Das Referendum in der Türkei bietet nur eine schwache Legitimation für den Umbau des politischen Systems

Als nächstes die Todesstrafe

Angesichts der knappen Mehrheit und diverser Unregelmäßigkeiten ist das Referendum eine schwache Legitimation für den grundlegenden Umbau des politischen Systems der Türkei. Präsident Recep Tayyip Erdoğan lässt sich davon nicht stören.

Anzeige

»Wir haben in der Türkei ein Sprichwort«, sagt die Cartoonistin İpek Özsüslü lachend. »Ein halbleeres Glas kann im Auge des Betrachters auch halbvoll sein.« Die 32jährige arbeitet für den Verlag LeMan, der die Satire-Zeitschriften LeMan und Bayan Yanı herausgibt. Alle Zeichner haben vor dem Referendum für ein Nein gekämpft. Das Ergebnis überrascht İpek Özsüslü nicht. »Hier in Beyoğlu wurde ständig der Ausnahmezustand als Vorwand benutzt, um Demonstrationen nicht zu erlauben. Die Unterstützer des Präsidialsystems aber konnten die ganze Stadt samt der Infrastruktur der Stadtverwaltungen ungehindert nutzen, um Tag und Nacht für ein Ja zu werben.«
51,4 Prozent stimmten am Sonntag nach offiziellen Angaben für, 48,6 gegen eine umfassende Ausweitung der Macht von Präsident Recep Tayyip Erdoğan. Ein überragender Sieg sieht anders aus. Doch auch eine knappe Mehrheit genügt. Das geplante Präsidialsystem türkischer Prägung schafft die Gewaltenteilung ab. In Zukunft werden Präsident und Parlament gleichzeitig gewählt. Aber wirkliche Macht wird nur dem Präsidenten übertragen, der Legislative, Exekutive und Judikative so klar dominiert wie in keinem anderen Präsidialsystem der Welt. Der Präsident kann ohne Zustimmung des Parlaments per Dekret regieren. Der oberste Ausschuss von Richtern und Staatsanwälten wird von Präsident und Parlament bestimmt.

Da der Präsident nicht überparteilich sein muss, sondern vielmehr die Unterstützung einer Partei benötigt, ist eine starke Opposition nicht erwartbar. Zudem berufen Regierungspartei und Präsident die obersten Vertreter der Rechtsprechung. Angesichts der Vielzahl an ideologisch geführten Prozessen in der Türkei ist das eine fatale Entwicklung. Bereits jetzt füllen Tausende »Terrorverdächtige« türkische Gefängnisse und warten oft jahrelang auf einen Prozess. Betroffen sind vor allem oppositionelle Journalisten, Schriftsteller und Akademiker, kurdische Politiker und Anhänger der kurdischen politischen Bewegung.

Verdächtige aus einem jihadistischen Umfeld werden gerne öffentlich präsentiert, doch machen sie nur einen Bruchteil der Inhaftierten oder Angeklagten aus. Während zahlreiche oppositionelle Medien verboten wurden, können viele jihadistische Publikationen problemlos erscheinen und haben keine Strafverfolgung zu befürchten.
Dem Parlament wird im neuen System die Befugnis entzogen, Minister zu ernennen. Diese Aufgabe soll der Präsident übernehmen, der Staats- und Regierungschef zugleich sein wird. Das Amt des Ministerpräsidenten wird abgeschafft. Minister sollen außerdem keine Gesetze mehr verfassen können. Auch diese Aufgabe soll auf den Präsidenten übergehen, ebenso wie die Verwaltung der Finanzen. Der Präsident soll in Zukunft dem Parlament das Budget vorschlagen. Das Parlament kann den Vorschlag nur annehmen, nicht ändern, bei einer Ablehnung gilt das Budget des Vorjahres. Der Präsident kann überdies durch die Berufung der Universitätsrektoren das Bildungssystem entscheidend beeinflussen. Der Kolumnist Hasan Cemal veröffentlichte am 17. April auf der Online-Plattform T-24 einen Kommentar zum Ergebnis des Referendums: Die Öffentlichkeit solle sich nichts schönreden, die Türkei sei jetzt eine Diktatur unter der Herrschaft eines Mannes.

Die Opposition will klagen. Die türkische Justiz wird allerdings längst von regierungsnahen Juristen dominiert.

İpek Özsüslü rührt in einem starken Kaffee. Die vergangenen Nächte waren lang, die Zeichnerin ist spät aufgestanden. In der ganzen Stadt jubelten Erdoğan-Anhänger, während die Gegner in Parks und an im Internet verabredeten Orten ihren Unmut kundtaten. Die Cartoonistin ist im Internet aktiv und teilt vor allem die Cartoons der oppositionellen Satirezeitschrift LeMan. Deren offizielle Website ist seit Juli vergangenen Jahres gesperrt, die erste Ausgabe über den gescheiterten Putschversuch vom 15. Juni wurde konfisziert und verboten. Auf dem Titelbild waren zwei Hände zu sehen, die Rekruten und Islamisten aufeinander zuschieben.

