Wie Sigmar Gabriel für Ceta wirbt

TTIP ist tot – es lebe Ceta

Die neuen Wirtschaftspakte greifen in die politischen Prozesse der Staaten ein. In der SPD ist das nicht allen recht. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel wirbt nach dem angeblichen Scheitern von TTIP nun kräftig für Ceta, das Freihandelsabkommen mit Kanada.

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Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel hatte in letzter Zeit wenige Gelegenheiten, sein politisches Talent unter Beweis zu stellen. Jetzt hat er eine genutzt und das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP offiziell beerdigt – nicht weil der Wirtschaftspakt zwischen der EU und den USA wirklich tot ist, sondern weil der Bundeswirtschaftsminister damit ein anderes, mindestens ebenso umstrittenes Vertragswerk in den eigenen Reihen durchsetzen will: das europäisch-kanadische Abkommen Ceta. Mit diesem Schachzug hat er gute Aussichten, die für ihn dringend nötige Mehrheit in dieser Frage auf dem SPD-Konvent Mitte September noch zu bekommen.
»Die Verhandlungen mit den USA sind de facto gescheitert, weil wir uns den amerikanischen Forderungen natürlich als Europäer nicht unterwerfen dürfen«, sagte Gabriel im ZDF-Som­mer­inter­view zum Thema TTIP. Das Abkommen Ceta zwischen der EU und Kanada ist längst ausgehandelt. Gabriel sieht es als »einen goldenen Standard« für die Weltwirtschaft an. Bei TTIP geht es im Prinzip um das Gleiche, nur zwischen der EU und den USA. Die seit 2013 laufenden Gespräche über die insgesamt 24 Kapitel des Abkommens etwa zur »öffentlichen Beschaffung« oder zu »technischen Handelshemmnissen« dauern aber unerwartet lange. Das ist für Gabriel der Anlass, sie jetzt – kurz vor dem SPD-Konvent – für gescheitert zu erklären. Der stellvertretende US-Handelsbeauftragte Matt McAlvanah tat ihm den Gefallen, zu widersprechen. Denn so entsteht der Eindruck, als würde der SPD-Vorsitzende gegen TTIP kämpfen – was er nicht tut. Bei den TTIP-Verhandlungen würden sehr wohl Fortschritte erzielt, sagte McAlvanah. Es liege aber in der Natur solcher Verhandlungen, nichts zu vereinbaren, bis sich die Partner in allen Punkten einig seien. Gabriels Behauptung, die USA seien zu unnachgiebig und Europa dürfe sich den Amerikanern nicht unterwerfen, sind deshalb ebenso abenteuerlich wie seine Ver­sicherung, das kanadisch-europäische Schwesterabkommen Ceta sei im Gegensatz zu TTIP ausgezeichnet. Niemand kann sagen, ob oder in welchen Punkten sich die Abkommen unterscheiden werden.
Werden sich die Unterhändler bis zum Ende der Präsidentschaft von Barack Obama nicht einig, werden die Verhandlungen erst einmal auf Eis liegen. Die 2017 anstehenden Wahlen in Frankreich und Deutschland werden zu weiteren Verzögerungen der Neuaufnahme der Verhandlungen führen. Aber eher früher als später wird das Freihandelsabkommen wieder auf der Tagesordnung stehen. »Die echte Deadline ist 2019, das Ende der Legislaturperiode des Europäischen Parlaments. Ich wäre nicht überrascht, wenn das endgültige Dokument zur Rati­fizierung Ende 2018 vorliegt«, sagte Frances Burwell, Vizepräsidentin des Washingtoner Think Tanks Atlantic Council.
Anders als Gabriel will die französische Regierung TTIP tatsächlich beerdigen. »Es gibt keine politische Unterstützung in Frankreich mehr für diese Verhandlungen«, hat der französische Außenhandelsstaatssekretär Matthias Fekl erklärt und die naheliegende Schlussfolgerung gezogen: »Frankreich fordert den Stopp dieser Verhandlungen.« Einen entsprechenden Antrag wird Frankreich bei der Tagung der EU-Handelsminister in Bratislava Ende September einbringen. Gabriel will sich dem nicht anschließen. Er ist ein glühender Verfechter von TTIP. Die Befürworter des Handelspakts – das sind in erster Linie die Vertreter der exportierenden Industrie, allen voran die Auto-, Maschinenbau- und Logistikbranche – versprechen sich von dem Abkommen bessere und teilweise neue Absatzchancen in Übersee. Dort gibt es in vielen Bundesstaaten die Vorgabe, bei der öffentlichen Beschaffung von Waren oder dem Einkauf von Dienstleistungen Aufträge nur an einheimische Unternehmen zu vergeben. Das zu ändern, ist der entscheidende Punkt für die europäische Seite. Geben die USA in dieser Frage nicht nach, ist sie an einem Abkommen nicht interessiert. Das meinen Gabriel und andere TTIP-Befür­worter, wenn sie sagen: »Lieber kein Abkommen als ein schlechtes« – und nicht gute Umwelt- oder Verbraucherstandards. Aus demselben Grund sind auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Union für die Handelsabkommen.
