Vorbild für die Bundespolitik? Die sächsische CDU nähert sich der AfD an

Gemeinsames Weltbild

Die sächsische CDU will noch weiter nach rechts rücken. Da erscheint es nur konsequent, dass sich die Stimmen mehren, die eine Zusammenarbeit mit der AfD fordern – ein auch für die Bundespolitik mögliches Modell.
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Noch vor Jahresende soll Michael Kretschmer (CDU) zum neuen sächsischen Ministerpräsidenten gewählt werden. Er ist der Wunschkandidat Stanislaw Tillichs, der mit seinem Rücktritt die Konsequenz aus dem Wahlergebnis der AfD bei der Bundestagswahl zog, die in Sachsen stärkste Partei wurde. Die sächsische Union, die bis 2004 mit absoluter Mehrheit regierte, befindet sich in der schwersten Krise seit 1990.

Nach der Bundestagswahl im September forderte Tillich, seine Partei müsse sich stärker nach rechts wenden. Auf diese Forderung reagiert Kerstin Köditz, die Sprecherin für antifaschistische Politik der Linkspartei im Landtag, mit Kopfschütteln: »Es handelt sich um den am weitesten rechts stehenden Landesverband der Partei, sicherlich auch rechts von der CSU«, stellt sie im Gespräch mit der Jungle World fest. Auch Stefan Schönfelder, Geschäftsführer des Bildungswerkes »Weiterdenken« aus Sachsen sagt: Bei der CDU »herrscht nicht nur Panik angesichts drohender Mandatsverluste, sondern eben auch eine Nähe zu den Ressentiments und Einstellungen, die die AfD stärker machen«.

Der designierte CDU-Partei­vorsitzende Kretschmer zieht ein Bündnis mit der AfD »vorerst« nicht in Betracht.

Die Suche nach neuen Machtoptionen hat längst begonnen. Nach dem Scheitern der »Jamaika«-Sondierungen bekommen die Stimmen, die eine Annäherung an die AfD fordern, mehr Gewicht. Der Kreisvorsitzende der Dresdner CDU, Christian Hartmann, galt bisher als Liberaler innerhalb seiner Partei, der im Gegensatz zur Mehrheit seiner Parteikollegen auch ein offenes Ohr für außerparlamentarische Initiativen hatte. In einem Interview mit den Dresdner Neuesten Nachrichten (DNN) vor einem Monat stellte er jedoch klar, dass auch er eine Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene nicht mehr ausschließen möchte. Im Gespräch mit der Jungle World betont er, dass die AfD zwei der politische Hauptgegner der CDU bleibe, es aber »in der Kommunalpolitik vorrangig um das Lösen kleinteiliger Sachprobleme geht und sie daher im Vergleich zur Landespolitik oftmals pragmatischer und ideologiefreier betrieben wird«. Er ist nicht der Meinung, dass die AfD durch eine solche Zusammenarbeit in der Kommune aufgewertet werde. Auf der Landesebene schließt Hartmann eine Zusammenarbeit mit der AfD allerdings vorerst aus. Damit liegt er auf einer Linie mit dem designierten Ministerpräsidenten Kretschmer, der ein solches Bündnis auf Landesebene »vorerst« nicht in Betracht zieht.

Den ersten Vorgeschmack auf ein gemeinsames Handeln der Konservativen mit der AfD konnte man im September im Dresdner Stadtrat beobachten. Die örtliche CDU-Fraktion kritisierte das lokale Handlungsprogramm für Demokratie und Toleranz, mit dem Initiativen gefördert werden, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren; Stadtrat Georg Böhme-Korn nannte es »unsäglich«. Zuvor hatten bereits AfD und NPD gegen die Beschlussfassung gewettert. Redner der CDU befanden, Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) solle sich für das Programm schämen, da es etwa den Linksextremismus und den religiös begründeten Extremismus nicht in den Blick nehme. Die Verabschiedung des Papiers verglich Böhme-Korn mit dem Ermächtigungsgesetz, das »1933 auch ganz demokratisch beschlossen« worden sei.

Dass hier eine Zusammenarbeit mit der AfD stattgefunden habe, verneint Hartmann. Er betont, dass die Partei die Kritik der CDU-Stadtratsfraktion am lokalen Handlungsprogramm teilt. Auch Johannes Lichdi, Stadtrat der Grünen, hält es für unwahrscheinlich, dass es Absprachen mit der AfD gab. Vielmehr, so sagt Lichdi im Gespräch mit der Jungle World, ergäben sich übereinstimmende Positionen aus dem »gemeinsamen Weltbild« von AfD und CDU in Sachsen.

