Alex Feuerherdt

Zum Iran-Beauftragten seiner Regierung hat US-Präsident Joe Biden einen alten Bekannten ernannt: Robert Malley war Obamas Chefunterhändler bei den Gesprächen über den Atomdeal von Wien im Jahr 2015. Nun soll er dem Wiedereinstieg in das Abkommen, aus dem die USA unter Trump im Jahr 2018 ausgestiegen waren, den Weg bereiten. An der Personalie entzündet sich Kritik, nicht nur bei Republikanern, sondern beispielsweise auch vonseiten der syrischen Opposition.

 

In einem Aufruf verurteilen fast 50 Sonderberichterstatter und Experten des notorischen UN-Menschenrechtsrates die mögliche Ausdehnung der israelischen Souveränität auf Teile des Westjordanlandes. Eine solche Einmütigkeit gibt es dort immer nur dann, wenn es um den jüdischen Staat geht. Der Appell ist keine Kritik, sondern eine erneute Dämonisierung und Delegitimierung Israels.

 

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Der saudische Kronprinz schlägt bemerkenswert versöhnliche Töne gegenüber Israel an. Das gefällt dem ARD-Korrespondenten Carsten Kühntopp nicht besonders – denn er befürchtet, dass dadurch die Sache der Palästinenser in den Hintergrund treten und der jüdische Staat in einem zu positiven Licht erscheinen könnte. Sein öffentlich-rechtlicher Kommentar ist eine Ungeheuerlichkeit.

Nach einer aggressiven Kampagne der BDS-Bewegung schloss die Firma SodaStream ihr in einer israelischen Siedlung gelegenes Hauptwerk und zog in den Negev um. Rund 500 palästinensische Angestellte büßten im Zuge dessen ihren Arbeitsplatz ein. 74 von ihnen sind nun wieder eingestellt worden, nachdem der Chef des Unternehmens über ein Jahr lang um eine Arbeitserlaubnis für sie gekämpft hat.