Der argentinische Senat hat die Legalisierung von Abtreibungen abgelehnt

Dinosaurier gegen Abtreibung

In Argentinien hat der Senat die Legalisierung von Abtreibungen ­abgelehnt. Doch die Befürworterinnen wollen noch nicht aufgeben.

In den sozialen Medien war schnell eine griffige Bezeichnung gefunden: »Dinosaurios« werden nun jene argentinischen Senatorinnen und Senatoren genannt, die den Hoffnungen auf eine baldige Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen ein vorläufiges Ende bereiteten. Nach 16stündiger Debatte fiel gegen drei Uhr morgens am Donnerstag vergangener Woche die Entscheidung – die allerdings schon absehbar gewesen war, da die Mandatsträger zuvor ihr Abstimmungsverhalten an­gekündigt hatten. Mit 38 zu 31 Stimmen, bei zwei abwesenden Senatoren und einer Enthaltung, lehnte der Senat die Gesetzesvorlage ab, die am 14. Juni vom Abgeordnetenhaus angenommen worden war. Sie sah vor, Abtreibungen bis zur 14. Schwangerschaftswoche nicht nur zu legalisieren, sondern auch kostenlos im öffentlichen Gesundheitssystem zu ermöglichen. Präsident Mauricio Macri, ein Gegner der Legalisierung, hatte sich in der Debatte zurückgehalten und die Abstimmung den Fraktionen seiner Parteienkoalition Cambiemos freigegeben, die in der ­Sache gespalten ist. Die ehemalige Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner, die inzwischen Senatorin ist, hat der Vorlage zugestimmt. Während ­ihrer zwei Amtszeiten als Präsidentin (2007–2015) hatte sie allerdings stets verhindert, dass diese in den beiden Kammern des Kongresses debattiert wird.

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Das Gesetzesvorhaben, das auf die vor 13 Jahren gegründete »Kampagne für legale, sichere und kostenfreie ­Abtreibungen« zurückgeht, war in den vergangenen Monaten mit großen Straßenprotesten unterstützt worden. Die zu großen Teilen von jungen Frauen getragene Bewegung machte ein grünes Halstuch zu ihrem Erkennungszeichen. Es erinnert an die weißen Kopftücher der Madres de Plaza de Mayo, jener Gruppe von Frauen, deren Kinder und Enkel während der Militärdiktatur getötet wurden und die seither öffentlich für die Aufklärung der Verbrechen streiten. Die Mobilisierungskraft der seit 2015 jährlich stattfindenden feministischen Demons­trationen gegen Gewalt gegen Frauen unter dem Motto »Ni una menos« (Nicht eine weniger) kam der Abtreibungskampagne zugute. Am Tag der Abstimmung im Senat versammelten sich Hunderttausende Menschen in den Straßen um den Kongress in Buenos Aires. Vor allem Schülerinnen und Studentinnen aus gebildeten, urbanen Milieus prägten die Proteste. International fand die Kampagne breite Unterstützung. In zahllosen Städten überall auf der Welt gab es Solidaritätsdemonstrationen; Amnesty Interna­tional schaltete eine ganzseitige Anzeige in der New York Times, in der die Senatorinnen und Senatoren aufgefordert wurden, »Adiós« zu klandestinen Abtreibungen zu sagen.

Eine der prominentesten Vertreterinnen der Pro vida-Bewegung (»Lebensschützerinnen«) ist Mariana Rodríguez Varela. Sie ließ massenweise Plastikföten herstellen und verteilen.

Doch auch die Gegenseite war nicht untätig. Die unter dem Slogan »Salvemos las dos vidas« (Retten wir beide Leben) firmierende Bewegung mit hellblauem Kopftuch konnte zwar nicht so viele Menschen auf die Straße bringen, hatte jedoch prominente Unterstützung: Papst Franziskus verglich Abtreibungen mit dem, »was die Nazis machten, um die Rasse reinzuhalten«. Sein Nachfolger im Amt des Erzbischofs von Buenos Aires, Mario Poli, hielt am Tag der Abstimmung eine Messe gegen die Legalisierung von Abtreibungen in der Kathedrale der Stadt ab. Eine der prominentesten Vertreterinnen der Pro vida-Bewegung (»Lebensschützerinnen«) ist Mariana Rodríguez Varela. Sie ließ massenweise Plastikföten herstellen und verteilen – was ihr in den Medien den Spitznamen »la loca del be­bito« (die Verrückte mit dem Babylein) einbrachte. Sie ist die Tochter von Alberto Rodríguez Varela, einem ehemaligen Justizminister der Militärdiktatur und Anwalt des ehemaligen Diktators Jorge Videla. Dass der Widerstand vor allem aus rechtskonservativen Kreisen kommt, die der Militärdiktatur verbunden sind, daran erinnerte nicht zuletzt Nora Cortiñas, eine der Gründerinnen der Madres de Plaza de Mayo: »Die Kirche, die Komplize der Diktatur war, scherte sich nicht um die Föten, als sie den Frauen Elektroschocker in die Vaginas schoben«, sagte sie dem Fernsehsender C5N mit Verweis auf die Foltermethoden, die Oppositionelle während der Diktatur erleiden mussten.

Am Ende waren es jedoch die Kons­truktion des politischen Systems Argentiniens und soziogeographische Faktoren, die der Liberalisierung den Garaus machen. Im Senat sitzen traditionell ältere Politikerinnen und Politiker als im Abgeordnetenhaus, diese sind meist auch konservativer. Jede Provinz sowie die Stadt Buenos Aires werden durch je drei Senatsmitglieder vertreten; dadurch sind die schwächer bevölkerten der 23 Provinzen stark überrepräsentiert, die in der Regel ländlich geprägt und konservativer sind. Vor allem im Norden und Westen des Landes bildeten sich Antiabtreibungsgruppen, die Druck auf die jeweiligen Senatorinnen und Senatoren ausübten.

Doch aufgeben wollen die Befürworterinnen und -befürworter der Legalisierung, zu denen längst nicht nur feministische Gruppierungen und Bewegungen gehören, nicht. Dasselbe Vorhaben darf zwar frühestens im März 2019 wieder in den Gesetzgebungsprozess eingebracht werden. Doch in wenigen Wochen plant die Regierung eine Strafrechtsreform. Nun soll Straffreiheit für Schwangerschaftsabbrüche erreicht werden – als Zwischenschritt zur umfassenden Legalisierung. Die Abtreibungsgegnerinnen und -gegner haben bereits Widerstand angekündigt. So geht die Debatte weiter. Obendrein stehen nächstes Jahr Wahlen an: Im Oktober 2019 sollen der Präsident, die Hälfte der Abgeordneten und ein Drittel der Senatorinnen und Senatoren neu gewählt werden. Dadurch könnte sich eine neue Chance für die Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs er­geben.