Bei der AfD baut man einen Popanz auf – von Wahlfälschung in Nordrhein-Westfalen wird geraunt

Popanz Wahlfälschung

Wenige Wochen vor der Bundestagswahl ist die AfD mit juristischen Fragen beschäftigt. In Nordrhein-Westfalen will sie die Ergebnisse der Landtagswahl neu auszählen lassen, zur Bundestagswahl darf sie trotz zahlreicher Regelverstöße in allen Bundesländern antreten.

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Es ist nicht mehr lange hin bis zur Bundestagswahl am 24. September und bei allen Parteien läuft der Wahlkampf langsam an: Der SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz versucht ungeschickt, sich mit Thesen zur Flüchtlingspolitik ins Gespräch zu bringen, die ihm und seiner Partei schaden. Das Führungsduo der Grünen, Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt, präsentiert sich als ­getreuer Interessenswahrer der Bionade-Bourgeoisie. Es will Diesel-PKW und nicht anerkannte Flüchtlinge weg von den Straßen haben. FDP-Spitzenkan­didat Christian Lindner postet in den sozialen Medien nahezu im Stundentakt Bilder, auf denen er versucht, gut auszusehen. Die Linkspartei sagt, sie sei bereit für einen Politikwechsel – für den es allerdings keine Mehrheit gibt.

Unter Experten gilt eine Neuauszählung der nordrhein-westfälischen Landtagswahlergebnisse als unwahrscheinlich.

Nur die »Alternative für Deutschland« (AfD) scheint sich für den Wahlkampf nicht weiter zu interessieren. Weder drängt sie mit Themen in die Öffentlichkeit noch versucht sie, ihr Spitzenpersonal den Wählern und Wählerinnen nahezubringen. Die Stimmung ist schlecht bei den Völkischen: In den Umfragen geht es seit Monaten fast nur noch bergab und auch in den sozialen Medien, in denen die AfD ­lange Zeit erfolgreicher war als andere Parteien, läuft es nicht gut. Immer ­häufiger müssen AfD-Beiträge auf Facebook beworben werden, weil sie immer weniger geteilt oder geliket werden, wie eine Analyse des Magazins Wired ergab. Vielleicht hatte die Partei für Wahlkampf in den vergangenen Wochen auch einfach nicht die Zeit.

Juristische Auseinandersetzungen und innerparteiliche Grabenkämpfe scheinen alle Kräfte gebunden zu haben.
So war in mehreren Bundesländern bis zum Ende der vergangenen Woche nicht klar, ob die AfD überhaupt zur Bundestagswahl würde antreten dürfen: In Nordrhein-Westfalen beispielsweise waren im Kreis Recklinghausen Delegierte zum Wahlparteitag entsandt worden, die keine Parteimitglieder ­waren, in Niedersachsen waren nicht alle Wahlberechtigen zur Mitgliederversammlung eingeladen und Schreiben mit dem Briefkopf der Landeswahlleiterin gefälscht worden, in Berlin hatten Mitglieder versucht, die Auf­stellung der Bundestagskandidaten zu manipulieren. Doch die Wahlausschüsse in den Bundesländern entschieden, teils nach stundenlangen Beratungen, in allen Fällen zugunsten einer Zulassung der AfD an der Bundestagswahl. Wohl noch nie in der bundesrepublikanischen Geschichte hat eine Partei mit so guten Chancen, in den Bundestag einzuziehen, vor der Wahl so deutlich gezeigt, wie wenig ihr das Recht bedeutet und wie gering sie die demokratischen Regeln achtet.

