Aras Fatah, Publizist aus Suleymaniah, im Gespräch über die Folgen des kurdischen Unabhängigkeitsreferendums

»Es herrscht überall große Unsicherheit«

Interview Von Sven Wegner
Anzeige

Suleymaniah gilt im Vergleich zum Rest der kurdischen Autonomieregion als liberaler. Die Region wird politisch von der Gorran-Bewegung dominiert und die Mehrheit folgt nicht unbedingt dem Willen des Präsidenten Massoud Barzani. Wie schätzen Sie die offiziellen Zahlen und die tatsächliche Wahlbeteiligung in Suleymaniah ein?
In der Provinz Suleymaniah waren die Menschen nicht euphorisch. Der kurdischen Wahlkommission zufolge gab es dort 1 324 000 Wahlberechtigte. Davon haben nur 663 603 Personen ihre Stimme abgegeben, etwa die Hälfte aller Wahlberechtigten. Von diesen 50 Prozent haben 80 Prozent für die Unabhängigkeit und 19 Prozent dagegen gestimmt. Das könnte man so interpretieren, dass die andere Hälfte der Wahlberechtigten aus Protest nicht wählen ging. Wichtig ist zu unterscheiden, dass die geringe Beteiligung sich nicht gegen das Referendum an sich richtet, sondern gegen die Herrschenden in Südkurdistan. Man muss sich vorstellen: In einer Stadt wie Halabja sind nur 50 Prozent zur Wahl gegangen. In einer Gegend mit so einer Geschichte mit der irakischen Regierung (Halabja wurde 1988 während der Herrschaft Saddam Husseins von der irakischen Luftwaffe mit Giftgas angegriffen, Anm. d. Red.) müssten doch 100 Prozent mit Ja stimmen.

Meinen Sie, die Kampagne »No for Now«, an der sich auch der kurdische Abgeordnete Rabun Maruf beteiligte , war ein Grund für die geringe Wahlbeteiligung in der Region Suleymaniah?
Ja. An ihr beteiligten sich auch andere Politiker, etwa Islamisten, aber auch Mitglieder verschiedener Organisationen und einige Intellektuelle. Maruf wurde übrigens aufgrund dieser Kampagne aus der Gorran-Bewegung ausgeschlossen. Sie selbst hatte sich für die Verschiebung des Referendums ausgesprochen, aber ihren Anhängern die Wahl zwischen Ja und Nein überlassen. Die Partei Komelî Îslamî (Islamische Gemeinschaft in Kurdistan), die auch gegen das Referendum war, hat bei der Abstimmung letztlich für ein Ja geworben.

»Niemand weiß, was Barzani vorhat und ob die Regierung ein Konzept dafür hat, wie sie die Bevölkerung im Falle eines umfassenden Embargos auch nur einen Monat lang ernähren will.«

Viele Menschen, vor allem Minderheiten wie die Turkmenen in Kirkuk, behaupten, die Wahl sei manipuliert worden. Teilen Sie diesen Verdacht?
Erstens: Die kurdischen Machthaber haben es in 26 Jahren nicht geschafft, die Bürgerrechte der Kurden zu respektieren und ein demokratisches Herrschaftsmodell zu errichten, in dem Minderheiten sich als Bürger Südkurdistans fühlen. Vor allem vermochten sie es nicht, ihre yezidischen Bürgerinnen und Bürger vor dem Völkermord durch den »Islamischen Staat« (IS) zu schützen. Deswegen ist es kein Wunder, dass ein starkes Misstrauen existiert. Zweitens: Wahlmanipulation gibt es in allen Ländern, in denen die Machthaber nicht über eine gewisse Legitimität in der Bevölkerung verfügen. Auch in Südkurdistan ist dies der Fall. Die Mehrheit der nichtkurdischen Minderheiten hat die Abstimmung boykottiert. Manipulation ist die eine Sache, die andere ist, dass man kein Experte zu sein braucht, um zu wissen, dass die Mehrheit der Kurdinnen und Kurden sich für die Loslösung vom Irak entscheidet.

Wie gestaltet sich die Situation nach dem Referendum?
Nach der Referendumseuphorie kommen die nackten Tatsachen. Es sieht überhaupt nicht gut aus. Wir sind in einer sehr komplizierten und problematischen Lage. Seit Freitag sind alle Flughäfen in den kurdischen Gebieten auf Anordnung der Zentralregierung in Bagdad geschlossen. Offiziell wird dies mit der Wahrung der Souveränität des Landes begründet. Ein weiteres Druckmittel ist die Schließung der Grenzen. Momentan verhandelt der Iran mit der irakischen Regierung, wie dies geschehen könnte. Es gibt auch Gerüchte, dass der Warenverkehr zwischen der Türkei und dem Zentralirak oder den Golfstaaten nicht mehr über Irakisch-Kurdistan laufen soll, sondern zum Beispiel über den Iran oder über neu zu schaffende Grenzübergänge zwischen der Türkei und dem Irak. Das bedeutet, dass keine Produkte mehr in die Region kommen. Es herrscht überall große Unsicherheit. Niemand weiß, was kommen wird, und ein großes Problem ist, dass selbst die kurdische Führung nicht sagt, welche Konzepte sie hat, um die Entscheidung zu verteidigen und das Leben der Menschen zu schützen. Die Menschen hier haben schon genug gelitten und haben auch keine Kraft mehr, eine erneute Krise durchzustehen.

