Deutsche Geheimdienste bestätigen Trump
Die Einschätzung der EU, dass sich Teheran an die Auflagen im Atomabkommen halte, erstaunt aus mehreren Gründen. Erstens haben deutsche Verfassungsschützer wiederholt festgestellt, dass Teheran weiter an seinem Nuklearprogramm arbeite und damit das Abkommen verletze. Sie weisen zum Beispiel nach, dass Iran offenbar versucht hat, illegale Technologie zu erlangen, die für militärische Atomprogramme sowie ballistische Flugkörperprogramme verwendet werden können. «Die Spionageabwehr konnte im Berichtsjahr (2016, Red.) 32 dieser Beschaffungsversuche beobachten», heisst es zum Beispiel im Bericht des Ministeriums des Innern von Nordrhein-Westfalen.
In der überwiegenden Zahl der Fälle konnte zwar eine Auslieferung verhindert werden. Iran stelle aber weiterhin den Bearbeitungsschwerpunkt in der Proliferationsabwehr dar, heisst es im Bericht: «Die Nachfrage nach relevanten Gütern für die iranischen Raketenprogramme bildet die überwiegende Mehrheit der bekannt gewordenen Fälle.» Die iranische Regierung umgehe die im Abkommen auferlegten Beschränkungen, indem sie Strohfirmen in der Türkei, in China oder in den Vereinigten Arabischen Emiraten einsetzte, heisst es im Bericht.
Gemäss deutscher Geheimdienstler hat Trump also recht. Zumal sich Teheran, auch in der Optik der EU, nicht an den Geist des Atomabkommen hält. In weiten Teilen des Mittleren Ostens dehnt Iran seinen Einfluss aus, schürt Konflikte vom Mittelmeer bis zur Arabischen Halbinsel und fördert Terrororganisationen.
Als ob die iranische Regierung Trumps Kritik an Teheran recht geben wollte, verkündigen iranische Elitetruppen kürzlich, ihr Programm für ballistische Raketen künftig weiter auszubauen. Damit widersetzt sich Teheran nicht nur dem Druck der USA, sondern auch demjenigen der Europäischen Union, das Raketenprogramm einzufrieren. Der Behauptung Teherans, es handle sich dabei lediglich um «Verteidigungswaffen», schenkt Trump keinen Glauben.
Quelle: https://bazonline.ch/ausland/europa/iran-verletzt-das-atomabkommen/story/11602636