In Nordrhein-Westfalen hat die AfD zudem die Neuauszählung der Stimmen der Landtagswahl vom 14. Mai beantragt. In einer Pressekonferenz sagte der Essener AfD-Vorsitzende Stefan Keuter: »Ich gehe fest davon aus, dass wir massiv um Stimmen betrogen worden sind.« Ein 80seitiges Gutachten, verfasst von dem Mathematiker und AfD-Mitglied Michael Espendiller, soll beweisen, dass die Partei bei der Auszählung der Landtagswahl um mehrere Mandate betrogen wurde. Doch unter Experten gelten eine Neuauszählung der Landtagswahlergebnisse als unwahrscheinlich und Espendillers Rechnereien als wenig seriös.

Nach der Wahl kam es in 62 der rund 15 000 Wahlbezirke nach Plausibilitätskontrollen in 50 Wahlbezirken zu Nachzählungen, die der AfD 2 204 ­zusätzliche Stimmen brachten. Die gingen vor allem zu Lasten der Erdoğan-nahen Splitterpartei »Allianz Deutscher Demokraten«. Deren Kürzel AD-­Demokraten ist dem der AfD nicht unähnlich, was bei den Wahlhelfern zu vielen Übertragungsfehlern geführt haben dürfte. Lässt man diesen Effekt ­außen vor, liegen die Fehler bei der AfD im Rahmen jener bei den anderen ­Parteien: Auch Linkspartei und FDP gewannen bei den Nachzählungen wenige Stimmen hinzu; CDU, SPD, Piratenpartei und NPD verloren einzelne Stimmen. Auswirkungen auf die Sitzverteilung im Landtag hatte dies alles nicht.
In allen anderen Wahlkreisen ergaben sich nach den Plausibilitätskontrollen, bei denen nach Auffälligkeiten wie beispielsweise großen Unterschieden zwischen Erst- und Zweitstimmen geschaut wird, keine Gründe für Nachzählungen. Dass Espendillers Gutachten den Wahlausschuss und den Landtag überzeugen wird, alle Stimmen neu auszuzählen, glaubt kaum jemand.

Sollte es doch so weit kommen und das neu ausgezählte Ergebnis der AfD zusätzliche Mandate bringen, würde es kompliziert: Wahrscheinlich müsste die SPD ein Mandat an die AfD abgeben, vielleicht bekäme die AfD auch eines von der CDU dazu. Dann müsste ein weiteres Ausgleichsmandat geschaffen werden müsste, da alle CDU-Abgeordneten direkt gewählt wurden und ihre Mandate in keinem Fall verlieren können. Die Wahlmathematiker hätten ihre große Stunde – zu der es allerdings wahrscheinlich nicht kommen wird, denn das Manöver der AfD ist allzu durchsichtig: Der wie die Bundespartei tief zerstrittene Landesverband versucht, seine Mitglieder im Wahlkampf hinter sich zu scharen und von den internen Streitigkeiten durch den Aufbau eines Popanzes über angebliche Wahlfälschung abzulenken. Der Landesvorsitzende Marcus Pretzell, Ehemann der AfD-Bundessprecherin Frauke Petry, und sein Kovorsitzender Martin Renner sind heftig zerstritten. Renner unterstützt in der Partei den Rechtsaußen-Flügel um Björn Höcke und setzte sich gegen den Willen von Pretzell als nordrhein-westfälischer AfD-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl durch.

Was in Nordrhein-Westfalen geschieht, passt zur Strategie der AfD, sich als ­Opfer des »Systems« zu inszenieren – eine Haltung, die sie mit vielen ihrer Anhänger teilt. Schaut man hinter den Vorhang des braun-blauen Theaters, zeigt sich, dass die AfD eher eine Partei der Täter ist: Sollte sie in den Bundestag einziehen, wird ihrer Fraktion etwa ein Hooligan wie Sebastian Münzenmaier angehören. Dieser ist Spitzenkandidat in Rheinland-Pfalz und steht ­derzeit wegen versuchten Raubes und gefährlicher Körperverletzung vor Gericht. Er soll an einem Überfall auf eine Gruppe von Fans des Fußballbundes­ligisten FSV Mainz 05 teilgenommen haben.