TTIP und andere multinationale Wirtschaftspakte sind eine Folge der anhaltenden Krise der Welthandelsorganisation (WTO). Sie wurde ursprünglich gegründet, um weltweit Handelsbarrieren wie Zölle abzuschaffen. Davon profitieren in erster Linie die starken Industriestaaten, wie Deutschland und die USA. Gerade für wirtschaftlich schwache Staaten wie Entwicklungsländer kann es dagegen fatal sein, wenn sie ihre Märkte öffnen und – wie oft in Handelsabkommen verlangt – liberalisieren. Deshalb sperren sie sich innerhalb der WTO dagegen. Die reichen Länder versuchen deshalb, mit TTIP, Ceta oder auch dem transpazifischen Abkommen TPP neue Allianzen zu schmieden.
Diese Wirtschaftspakte haben nicht viel mit klassischen Handelsabkommen zu tun, bei denen es in erster Linie um die Abschaffung von Zöllen ging. Die neuen Abkommen wollen so genannte »nichttarifäre« Handelsbarrieren schleifen. Sie greifen tief in die Innenpolitik der unterzeichnenden Länder ein, indem etwa Einschränkungen für Investoren verboten werden, die deren Gewinnaussichten schmälern. Damit werden potentiell sämtliche ­Lebensbereiche zu Marktplätzen, sei es das Bildungs- oder Gesundheitswesen, die Energieversorgung oder der Kulturbetrieb. Kritiker auch aus den Reihen der SPD fürchten beispielsweise, dass in Deutschland die Rekommunalisierung von Wasserwerken nicht mehr möglich wäre. Fühlen sich Investoren benachteiligt, können sie vor speziellen Gerichten gegen Staaten klagen. Bei Ceta wurden zwar die ursprünglich vorgesehenen privaten Schiedsgerichte durch Berufsrichter ersetzt – aber beim Klagerecht bleibt es.
Den Kritikern geht es nicht nur um die Begünstigung der Konzerne, sie sind auch entschieden gegen Privatisierungen und Sozialabbau. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wollte ursprünglich Ceta brachial durchsetzen und nur das Europäische Par­lament darüber abstimmen lassen. Damit hatte er keinen Erfolg. Teile des Vertrags will die Kommission aber schon 2017 nach der Absegnung durch das Europäische Parlament und vor der Zustimmung der nationalen Parlamente in Kraft treten lassen, möglicherweise auch die Regelungen zum Klagerecht für Investoren. Das heizt den Widerstand weiter an. Zwei Initiativen haben zusammen Verfassungsklagen von rund 200 000 Menschen gegen Ceta in Karlsruhe eingereicht. Ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, NGOs, Umwelt-, Wohlfahrts- und Kulturverbänden ruft zwei Tage vor dem SPD-Konvent am 17. September in sieben Städten zu Demonstrationen auf. Sie rechnen mit mehr als 200 000 Teilnehmern.
Anders als in Deutschland haben die Sozialdemokraten in Österreich eine eindeutige Haltung zu TTIP – und zu Ceta. »Diese Freihandelsabkommen bringen unter dem Deckmantel des Freihandels in Wahrheit eine massive Machtverschiebung zugunsten global agierender Konzerne und zulasten der demokratischen Mitbestimmung, der demokratischen Politik«, sagte Bundeskanzler Christian Kern von der SPÖ. Er hat eine Mitgliederbefragung der SPÖ zu Ceta angekündigt.
So etwas gibt es bei den deutschen Sozialdemokraten nicht. Dass sie bei ihrem Konvent überhaupt über Ceta abstimmen, ist eine Folge der scharfen Kontroverse darüber auf dem letzten Parteitag. Um aus der Defensive zu kommen, versprach Gabriel, die Genossen vor einer Ratifizierung über Ceta abstimmen zu lassen. Jetzt, da es so weit ist, kämpfen er und seine Mitstreiter um die Deutungshoheit. Nachdem die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft den Auftakt gemacht hatte, geißelt nun ein hochrangiger SPD-Funktionär nach dem anderen in Interviews TTIP und lobt Ceta. Darunter ist auch der als links geltende Vizeparteivor­sitzende Ralf Stegner. Die Reihen sind also weitgehend geschlossen.
Ob in Deutschland nur der Bundestag oder auch der Bundesrat über Ceta ­abstimmen wird, ist noch unklar. Die Grünen gehören wie die Linkspartei zwar zu den Trägern der Proteste gegen die Abkommen. Aber es könnten gerade die Grünen sein, die die erforderliche Mehrheit für Ceta beschaffen. Sollte auch der Bundesrat sein Plazet geben müssen, könnten sie über ihre Regierungsbeteiligungen Ceta zu Fall bringen. Doch es sieht alles danach aus, dass die Konservativen um den baden-württembergischen Minister­präsidenten Winfried Kretschmann das nicht wollen.