Die nordrhein-westfälische SPD hat einen neuen Vorsitzenden, aber keine neuen Ideen

Voran mit dem Übergangsmann

Die Delegierten der nordrhein-westfälischen SPD wählten am Samstag mit Sebastian Hartmann einen neuen Landesvorsitzenden. Dass er die Partei zu neuen Erfolgen führen wird, ist unwahrscheinlich.

Michael Groschek hat die SPD in Nordrhein-Westfalen über Jahrzehnte geprägt: als Generalsekretär, als Minister unter Hannelore Kraft und zuletzt als der Parteivorsitzende, der die Erneuerung der Partei nach der verheerenden Niederlage bei der Landtagswahl im Mai 2017 organisieren sollte. Ein letztes Mal trat Groschek am Samstag auf dem SPD-Landesparteitag im Bochumer Veranstaltungszentrum Ruhrcongress als Spitzenfunktionär ans Rednerpult. Er hatte sich den Mann, der später zu ­seinem Nachfolger gewählt wurde, nicht gewünscht und sich in Personalintrigen verheddert, aber das merkte man ihm nicht an. Mit der guten Laune, die heutzutage nur ein Sozialdemokrat haben kann, der seine Karriere hinter sich hat, hielt er seine Rede. »Ein Minister, der Schröder wie Seehofer Merkel erpresst hätte, wäre längst Gassigeher«, wit­zelte er. »CSU« stehe mittlerweile für »chauvinistisch, skrupellos und un­verantwortlich«. Es sei ein Fehler, ging er auf eine kürzlich veröffentlichte Analyse des SPD-Parteivorstands ein, Sigmar Gabriel alleine die Schuld am verlorenen Wahlkampf zu geben: »Wer daran glaubt, glaubt auch an den Weihnachtsmann.« Nein, die derzeit schlechte Lage der Partei sei kein Betriebs­unfall, aber nun trete ja in Nordrhein-Westfalen ein neuer, junger Vorstand an. Die »Wählt-Willy-Generation«, zu der er noch gehöre, habe ihre Geschichten »auserzählt«, so Groschek.

Die nordrhein-westfälische SPD scheint weder willens noch in der Lage zu sein, sich mit den Gründen ihres Niedergangs zu beschäftigen.

Damit erwähnte Groschek, ohne es selbst zu bemerken, ein Problem, das die SPD in dem Bundesland seit 20 Jahren hat, seit der Zeit, in der Wolfgang Clement sich als Ministerpräsident versuchte: Die Partei sieht Politik als Kommunikationsaufgabe, als eine »Erzählung«, und nicht als Arbeit an politischen Inhalten und deren Verwirklichung. Verbunden mit der Abkehr von klassisch sozialdemokratischer Politik hat diese postmoderne Herangehensweise der SPD, die in Nordrhein-West­falen einst absolute Mehrheiten gewann, mittlerweile Umfragen beschert, denen zufolge nur noch 22 Prozent der Befragten der Partei ihre Stimme geben würden.

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Doch der neue Landes­vorsitzende Sebastian Hartmann, auf dem Parteitag mit 80,3 Prozent der Delegiertenstimmen gewählt, machte da weiter, wo Groschek aufgehört hatte. Er wünschte sich in seiner Rede eine neue sozialdemokratische Erzählung »für unser Nordrhein-Westfalen«. Seine Erzählung stammte jedoch aus dem Buchstabensetzkasten sozialdemokratischer Platitüden: Hartmann möchte Nordrhein-Westfalen »zu einem guten Land machen: für die Ehrlichen, die Fleißigen, die Mutigen. Für die solidarischen, hart arbeitenden Menschen.« Und er rief den Delegierten zu: »Lasst uns endlich anfangen, wieder Politik zu machen.« Doch worin diese Politik bestehen könnte, deutete Hartmann nur an. Das Land, sagte er, solle wieder Sozialwohnungen bauen. Eine sozialdemokra­tische Forderung, die in die Zeit passt – allerdings interessiert sich die SPD dort, wo sie etwas zu sagen, nicht unbedingt für sie. Die neuen schicken Häuser, die gegenüber der Veranstaltungshalle stehen, hat die Wohnungsbaugesellschaft des SPD-regierten Bochum gebaut. Für die teuren Miet- und Eigentumswohnungen wurden alte, günstige Wohnungen abgerissen. Der Unterschied zwischen sozialdemokratischer Erzählung und Politik ist dort also greifbar.

100 neue »Bürgerhäuser« will Hartmann in dem Bundesland errichten lassen und die Städte von ihren Schulden erlösen. Dass die Kommunen auch wegen einer sozialdemokratischen Politik verschuldet sind, die viel zu lange an RWE-Aktien festhielt und die Städte dazu brachte, für eine Milliarde Euro auf Pump den maroden Energiekonzern Steag zu kaufen, erwähnte er nicht.

Auch zu den Gründen des Niedergangs der SPD sagte Hartmann nichts. So musste er auch keine Ideen vorbringen, wie die Partei zu stärken wäre. Die Rede blieb so schwach wie die Partei. Kleine Zitate aus der Internationale und aus Reden Barack Obamas sollten ihr Schwung verleihen, was jedoch nicht gelang. Dass Hartmann nun der Vorsitzende des größten Landesverbands der SPD ist, verdeutlicht die miserable Lage der Sozialdemokraten. Von der beschworenen Erneuerung war in Bochum nicht viel zu spüren. Die intellektuell entbeinte nordrhein-westfälische SPD scheint weder willens noch in der Lage zu sein, sich mit den Gründen ihres Niedergangs zu beschäftigen.

Viele in der SPD glauben ohnehin nicht, dass Hartmann lange Parteivorsitzender sein wird. Noch vor der nächsten Landtagswahl im Jahr 2021 könnte Hartmann durch Thomas ­Kutschaty ersetzt werden. Dieser war unter Hannelore Kraft Landesjustiz­minister und führt seit April die SPD-Landtagsfraktion. Als Oppositions­führer ist es seine Aufgabe, der schwarz-gelben Landesregierung ordentlich ­zuzusetzen. Sollte er sich dabei bewähren, wird ihm wohl der Posten des künftigen Spitzenkandidaten der SPD bei der nächsten Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zukommen. Dann wäre es nicht nur für die mediale Wahrnehmung sinnvoll, die Spitzenämter auf ihn zu vereinigen. Doch ohne eine ernsthafte Auseinandersetzung über Fehler und Versäumnisse wird der SPD selbst ein starker Spitzenkandidat und Landesvorsitzender nichts nützen. Passend zur Lage der Partei zierte die Papptüten, in denen sich die Parteitagsunterlagen befanden, das rote Logo der Apotheken. Der ­Apothekerverband warb zu der Gelegenheit gegen eine weitere Marktöffnung im Bereich des Pillen- und Salbenhandels. Ein Wundermittel für die SPD suchte man in der Tüte allerdings vergebens.

 

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