Das Prinzip Abschreckung

Europas Krieg

Worte wie »Kriminalisierung von Flüchtlingen« oder »repressive Fluchtabwehr« beschönigen. Was an den Außengrenzen der EU passiert, ist ein Verbrechen.

Man sollte beim Namen nennen, was da geschieht: Es herrscht Krieg. Zu Land, zu Wasser, in der Luft; per Militär, Polizei und anderen zivilen Behörden. Es ist ein asymmetrischer Krieg gegen einen Feind, bei dem es sich eigentlich um gar keinen handelt, – sondern lediglich um Menschen, die nach Europa kommen wollen, um hier zu leben.

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Inzwischen wird auch immer deutlicher, worauf dieser Krieg hinausläuft: Längst geht es nicht mehr nur darum, Fluchtwege, soweit es irgend geht, zu schließen, ob in der Sahara, auf dem Mittelmeer oder auf den eurasischen Landrouten; sondern auch darum, möglichst effektiv dafür zu sorgen, dass Menschen gar nicht erst fliehen können. In Syrien ist dies weitgehend gelungen: Dank einer EU-finanzierten Grenzmauer zur Türkei ist es Syrerinnen und Syrern inzwischen de facto nicht mehr möglich, dorthin vor Krieg und Unterdrückung im eigenen Land zu fliehen. Auch die Grenzen zum Iran, Irak und zu Georgien sollen auf diese Weise dicht gemacht werden. Dann wäre, vor allem dank der tätigen Mithilfe der türkischen Regierung, die dafür einen hohen Preis verlangt (und bekommt), im Südosten weitgehend Ruhe eingekehrt. Bleibt der Weg durch die Sahara, wo inzwischen ebenfalls versucht wird, den Transfer von Flüchtlingen militärisch so weit südlich wie möglich zu blockieren. Billigend nimmt man dabei in Kauf, dass bei der Jagd auf sogenannte Schlepper Hunderte irgendwo in der Wüste ausgesetzt werden und häufig qualvoll verdursten. Früher oder später möchte man in Zusammenarbeit mit den Regimes im subsaharischen Afrika die Sahara-Route möglichst ganz schließen.

Wer – oft erst nach Jahren – trotzdem durchkommt, den erwartet in Libyen eine Situation, die als Hölle treffend umschrieben ist. Völlig rechtlos werden Hunderttausende Flüchtlinge dort interniert und auf Sklavenmärkten verkauft, sind sexueller Gewalt, Hunger und Durst ausgesetzt. Der Weg übers Mittelmeer nach Italien ist lang und gefährlich. Offiziellen Angaben zufolge ertranken schon fast 500 Menschen allein in diesem Jahr beim Versuch, es zu überqueren. Inzwischen wurde die EU-koordinierte Rettungsmission vor der libyschen Küste eingestellt, die italienische und andere Regierungen verunmöglichen und kriminalisieren die Arbeit von Hilfsorganisationen wie Sea Watch.

Auch das hat Kalkül: Es sollen weniger Menschen kommen, und denen, die sich gerade überlegen, ob sie sich auf den Weg machen, möchte man entsprechend drastische Bilder übermitteln. Psychologische Abschreckung nennt sich das und bedeutet so viel wie: »Willst du wirklich in einem libyschen Lager oder einem griechischen Hotspot landen? Elendig ertrinken oder gar in der Wüste verdursten?«

Selbst mit dem inzwischen gestürzten sudanischen Diktator Omar al-Bashir arbeitete man zusammen; man scheut auch nicht davor zurück, in Libyen islamistische Milizen zu unterstützen, solange sie unter dem Namen »Küstenwache« dafür sorgen, dass die gefürchteten Flüchtlingsboote nicht Richtung Italien auslaufen.
Derweil bemühen sich europäische Innenpolitiker, den rechtlichen Status und die Lebensbedingungen derjenigen, die es doch irgendwie geschafft haben, systematisch zu verschlechtern. In Deutschland etwa erhält kaum ein Flüchtling mehr Asyl nach Artikel 16 des Grundgesetzes, sondern allenfalls noch temporären Schutz. Fast jedes Land auf der Welt gilt inzwischen als zumindest teilweise sicher, Hauptsache, man kann früher oder später dorthin abschieben. Kurzum: Obwohl er erst am Anfang steht, ist bereits jetzt fast jedes Mittel in diesem »War on Refugees« recht, wenn es kurzfristig Erfolge verspricht.