Wie interpretieren Sie die Wahl?
Meine Argumentation ist, dass der Populismus auch in Kurdistan angekommen ist. Die Populisten haben Gemeinsamkeiten: Erstens gibt es ein starke, charismatische Führung, die der Populismus überall auf der Welt braucht. Zweitens richtet sich ihre Kritik an den korrupten Eliten nicht gegen die genauso korrupten kurdischen Eliten, sondern nur gegen die Eliten in Bagdad. Barzani sagt zum Beispiel, dass die »Eliten in Bagdad« uns zu diesem Referendum gezwungen hätten. Drittens sprechen die Populisten immer »im Namen des Volkes«. Viertens bieten sie immer einfache Lösungen für komplizierte Fragen. Diese einfache Lösung ist dieses Ja zur Loslösung, aber die Frage ist doch, was macht man nun mit diesem Ja? Jetzt sagen Barzani und die Autonomieregierung: Wir reden mit der irakischen Regierung. Aber Haider al-Abadis Regierung in Bagdad ist nicht bereit zu verhandeln. Das Referendum ist das Ende der Diskussion und nicht ihr Beginn, weil sich die Bevölkerung für eine Loslösung ausspricht und entscheidet, wie sie mit der vorherigen Herrschaft zusammenleben will. Barzani hat dieses Spiel umgedreht und das ist genau das, was die Kritik an ihm verstärkt hat.

Also wird die Autonomieregion wie angedroht politisch und ökonomisch von den Nachbarstaaten isoliert?
Ja, das wird sehr schwere Auswirkungen auf die Versorgungslage haben. Es gibt auch starke Befürchtungen und Tendenzen, die in Richtung einer militärischen Auseinandersetzung gehen.

Wie reagieren in dieser Hinsicht die Türkei, der Iran und die irakische Zentralregierung?
Bisher gab es die Militärmanöver der Eliteeinheiten des irakischen und des türkischen Militärs in den Grenzregionen. Es gibt gerade auf allen Ebenen Überlegungen, wie auf das Referendum reagiert werden kann – natürlich auch auf militärischer.

Aber einen konkreten bewaffneten Vorfall oder eine militärische Konfrontation gab es bislang noch nicht?
Noch nicht, das könnte aber nur eine Frage der Zeit sein. Es gibt einen 14-Punkte-Erlass der irakischen Führung. Einer davon sieht die Rückeroberung von Gebieten vor, die nach der Vertreibung des IS an die Kurden fielen. Hier ist besonders Kirkuk zu nennen.

Gibt es bereits spürbare Verknappungen oder Einschränkungen im ohnehin schon eingeschränkten Alltagsleben?
Zunächst hat sich der Preis für Benzin ungefähr verdoppelt, von umgerechnet circa 34 Eurocent je Liter auf bis zu 72 Cent, und er wird weiter steigen. Es gibt bereits Hamsterkäufe. Es herrscht eine Ruhe vor dem Krieg, eine abwartende, unsichere Stimmung. Jeder hofft auf die Stimmen der Vernunft und die internationale Gemeinschaft, damit es nicht zur Eskalation kommt. Niemand weiß, was Barzani vorhat und ob die Regierung ein Konzept dafür hat, wie sie die Bevölkerung im Falle eines umfassenden Embargos auch nur einen Monat lang ernähren will. Aber eigentlich ist klar, dass das nicht zu schaffen ist.

Wie sprechen die Menschen auf der Straße über dieses Thema?
Es steht immer auf der Tagesordnung. Es ist Thema Nummer eins in jeder Straße, in jedem Haus. Die Menschen haben große Angst, sehr große. Vor allem davor, dass sie auch noch das verlieren, was sie sich bisher aufgebaut haben. Das ist völlig legitim, denn trotz der autoritären Herrschaft gab es eine Opposition, Demonstrationen und Proteste. Die Leute regeln natürlich ihren Alltag miteinander – übrigens viel besser, als das die Regierung tut. Die Angst ist ja auch berechtigt, wenn wir uns den Fall Sinjar anschauen, da sind Barzanis Truppen vor der Miliz des »Islamischen Staats« geflohen. Was soll also passieren, wenn sie die Bevölkerung gegen eine gut ausgerüstete Armee oder die schiitischen »Volksmobilisierungseinheiten« verteidigen sollen? Es ist schwer zu glauben, dass die Peshmerga dazu in der Lage sein werden. Eines ist klar: Sollte die Zentralregierung die kurdischen Gebiete im Irak angreifen, werden die Kurden, von den Linken bis zu den Konservativen, ihre Gebiete verteidigen. Denn jede Seite hat ihre eigenen Argumente für eine Loslösung, auch die feministische Linke und die Kommunisten.

Die Situation der Kurden im Irak ist also unsicherer als vor dem Referendum?
Absolut. Wenn Barzani keinen Plan hat, wie er das Referendum nun in die Tat umsetzen will, werden ihn die Kurden bestrafen. Er kann nicht einfach zur Tagesordnung übergehen und so tun, als wäre nichts gewesen.

Was heißt bestrafen? Soll es freie Wahlen geben und er könnte abgewählt werden?
Nein, die wird es leider nicht geben. Die Kurden allgemein, und vor allem in Suleymaniah und Kirkuk, wollen Taten und konkrete Schritte sehen. Wenn dies nicht der Fall ist, dann verliert er sein Ansehen und seine Reputation, da er mit den Träumen der Menschen gespielt hat.