Die Bundesregierung hat ein Strategiepapier für den immer dringlicher werdenden Kampf gegen Antisemitismus veröffentlicht. Es ist konkret und ambitioniert, muss sich aber erst in der Praxis beweisen.
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Ein Teil des iranischen Regimes ahnt, dass das Land mit brutaler Gewalt allein nicht unter Kontrolle zu bringen sein wird. Die Hardliner verweigern gleichwohl jegliche Konzession, während sich viele Iraner mit »Reformen«, die nur dem Sys-temerhalt dienen, nicht mehr zufriedengeben werden.
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Seit dem 1. Juli hat Deutschland sowohl die Ratspräsidentschaft der EU als auch den Vorsitz des UN-Sicherheitsrats inne. Den zusätzlichen weltpolitischen Einfluss nutzt die Bundesregierung prompt, um Israel zu tadeln. Es geht angeblich um nicht weniger als die »Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit«.
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Die Israel-Politik von Bundesaußenminister Heiko Maas unterscheidet sich kaum von der seines »israelkritischen« Vorgängers Sigmar Gabriel. Das sah vor eineinhalb Jahren, zu Beginn von Maas’ Amtszeit, noch anders aus.
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