Der Freiberger Bürgermeister für Stadtentwicklung und Bauwesen, Holger Reuter (CDU), sprach sich öffentlich für eine Koalition mit der AfD aus. Eine solche Zusammenarbeit fordern inzwischen auch einzelne CDU-Abgeordnete aus anderen Bundesländern. Eine zukünftige Koalition auf Landesebene in Sachsen hält die Linkspartei-Abgeordnete Köditz zwar für wahrscheinlich, jedoch nicht, solange die AfD stärker als die CDU ist. Ihrer Einschätzung nach wird die Kooperation auf der Kommunal- und Kreisebene beginnen: »Die Frage ist nicht, ob es eine solche Zusammenarbeit geben wird, sondern nur wann.« Johannes Lichdi ist der Meinung, dass es eine solche Koalition in der Stadt Dresden geben könnte, wenn das Ergebnis der Kommunalwahlen 2019 dafür reicht.

Die Wesensverwandtschaft zwischen AfD und sächsischer CDU ist unübersehbar. Direkt nach der Bundestagswahl hatte Bürgermeister Reuter gemeinsam mit dem sächsischen Landtagsabgeordneten Steve Ittershagen und CDU-Lokalpolitikern die sogenannten Freiberger Thesen an die CDU-Landes- und Bundesführung versendet. In den Thesen fordern die Unterzeichner unter anderem den Rücktritt von Angela Merkel und Peter Tauber sowie einen sofortigen Aufnahmestopp für Flüchtlinge und die »sofortige Abschiebung aller Ausreisepflichtigen und kriminellen Asylbewerber«. Die Freiberger CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann behauptete: »Die Freiberger Thesen drücken aus, was die Mehrheit der Mitglieder der Partei denkt und fühlt.«

Zuspruch gab es auch von anderen CDU-Politikern, so von Alexander Krauß, einem weiteren Bundestagsabgeordneten aus Sachsen, der kürzlich dem neurechten Magazin Compact ein Interview gab. Krauß hatte sich bereits 2011 mit anderen Unionspolitikern der »Aktion Linkstrend stoppen« angeschlossen, die es sich zum Ziel gesetzt hatte, die CDU wieder stärker nach rechts auszurichten. Dabei wetterte die Kampagne gegen gleichgeschlechtliche Paare und beschwor die Gefahr einer »schleichenden Islamisierung«. Die ehemaligen Mitstreiter der »Aktion Linkstrend stoppen« gehören inzwischen jenem Flügel der CDU an, der die Gemeinsamkeiten mit der AfD betont. Der damalige Generalsekretär der sächsischen CDU Kretschmer reagierte auf Kritik der SPD an der »Aktion Linkstrend stoppen« im Jahr 2012 mit einem Verweis auf den Pluralismus: »Verschiedene Meinungen innerhalb der CDU sind erwünscht.«

Für die Zeit als Ministerpräsident hat Kretschmer einen Plan, den er in einem Interview mit der Sächsischen Zeitung erläuterte. Man dürfe nicht zulassen, »dass aus einer Millionen Flüchtlinge zwei oder drei Millionen werden«. Kretschmer behauptete, dass sich in Deutschland derzeit »mehrere Hunderttausend Menschen, die ausreisepflichtig sind«, aufhielten, und forderte »eine nationale Kraftanstrengung«. Sachsen schiebe zwar schon konsequent ab, stoße dabei aber immer wieder an Grenzen. Kerstin Köditz sagt dazu, dass »die sächsische CDU bereits heute in Teilen« die Positionen der AfD vertrete. Das bestreitet Kretschmer keineswegs. Bei einer Krisensitzung seiner Partei im Oktober forderte er, »dass wir als Original der AfD die Positionen wieder wegnehmen, die Unionspositionen sind«. Damit widersprechen er und die sächsische CDU den Forderungen von Initiativen gegen den rechten Trend. »Anstatt politische Inhalte des Rechtspopulismus zu übernehmen, müssen wir unsere demokratischen Werte verteidigen und solidarische Alternativen aufzeigen«, sagt etwa Bianca Klose, die Projektleiterin der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in Berlin.