Trotz der Warnstreiks an den Flughäfen – in Deutschland wird nur ungern gestreikt

Die Scheu vor dem Arbeitskampf

Das Tarifjahr 2019 hat bereits mit ersten Arbeitsniederlegungen begonnen. Von der vielbeschworenen »Streikrepublik« ist man jedoch weit entfernt.

»Streikchaos legt Banken lahm«, »Verdi-Streik sorgt für Bargeldchaos«, »Flugausfälle dank Streik« – glaubt man den Schlagzeilen zu den ersten Arbeits­niederlegungen im Tarifjahr 2019 in der Geld- und Werttransportbranche und der Personen- und Gepäckkontrolle im Luftverkehr, ist die öffentliche Infrastruktur des Landes durch die Gewerkschaften bedroht. Tatsächlich aber wird es trotz mehrerer konfliktträchtiger Tarifrunden voraussichtlich auch in diesem Jahr nur wenige arbeitskampfbedingte Ausfalltage geben.
In diesem sogenannten kleinen Tarifjahr sollen die Löhne und Gehälter von etwa 7,3 Millionen Beschäftigten neu verhandelt werden – deutlich ­weniger als im Vorjahr. Sowohl bei der Metall- und Elektroindustrie und im Baugewerbe als auch in wichtigen Bereichen des Dienstleistungssektors wie im öffentliche Dienst der Kommunen, bei der Bahn und bei der Deutschen Post wurden bereits im vergangenen Jahr neue Tarifvereinbarungen geschlossen.

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Den ersten Arbeitskampf im Tarifjahr 2019 trugen die Beschäftigten im Geld- und Werttransport aus. Nachdem es im vergangenen Jahr nicht gelungen war, neue Löhne und Gehälter für die rund 11 000 Beschäftigten zu vereinbaren, rief die Gewerkschaft Verdi in der Woche nach Neujahr zu Streiks auf. Ein gut ­gewählter Zeitpunkt, drohten nach dem Wochenende und dem Feiertag doch an einigen Geldautomaten die Bargeldreserven auszugehen. Tatsächlich ­einigte man sich prompt auf Lohnerhöhungen zwischen 7,7 und 17,1 Prozent für die kommenden zwei Jahre.

Der Tarifkonflikt im Luftverkehr ist hingegen noch ungelöst. Nach ersten Arbeitsniederlegungen an den beiden Berliner Flughäfen und denen in Düsseldorf, Köln und Stuttgart ist bis zum nächsten Verhandlungstermin am 23. Januar auch an anderen Flughäfen mit Streiks zu rechnen. Verdi fordert für die Beschäftigten in der Gepäck- und Personenkontrolle eine deutliche Erhöhung des Stundenlohns auf bundesweit ­einheitlich 20 Euro. Insbesondere die Angleichung der Löhne im Osten ans Westniveau stößt bei den Arbeitgebern auf Widerstand. Sollte es bei der nächsten Verhandlung keine Einigung geben, will Verdi den Druck durch eine Ausweitung der Streiks erhöhen.

Die Dienstleistungsgewerkschaft verhandelt in diesem Jahr für besonders viele Beschäftigte neue Entgelte. Neben der Tarifrunde im Handel mit etwa 2,5 Millionen Beschäftigten wird ab dem 21. Januar auch im öffentlichen Dienst der Länder verhandelt. Dies betrifft nicht nur die etwa eine Million Landesbeschäftigten, sondern auch die 1,2 Millionen Beamten in den Ländern und Kommunen, auf deren Bezüge das ­Ergebnis im Normalfall übertragen wird, sowie darüber hinaus etwa eine Million Pensionäre. Die Beschäftigten fordern sechs Prozent mehr Geld, mindestens aber einen Gehaltszuwachs von 200 Euro monatlich und 100 Euro mehr für Auszubildende.

Der Vergleich mit der Entwicklung der Unternehmens­gewinne zeigt den Nachholbedarf bei den Löhnen.

Sowohl bei den Ländern als auch im Handel wird es ohne Arbeitsnieder­legungen wohl kaum zu einer Einigung kommen. Gerade im Handel waren in den vergangenen Jahren Tarifabschlüsse nur durch umfangreiche Streiks und oft langwierige Verhandlungen zu erreichen. Einer der Gründe ist die immer weitere Zersplitterung des Tarifgefüges. Unterlagen im Jahr 2000 ins­gesamt noch ungefähr die Hälfte aller Betriebe im Einzelhandel dem Branchentarifvertrag, sind es mittlerweile in Westdeutschland nur noch 25 Prozent, in Ostdeutschland sogar nur 14 Prozent. Großunternehmen wie Edeka und Real haben sich in den vergangenen Jahren aus der Tarifbindung verabschiedet und die Branchengrößen des Online-Handels wie Amazon oder Zalando lehnen eine Zuordnung zum Einzel- und Versandhandel strikt ab.

Nicht nur im Handel sinkt die Bindung der Unternehmen an Flächen- und Branchentarifverträge. Wie in den vergangenen Jahren soll daher auch in diesem Jahr die große Mehrheit aller ­Arbeitskämpfe um Haus- und Firmentarifverträge geführt werden. Neben Amazon, wo die Beschäftigten bereits seit 2013 um einen Tarifvertrag kämpfen, betrifft dies vor allem die Teile der öffentlichen Daseinsvorsorge, die in den vergangenen Jahren privatisiert wurden, wie den Personentransport, die Telekommunikationsdienste und das Gesundheitswesen.

