Die rassistische Bürgerwehr in der Sächsischen Schweiz

Zu Gast bei Freitalern

Im sächsischen Freital betätigen sich eine Bürgerinitiative und eine Bürgerwehr ­gegen Flüchtlinge. Tätliche Angriffe auf Asylsuchende bleiben nicht aus.

Freital ist eine kleine Stadt im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge. Einer Sage zufolge traf am Windberg, dem Wahrzeichen der Stadt, einmal der junge Musikant »Rotkopf Görg« den Berggeist in Gestalt eines alten Manns. Dieser forderte ihn zum Spiel in seinem Zauberschloss auf, versprach reichen Lohn und stellte nur die Bedingung, er dürfe kein einziges Wort sagen. Der Musiker spielte und schwieg. Als Belohnung wurde sein Hut mit glühenden Kohlen gefüllt. Als er nach Hause lief, packte ihn der Argwohn und er kippte die Bezahlung einfach aus dem Hut. Am nächsten Morgen fiel ein Goldstück aus diesem. Rotkopf Görg eilte zur Stelle, an der er die Kohlen weggeworfen hatte, doch sie waren alle zu Asche zerfallen. Der junge Mann hatte sein Glück verscherzt, weil er den Aussagen des Unbekannten nicht glaubte und sich von seinen Vorurteilen und seinem Misstrauen leiten ließ. Viel gelernt haben die Bürger von Freital aus dieser Sage anscheinend nicht, Fremden wird nach wie vor mit Misstrauen begegnet. Weil das ehemalige Hotel »Leonardo« zu einer Sammelunterkunft für Asylsuchende umfunktioniert wurde, lodert seit einigen Monaten der Hass auf die neuen Unbekannten. Bereits die erste Demonstration der Bürgerinitiative »Freital wehrt sich – Nein zum Hotelheim«, die Anfang März stattfand, geriet überaus aggressiv. Etwa 1 500 Menschen zogen durch die Stadt und forderten die Schließung der Unterkunft. Eine Woche später versammelten sich 130 Personen mit dem Ziel, das Heim zu attackieren. Die Polizei verhinderte Schlimmeres. In den folgenden Wochen etablierte sich der Freitag als der Tag der Asylgegner in Freital. Es gab eine weitere Demonstration mit ungefähr 1 000 Teilnehmern, dann pegelte sich die Zahl bei wöchentlich etwa 300 Menschen ein. Freitags schallen seither Sprechchöre wie »Deutschland den Deutschen, Ausländer raus« oder »Wir wollen keine Asylantenheime« durch den Ort mit seinen 39 000 Einwohnern. Die Stimmung ist angespannt. Der Bundestagsabgeordnete Klaus Brähmig (CDU) sagte eine Veranstaltung zum Thema Asyl Anfang März in Freital ab. Als Grund nannte er Sicherheitsbedenken der Polizei. Die Veranstaltung soll am 19. Juni gemeinsam mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) nachgeholt werden. Teilnehmen darf allerdings nur, wer sich vorher namentlich anmeldet. Auch eine für Ende Mai angesetzte Demonstration eines »Willkommensbündnisses« musste abgesagt werden. Die Frei­taler Stadtverwaltung hatte die Anmeldung der antirassistischen Demonstration zusammen mit der Route und den Telefonnummern der Anmelder versehentlich über einen E-Mail-Verteiler gesendet, auf den auch Stadträte der Alternative für Deutschland (AfD) Zugriff haben. Diese wiederum stehen in Kontakt mit der Bürgerinitiative »Freital wehrt sich – Nein zum Hotelheim«. Deren Anführer ist derzeit der 40jährige René Seyfried, der am Sonntag auch als Kandidat zur Oberbürgermeisterwahl antrat. Mit markigen Sprüchen wie »Weg mit dem ganzen Pack, das sich hier nicht einfügen möchte« holte er 8,8 Prozent der Stimmen. Wie aus einer Antwort der Landesregierung von Anfang Mai auf eine Anfrage des Landtagsabgeordneten Lutz Richter (»Die Linke«) hervorgeht, waren im März auch polizeibekannte Hooligans an den Demonstrationen beteiligt. Der Verfassungsschutz beobachtet die Bürgerinitiative jedoch nicht, wie aus einer Antwort der Landesregierung auf eine weitere Anfrage Richters hervorgeht. »Es liegen keine Erkenntnisse über Verbindungen