Die Nordamerikanische ­Freihandelszone wird neu verhandelt

Drei Köche, ein Brei

Das Nordamerikanische Freihandelsabkommen zwischen Kanada, den USA und Mexiko wird neu verhandelt. Während in der dritten Runde einige Fortschritte erzielt wurden, bleiben die Differenzen zwischen den Handelspartnern groß.

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Als »schlechtesten Handelsvertrag der Geschichte« hatte US-Präsident Donald Trump das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (Nafta) während seiner Wahlkampagne bezeichnet und ­einen schnellstmöglichen Austritt der USA nach seinem Wahlsieg angekündigt. Dazu ist es bislang nicht gekommen. Ende September ging die dritte Runde der auf Drängen Trumps begonnenen Neuverhandlungen des Vertragswerks in Ottawa zu Ende. Diesen hatten nach anfänglicher Zurückhaltung auch der kanadische Premierminister Justin Trudeau und der mexi­kanische Präsident Enrique Peña Nieto zugestimmt. Die erste Runde hatte Ende August stattgefunden. Bis Ende Dezember soll das Vertragswerk des größten Binnenmarktes der Welt an die »Standards des 21. Jahrhunderts« an­gepasst werden.

Seit dem Inkrafttreten des Abkommens 1994 wurden fast alle Zollbarrieren zwischen den Vertragsteilnehmern abgeschafft und die nationalen Märkte geöffnet. Seither gelten auch gemeinsame Standards etwa für den Umweltschutz, die Lebensmittel- und Produktionssicherheit sowie ein umfassender Schutz geistigen Eigentums. Eine Investitionsschutzklausel ermöglicht es ausländischen Investoren zudem, Mitgliedsstaaten zu verklagen, falls sie ihre vertraglich geregelten Rechte verletzt sehen.
Nafta hat zu einer Vervierfachung des Handelsvolumens der Mitgliedsstaaten untereinander geführt, wodurch die USA mit Abstand zum wichtigsten Handelspartner Kanadas und Mexikos geworden sind. Mittlerweile verfügt der Binnenmarkt über ein Bruttoinlandsprodukt von 22 Billionen US-Dollar und eine Bevölkerung von 480 Millionen Menschen. Befürworter des Abkommens argumentieren, es stabilisiere die drei Länder ökonomisch und generiere ein konstantes Wirtschaftswachstum.

Kritiker sehen in dem Freihandelsabkommen hingegen die Ursache für Umweltprobleme und soziale Verwerfungen. In Kanada und den USA seien die Auswirkungen für manche Branchen verheerend gewesen. So seien Hunderttausende Industriearbeitsplätze, vor allem in der Automobilproduktion, aus den USA nach Mexiko verlagert worden. Im Fall Mexikos, das seit den achtziger Jahren eine konsequente Politik der Privatisierung, Deregulierung und Niedriglöhne verfolgt, sprechen soziale Organisationen von katastrophalen Folgen, die zu neokolonialen Ausbeutungsverhältnissen und humanitären Katastrophen geführt hätten. Das Armutsniveau im Land stagniert seit der Ratifizierung des Nafta, während die Vermögens- und Einkommensungleichheit in Mexiko sowie das Lohngefälle zwischen Mexiko und den USA zugenommen haben. Hunderttausende Kleinbauern haben ihre Existenzgrundlage verloren, da sie dem Preisdruck der subventionierten Landwirtschaftsprodukte aus den USA nicht standhalten konnten. Viele sind in die USA oder in den Norden Mexikos abgewandert, wo sie sich in den neu entstandenen Montagebetrieben, den maquiladoras, als Billigarbeitskräfte verdingen.

