Die Stadt Köln wird den Antrag der Ditib, den Muezzin zum Gebet in ihrer Zentralmoschee rufen zu lassen, wohl genehmigen. Ein falsches Signal, denn die Ditib untersteht dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan. Ihr geht es nicht um Religionsfreiheit, sondern um eine politische Machtdemonstration.
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Der neue Imam der Kölner Ditib-Zentralmoschee war zuvor in der Türkei in einer Moschee tätig, die zum Areal des Palasts von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan gehört. Einmal mehr zeigt sich, dass die Ditib der verlängerte Arm Erdoğans ist. Die Personalie könnte auch den Ausgang des türkischen Wahlkampfs im kommenden Jahr beeinflussen.
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Das Betätigungsverbot für die Terrororganisation Hizbollah in Deutschland war ein überfälliger Schritt. Mit ihm hat die Bundesregierung ihre Fehleinschätzung korrigiert, man könne den politischen Arm der »Partei Gottes« unabhängig vom militärischen betrachten. Allerdings konnten sich die Hizbollah-Anhänger monatelang auf das Verbot vorbereiten.
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Der nordrhein-westfälische Landesverband der Partei »Die Linke« hat bereits mehrfach für antisemitische Skandale gesorgt. Insbesondere die Jugendorganisation »Solid« fiel in der Vergangenheit negativ auf. Doch mittlerweile regt sich Widerstand.
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