Die Zahl der Islamisten in Deutschland steigt

Zurück aus dem Jihad

Nach Angaben der Behörden hat sich die Zahl der Islamisten in Deutsch­land im vergangenen Jahr erneut erhöht. Als besondere Gefahr gelten aus Syrien und dem Irak zurückkehrende Jihadisten. Der juristische Umgang vor allem mit Rückkehrerinnen ist bislang umstritten.

Die im Lauf der vergangenen Wochen veröffentlichten Verfassungsschutz­berichte der Bundesländer machen eine Entwicklung deutlich: Die Zahl der in der Bundesrepublik lebenden Islamisten ist erneut gestiegen, ganz besonders die der Salafisten. In Berlin leben den jüngsten Behördenangaben zu­folge derzeit 990 Anhänger dieser Strömung, von denen der Verfassungsschutz 460 als »gewaltorientiert« einschätzt. Damit habe sich die salafistische Anhängerschaft seit 2011 mehr als verdoppelt, sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD) im Mai vor dem Berliner Parlamentsausschuss für Verfassungsschutz. Auch in Niedersachsen ist die Zahl der Salafisten erneut stark angestiegen – trotz des Verbots eines wich­tigen Moscheevereins in Hildesheim. Der Verfassungsschutz des Bundeslands geht derzeit von 880 Anhängern aus. Vor sieben Jahren hatte er lediglich 275 Salafisten gezählt. Die Behörde schätzt die Gesamtzahl der Islamisten in Niedersachsen auf 1425 Personen, im Vorjahr hatte sie 1185 angegeben. Im benachbarten Schleswig-Holstein hat sich die Zahl der Islamisten den Angaben des Landesverfassungsschutzes zufolge im Lauf des vergangenen Jahrs um ein Viertel auf 550 erhöht.

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Der Leiter des Berliner Verfassungsschutzes, Bernd Palenda, forderte bei der Vorstellung des aktuellen Berichts, endlich effektiv gegen diese Entwicklung vorzugehen: »Das Thema ist drängend. Wenn wir jetzt nicht handeln, ­sehen wir den Zug nicht einmal mehr von hinten, der abgefahren ist.« Der Erfolg der bisherigen Maßnahmen ist zweifelhaft. Präventions- und Aus­steigerprogramme haben in den vergangenen Jahren kaum zu Ergebnissen geführt. Bei dem 2016 vom niedersächsischen Verfassungsschutz begonnenen Aussteigerprogramm für Islamisten mit dem Namen »Aktion Neustart« meldeten sich bislang 36 Personen, von diesen wandten sich aber nur zwei tatsächlich vom Islamismus ab. Fünf weitere sind noch in Betreuung.

Im Süden der Republik ergibt sich nach Behördenangaben ein ähnliches Bild. »Das Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet derzeit 3679 Islamisten in Baden-Württemberg. Darunter sind etwa 750 Salafisten, die sich in 20 Objekten und Vereinigungen betätigen«, sagte Landesinnenminister Thomas Strobl (CDU) kürzlich anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts für das Jahr 2017. Als ein ­erhebliches Sicherheitsrisiko bezeichnete Strobl vor allem Rückkehrer aus dem Gebiet des »Islamischen Staats« (IS). Etwa 50 Anhänger der Terror­organisation seien in den vergangenen Jahren aus Baden-Württemberg nach Syrien oder in den Irak aufgebrochen. Etwa ein Dutzend sei umgekommen, einige seien aber auch ins Land zurückgekehrt, so der Innenminister.

Aus Berlin reisten den Angaben der Behörden zufolge insgesamt 130 Sala­fisten ins Ausland, um sich terroristischen Gruppen anzuschließen. Dem Verfassungsschutz sind derzeit 60 Rückkehrer aus Kriegsgebieten bekannt. Insgesamt gehen die Behörden in Deutschland von mehreren Hundert ehemaligen IS- und al-Qaida-Mitgliedern aus, die aus dem Nahen Osten zurückgekehrt sind.

Einer umfassenden Untersuchung des Egmont-Instituts für Internationale Beziehungen in Brüssel zufolge kamen in den vergangenen Jahren vor allem Frauen und Kinder nach Europa zurück. Die Gründe für die Rückreise waren demnach unterschiedlich. Neben dem militärischen Vorgehen der Anti-IS-Allianz spielte vor allem die ­unüberschaubare Situation im syrischen Bürgerkrieg eine Rolle. Viele der Jihadisten waren nach Syrien gereist, um gegen das Assad-Regime und seine Verbündeten und für die Errichtung eines Gottesstaats zu kämpfen, wurden dann jedoch häufig in Auseinandersetzungen zwischen verschiedenen islamistischen Milizen verwickelt. Das Bundeskriminalamt (BKA) geht in Lage­berichten davon aus, dass sich lediglich etwa zehn Prozent derjenigen, die aus Syrien und dem Irak nach Deutschland zurückkehren, tatsächlich desillusioniert von der Ideologie des Jihadismus abwenden. Weitere zehn Prozent kamen demnach zurück, weil sie von Familienangehörigen dazu aufgefordert worden waren. Etwa acht Prozent hatten gesundheitliche Probleme oder waren im Krieg verwundet worden. Einigen ausgereisten Jihadisten wurde die Wiedereinreise nach Angaben des BKA ­untersagt, weil sie nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besaßen.