Trump, der eine Abkehr vom neoliberalen Freihandel und eine protektionistische Wirtschaftspolitik anstrebt, hat seine Ablehnung des Nafta-Abkommens stets mit dem Handelsdefizit mit Mexiko begründet. US-Behördenangaben zufolge betrug dieses im vergangenen Jahr 64 Milliarden US-Dollar. Vor allem in der weißen Arbeiterklasse des industriellen Kernlands der USA hat ihn sein Versprechen populär gemacht, die an Mexiko verlorengegan­genen Arbeitsplätze zurückzuholen. So war der Ton zu Beginn der Vertragsverhandlungen vor allem von Seiten der US-Delegation äußerst ruppig. Die erste Runde endete im August mit kaum mehr als der Einigung auf einen »beschleunigten und umfassenden Verhandlungsprozess«. Wie aus der gemeinsamen Abschlusserklärung der dritten Runde hervorgeht, haben die Delegationen Einigungen vor allem im Bereich der kleineren und mittleren Unternehmen, der Telekommunikation, in der Wettbewerbspolitik und im di­gitalen Handel erzielt.
Dennoch lässt sich eine Verschärfung der bestehenden Konflikte beobachten. So kritisierte die kanadische Außenministerin Chrystia Freeland, dass die US-Delegation noch keinerlei konkrete Vorschläge zu zentralen Themen wie Herkunftsregelungen von Waren und Standards im Arbeitsrecht vorgelegt habe, obwohl diese von der US-Regierung als zentrale Verhandlungspunkte festgelegt worden waren. Freeland forderte erneut, verbindliche hohe Umwelt- und Arbeitsstandards sowie die Rechte der indigenen Bevölkerung im Vertragswerk festzuschreiben. Explizit forderte sie Mexiko dazu auf, den Mindestlohn, der mit umgerechnet vier Euro am Tag zu den niedrigsten der Welt zählt, zu erhöhen und gegen die Hegemonie zum Teil staatlich unterstützter, sogenannter gelber Gewerkschaften vorzugehen, die die Gewerkschaftsfreiheit einschränken. Unterstützt werden ihre Forderungen von Gewerkschaften, sozialen Organisationen und linken Parteien in allen Nafta-Ländern. Manche dieser Forderungen könnten auch den USA entgegenkommen.

Die deutsche Politik blickt ebenfalls mit Interesse auf den Ausgang der Verhandlungen. Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte Deutschland während ihrer Reise nach Argentinien und Mexiko im Juni als Alternative zu den USA dar. Peña Nieto und Merkel vereinbarten, die Aktualisierung des bereits bestehenden Freihandelsabkommens zwischen Mexiko und der EU voranzutreiben. Nach der EU ist die Nafta-Zone die wichtigste Region für deutsche ­Investitionen, weshalb der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) in einer Stellungnahme forderte, auch für die US-Regierung müsse oberste Prio­rität sein, »dass der Nafta-Markt offen bleibt und noch bestehende Hürden für Handel und Investitionen weiter abgebaut werden«. Von den 5 800 Unternehmen mit deutscher Kapitalbeteiligung in Nordamerika befinden sich 1 900 in Mexiko, deren Exporte zu gut zwei Dritteln in die USA gehen. Trump hat mehrmals explizit der stark in Mexiko vertretenen deutschen Automobilindustrie mit der Einführung von Schutzzöllen gedroht. Auch forderte er, den Herkunftsanteil für innerhalb der Nafta-Zone produzierte Automobile deutlich zu erhöhen, als Bedingung dafür, dass diese weiterhin Zollfreiheit in den USA genießen.

Derzeit müssen mindestens 62,5 Prozent eines Automobils im Nafta-Raum gefertigt worden sein, um zollfrei in die USA importiert werden zu können. Mexiko dient deutschen Autobauern als Billigmontagestätte und die dortige Automobilproduktion beruht maßgeblich auf dem Export in die USA. Technisch hochwertige Bestandteile werden nach wie vor meist in Deutschland produziert. Eine Erhöhung des Herkunftsanteils würde neue Investitionen in Mexiko nötig machen. Schutzzölle könnten deutsche Autokonzerne dazu zwingen, ihre Produktions- und Montagestätten aus Mexiko in die USA zu verlagern, um weiterhin profitabel produzieren zu können.

Auch unabhängig von einem möglichen, von einigen Kommentatoren noch in diesem Jahr erwarteten Austritt der USA aus dem Vertrag stehen die Delegationen unter Druck. Neben den enormen Interessenunterschieden der Verhandlungspartner sind es vor ­allem die 2018 in Mexiko und den USA anstehenden Wahlen, die dem Vertragsabschlusses eine zeitliche Grenze setzen. In den USA kritisieren einige wirtschaftsliberale Republikaner und insbesondere die Demokraten die Handelspolitik der US-Regierung. Letztere unterstützen die kanadische Regierung in ihren Forderungen nach einer vertraglichen Regelung von Sozial- und Umweltstandards und kündigen für den Fall eines Sieges bei den midterm elections zur Hälfte der Amtszeit des Prä­sidenten eine Blockadepolitik im Kongress an.

Umfragen deuten zurzeit auf einen Sieg Andrés Manuel López Obradors bei der mexikanischen Präsidentschaftswahl 2018 hin. Der Kandidat des linken Bündnisses Morena hat nach einer ­anfänglich prinzipiell ablehnenden Haltung gegenüber Freihandelsabkommen angekündigt, bei einer Berücksichtigung der Rechte der mexikanischen Bauern und Arbeiter an Nafta festzuhalten. Unter diesen Bedingungen sind die Erwartungen an die Verhandlungsdelegationen für die vierte, vom 11. bis 15. Oktober in Washington stattfindende Verhandlungsrunde hoch.