Präsident Erdoğan regiert bereits wie ein übermächtiger Herrscher der Gläubigen. Die Polarisierung vor dem Referendum, die Hetze gegen Europa und die Omnipräsenz des Wahlkampfes der Ja-Sager habe aber auch ein Gutes, meint Özsüslü. »Im Grunde basiert die Mehrheit der Ja-Sager tatsächlich nur noch auf dem harten Kern der Leute, die bedingungslos an Erdoğan glauben oder von der Regierungspolitik profitieren. Das Nein-Lager ist viel heterogener. In Istanbul und Ankara gewinnen die Islamisch-Konservativen seit über 20 Jahren jede Wahl, sowohl auf lokaler als auch auf nationaler Ebene. Diesmal stimmte die Mehrheit in den Metropolen mit Nein, das macht mir Mut.«
Selbst in Hochburgen der regierenden Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) wie dem Istanbuler Stadtteil Üsküdar, in dem Erdoğan mit seiner Familie wohnt, stimmten mehr Wählerinnen und Wähler mit Nein als mit Ja. Die Mehrheit der Befürworter lebt in der Peripherie, vor allem an der Schwarzmeerküste, in islamisch-konservativen Hochburgen wie dem zentralanatolischen Konya sowie in einigen ost- und südostanatolischen Provinzen. Das sind die Zentren jenes Teils der Basis der AKP, der die autoritäre Durchsetzung einer patriarchalischen, antiliberalen und religiös-fundamentalistischen Politik unterstützt.

Einige der Moderaten unter den Unterstützern der Regierungspartei vor allem in den Metropolen haben das Präsidialsystem abgelehnt. Wohl deshalb teilten sich Ministerpräsident und Präsident nach dem Referendum die Rollen. Zunächst fand Ministerpräsident Binali Yıldırım in Ankara versöhnliche Worte. Er sprach von gleichen Rechten für alle und betonte, dass die Nein-Sager ebenso ein wichtiger Teil der türkischen Nation seien wie die Ja-Sager. Kurz darauf polterte der Präsident vor seinem Anwesen im Viertel Kısıklı von Rache und Vergeltung. Der nächste Schritt sei ein Referendum zur Wiedereinführung der Todesstrafe.
İpek Özsüslü hat wie die meisten Oppositionellen in der Türkei beschlossen, das Glas als halbvoll anzusehen. Je radikaler der reis, der Führer, sich wie ein solcher präsentiere, desto marginaler werde seine Position auch in der eigenen islamisch-konservativen Bewegung, hofft sie. »Als kürzlich ein Gesetzentwurf zur Herabsetzung des Mindestalters bei Eheschließungen auf unter 18 Jahre scheiterte, geschah das auch aufgrund des Widerstandes in der AKP. Wir müssen jetzt versuchen, diese inhaltlichen Überlappungen zu nutzen.«
Die geschlagene Opposition gegen das Präsidialsystem setzt momentan vielfach auf einen Konsens, der über die ideologischen, ethnischen und geschlechtsspezifischen Grenzen hinwegsieht und jenseits der Ablehnung der diktatorischen Entwicklung nicht mehr nur auf einer Sicht der Dinge beharrt. Anders der künftige Superpräsident. In der Nacht ihrer knappen Niederlage hatten viele Nein-Wähler in Istanbul in Anlehnung an die Gezi-Proteste des Jahres 2013 in ihren Wohnungen mit dem Schlagen auf Pfannen und Töpfe friedlich ihre oppositionelle Haltung demonstriert. Erdoğan verhöhnte diese Geste: »Die schlagen immer noch auf Pfannen und Töpfe, die lernen es nicht. Wir haben aber gelernt, dass wir Siege feiern und sie Niederlagen. Sie mögen sich daran gewöhnen zu verlieren.«

Auch wenn in den regierungsnahen, islamisch-konservativen Medien ein »überragender Sieg und eine historische Entscheidung« glorifiziert wurden, gaben mehrere AKP-Abgeordnete auf Twitter zu, mit mehr Stimmen für das Präsidialsystem gerechnet zu haben. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kritisiert in ihrem Wahlbeobachtungsbericht Unregelmäßigkeiten sowohl beim Wahlkampf als auch beim Abstimmungsverfahren. In den kurdischen Gebieten etwa wachten regierungstreue »Dorfschützer« über die Abstimmung, angeblich um eine Einflussnahme der PKK zu unterbinden. Einschüchterung, Behinderung der Opposition, die Zulassung nicht verifizierter Stimmzettel und weitere Unregelmäßigkeiten sowie eine auch nach offiziellen Angaben nur knappe Mehrheit – für eine so umfassende Änderung des politischen Systems ist diese Legitimation sehr dürftig.

Doch wer sollte die türkische Regierung, die sich seit geraumer Zeit ungeniert außenpolitisch isoliert, aufhalten? Die Opposition will klagen. Die türkische Justiz wird allerdings längst von regierungsnahen Juristen dominiert. Die Republikanische Volkspartei (CHP) verpasste vor dem Referendum die Chance, als Wortführer des Nein-Lagers eine breite oppositionelle Bewegung zusammenzubringen. Die gesamte Führung der prokurdischen Demokratiepartei des Volkes (HDP) sitzt in Untersuchungshaft. Es ist durchaus vorstellbar, dass in naher Zukunft ein Ausschluss der inhaftierten kurdischen Parlamentsabgeordneten der Regierung den Vorwand für Neuwahlen liefert. Dann hätte Erdoğan die Chance, noch vor 2019, wenn regulär die nächsten Wahlen anstehen, Superpräsident zu werden.