rechtsextremistischer Bestrebungen zu ›Freital wehrt sich – Nein zum Hotelheim‹ vor«, heißt es dort. Organisierte Nazis aus der Region sind bei den Protesten, ähnlich wie bei den »Patriotischen Europäern gegen die Islamisierung Europas« in Dresden, zwar beteiligt, geben aber nicht den Ton an. Für Asylsuchende und deren Unterstützer wird es seit mehreren Wochen immer bedrohlicher. In den vergangenen zwei Monaten zählte die Beratungsstelle für Betroffene rechter Gewalt der RAA Sachsen zehn Angriffe in der Stadt. Ende März wurde ein Flüchtling in einem Bus attackiert und geschlagen. Mitte April wurde ein linker Politiker angegriffen, der sich für Asylsuchende engagiert. Am 20. April, dem Geburtstag Adolf Hitlers, stellte die Polizei zwei stadtbekannte Nazis mit einem Molotow-Cocktail direkt vor dem Heim. An anderen Tagen wurden Steine auf die Unterkunft geschleudert. Ein Flüchtling erlitt durch die Splitter einer Fensterscheibe schwere Schnittverletzungen. Mindestens einmal detonierten Anfang Mai Böller in der Unterkunft. Ein weiterer Fall ist der von Ahmed K.* Drei Männer überfielen den Marokkaner auf dem Weg zur Unterkunft. Sie schlugen und traten ihn, bis er bewusstlos war. Ahmed K. verbrachte mehrere Tage im Krankenhaus. Inzwischen ist er nach Aufforderung der Ausländerbehörde freiwillig nach Italien ausgereist. Der Beratungsstelle für Betroffene rechter Gewalt sagte er vorher, die rassistische Aggressivität in Freital sei beispiellos. Er könne sich nicht vorstellen, jemals wieder nach Deutschland zu kommen. Vorläufiger Höhepunkt der Gewalt war ein Überfall am Bahnhof Freital-Deuben am 23. Mai. Eine Gruppe von mindestens zehn Neonazis ging auf einen Asylsuchenden los und prügelte auf ihn ein. In Stimmung bringen sich solche Angreifer und ihr Umfeld auf Facebook. Vor der Attacke am 23. Mai wurde dort die Falschmeldung kolportiert, Flüchtlinge randalierten in einer Gaststätte nahe dem Bahnhof Freital-Deuben. Das Opera­tive Abwehrzentrum der sächsischen Polizei ermittelt inzwischen auch wegen zahlreicher Gewaltaufrufe und Bedrohungen, die auf Facebook gepostet wurden. So forderten Nutzer in Kommentaren auf den Seiten der Heimgegner mehrfach, die Unterkunft anzuzünden. Inzwischen hat sich neben »Freital wehrt sich – Nein zum Hotelheim« auch eine Gruppe mit der Bezeichnung »Bürgerwehr 360« gegründet. Nach einer mutmaßlichen sexuellen Belästigung Minderjähriger durch Flüchtlinge in einem Bus der Linie 360 schlossen sie sich zusammen, um »Übergriffe« in den Bussen »zu unterbinden«. Das kommt nicht überall gut an. Ein Busfahrer schrieb auf Facebook, er fahre seine Nachtdienste gern »ohne Anhängsel«. Aus der freien Fahrt für die »Bürgerwehr« wird nichts, anders als von dieser erhofft. Der zuständige Vertriebsleiter der Regionalverkehr Dresden GmbH, Volker Weidemann, sagte der Jungle World: »Es gelten für alle Fahrgäste in unseren Bussen unabhängig von Alter, Größe und Herkunft die VVO-Tarif- und Beförderungsbestimmungen. Diese werden wir auch in Zukunft in unseren Bussen in bewährter Form durchsetzen.« Dem Unternehmen lägen »keine Informationen zur unentgeltlichen Mitfahrt von Angehörigen nichtstaatlicher Organe vor«. Nun lösen die Anhänger der Bürgerwehr eben ein Ticket, bevor sie ihre Kontrollfahrten beginnen. Die »Bürgerwehr 360« fühlt sich aber nicht nur für den Busverkehr zuständig. Im Internet dokumentiert sie fast jeden Schritt der Asylsuchenden in der Stadt. Sie meldet, wo sich gerade Flüchtlinge aufhalten und was diese tun. Hin und wieder postet die Bürgerwehr sogar Fotos von Asylsuchenden. Um ein Klima der Angst für Flüchtlinge zu erzeugen, müssen Mitglieder der »Bürgerwehr« nicht erst in den Bus einsteigen. * Name von der Redaktion geändert.