Über reine Abwehrkämpfe sind die Gewerkschaften jedoch inzwischen ­hinaus. Stattdessen sprechen nicht nur Tarifexperten wie Thorsten Schulten vom gewerkschaftsnahen Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Institut der Hans-Böckler-Stiftung von einer »Renaissance der tariflichen Arbeitszeitpolitik«. In den vergangenen Jahren wurde zum ersten Mal seit langem wieder über kürzere Arbeitszeiten verhandelt, diese wurden durch Arbeitsniederlegungen durchgesetzt. Im Mittelpunkt standen dabei Möglichkeiten zur individuellen Arbeitszeitverkürzung sowie Wahloptionen, bei denen die ­Beschäftigten zwischen mehr Geld und zusätzlichen freien Tagen wählen können. Entsprechende Regelungen wurden im vorigen Jahr beispielsweise in der Metall- und Elektroindustrie und bei der Deutschen Post vereinbart. Vorarbeit geleistet hatte dabei die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), die bereits in der Tarifrunde 2016 eine sogenannte Freizeitoption vereinbart hatte. Bei den Verhandlungen im vergangenen Jahr erstreikte die EVG die Fortführung der Wahloption. Die ­Beschäftigten können von 2021 an zwischen einer kürzeren Wochenarbeitszeit, sechs zusätzlichen freien Tagen und der zweiten Tarifstufe von 2,6 Prozent mehr Lohn wählen.

In diesem Jahr will die IG Metall in der Stahlindustrie nachziehen. Die 93 000 Beschäftigten streiten bei den Verhandlungen, die am 10. Januar ­begonnen haben, nicht nur für sechs Prozent mehr Lohn, sondern auch für ein tarifdynamisches Urlaubsgeld von 1 800 Euro. Dieses sollen die Beschäftigten wahlweise auch als freie Zeit von etwa sechs zusätzlichen Urlaubstagen in Anspruch nehmen können. Auch die IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) will bei den im vierten Quartal 2019 beginnenden Verhandlungen für die etwa 500 000 Beschäftigten in der chemischen Industrie für die indi­viduelle Arbeitszeitgestaltung streiten. Ob die Öffentlichkeit dies überhaupt zur Kenntnis nehmen wird, ist fraglich. In ihrem Kernbereich zieht die selbst für deutsche Verhältnisse über die Maßen sozialpartnerschaftliche IG BCE Tarifabschlüsse ohne großes Aufsehen vor. Streiks, abgebrochene Verhandlungen, Einigungen in letzter Minute – all diese Kennzeichen tariflicher Auseinandersetzungen in anderen Branchen haben in der chemischen Industrie Seltenheitswert. So liegen die letzten Streiks in der Branche inzwischen fast 50 Jahre zurück. Selbst wenn sich die Tarifparteien nicht so schnell wie in der Vergangenheit einigen sollten, sind ­Arbeitsniederlegungen beinahe ausgeschlossen. Zu den Gepflogenheiten der Chemiebranche gehört nämlich auch, dass zuerst eine Schlichtung versucht und erst nach deren Scheitern gestreikt wird.

Eine Scheu vor Arbeitsniederlegungen gibt es jedoch nicht nur in der Chemie­branche. Trotz der hierzulande oft zu hörenden Warnung vor der »bestreikten Republik« wird in kaum einem vergleichbaren Land so wenig gestreikt wie in Deutschland. Zwischen 2007 und 2016 – nur bis zu diesem Jahr ­liegen bislang internationale Vergleichsdaten vor – fielen im Jahresdurchschnitt pro 1000 Beschäftigten rechnerisch 16 Arbeitstage durch Streiks aus. In Frankreich waren es allein in der Privatwirtschaft mit 117 Tagen mehr als siebenmal so viele, ähnlich in Dänemark mit 119. Auch in Belgien, Spanien, Irland, Norwegen und Finnland wird bedeutend häufiger die ­Arbeit niedergelegt. Nur in Österreich und einigen osteuropäischen Staaten streiken Beschäftigte noch seltener.
Dabei wäre ein Kampf um höhere Löhne dringend nötig. Zwar erkämpften sich die Beschäftigten im vergangenen Jahr Lohnerhöhungen von durchschnittlich drei Prozent und damit deutlich mehr als in den beiden Vorjahren, in denen die Tarifvergütungen um jeweils 2,4 Prozent zunahmen. Angesichts einer Inflation von 1,9 Prozent bleibt den Beschäftigten am Ende jedoch nur ein Plus von knapp über einem Prozent. Gerade der Vergleich mit der Entwicklung der Unternehmensgewinne zeigt den Nachholbedarf bei den Löhnen. So stiegen die durchschnittlichen Bruttolöhne von 1995 bis 2014 um etwa 48 Prozent, die Unternehmens- und Vermögensgewinne wuchsen ­hingegen um etwa 67 Prozent. Am wachsenden Wohlstand partizipieren die Lohnabhängigen immer weniger.

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