wieder aufzunehmen und einen Schuldenerlass zu beschließen.

Am 5. Dezember 2022 unterzeichneten nun der größte Koalitionsblock der Opposition (Freiheit und Wandel) und andere politische Parteien unter internationaler Vermittlung unter Führung der USA, Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate ein Rahmenabkommen mit der Militärführung, das den Rückzug der Armee aus der Politik vorsieht.

Fünf offene Fragen

Zur Erlangung eines vollständigen Abkommens vereinbarten die Unterzeichnerparteien, einen »endgültigen politischen Prozess« einzuleiten, um umfassende Lösungen für die Krisen des Landes zu finden. Dazu sollen fünf offene Fragen diskutiert werden: 

• Übergangsjustiz 
• Sicherheits- und Militärreform 
• Überprüfung und Bewertung des Friedensabkommens 
• Absetzung des Regimes des ehemaligen Präsidenten Omar al-Bashir
• Lösung regionaler Probleme

Die saudische Zeitung Al-Sharq Al-Awsat zitierte hochrangige sudanesische Quellen mit der Aussage, das endgültige, diese fünf Fragen enthaltene Abkommen zwischen den politischen und den militärischen Kräften solle vor Ende Februar unterzeichnet und im März eine zivile Regierung gebildet werden. Das Militär hat es eilig, dieses endgültige Abkommen vor Ablauf der Frist abzuschließen, die die Weltbank dem Befehlshaber der Armee, Abdel Fattah Al-Burhan, gesetzt hat und die einen Schuldenerlass in der Höhe von schätzungsweise 50 Milliarden Dollar an die Wiederherstellung einer demokratischen Zivilregierung innerhalb von höchstens drei Monaten, beginnend am 31. Dezember 2022, knüpft.

Vor einigen Tagen bestätigte der Sonderbeauftragte des Generalsekretärs der Vereinten Nationen im Sudan, Volker Peretz, es gebe einige Anzeichen für einen Durchbruch zur Beendigung der politischen Krise, wobei die derzeitigen Bemühungen die Hoffnung nährten, der Sudan könnte einen Weg aus der Krise finden und einen nachhaltigeren Übergang einleiten.

Steiniger Weg

Trotz dieser optimistischen Vision haben die Verhandlungen zwischen den verschiedenen Parteien noch einen steinigen Weg vor sich; auch sind die Gespräche über die fünf zu verhandelnden Themen ins Stocken geraten. »Ich glaube, dass der politische Prozess im Lande in eine schwierige Phase eingetreten ist«, sagte denn auch der politische Analyst Al-Jamil Al-Fadhel. 

Die fünf Verhandlungspunkte seien »hochsensibel und betreffen mehrere Parteien und unterschiedliche Positionen«. Dementsprechend sei der politische Fortschritt zum Stillstand gekommen, als die Diskussion über diese kontroversen Themen begann, und es »zeichnet sich die Tendenz ab, die Diskussion über sie auf die Zeit nach der Bildung der nächsten zivilen Regierung zu verschieben.

»Dem Rahmenabkommen steht noch das eine oder andere schwere Erdbeben bevor«, meint Al-Fadhel, laut dem das aktuelle Geschehen auf Komplikationen im politischen Prozess hindeute, sodass es schwierig werde, die neue Regierung gemäß dem Zeitplan bis Ende März zu bilden.

Die International Crisis Group hingegen sieht eine echte Chance für die Bildung einer zivilen Regierung. Dennoch hält auch sie fest, dass noch viel getan werden müsse, um dieses Ziel auch zu erreichen. »Umfassende Gespräche mit zivilen Führungspersönlichkeiten und eine breitere Beteiligung am politischen Prozess sind von entscheidender Bedeutung, wenn das endgültige Abkommen die Legitimität erlangen soll, die es für seinen Erfolg braucht.«

Die Gruppe nannte einige Bedingungen für den Erfolg der Verhandlungen, von denen die erste darin besteht, dass die Oppositionskräfte eine geschlossenere Front bilden und ehemalige Rebellen, Stammesführer und andere Oppositionsparteien in die Verhandlungen einbezogen werden müssten. Die zweite Bedingung sei, dass die West- und Golfmächte Druck auf die Armee ausüben, damit sie ihren Verpflichtungen nachkommt – und dann sofortige finanzielle Unterstützung bereitstellen, um die Legitimität der zu bildenden Zivilregierung zu erhöhen und die Wirtschaft zu retten.

Beitrag zuerst erschienen auf Mena-Watch