Bei VW in China werden die Rechte von Leiharbeitern missachtet 

Internationalismus als Herrschaftstechnik

Der VW-Konzern verstößt in China gegen die Rechte von Leiharbeitern. Die Beschäftigten wandten sich an ihre Kollegen in Deutschland – doch die deutschen Arbeitnehmervertreter lassen die Arbeiter in China im Stich.

China ist für Volkswagen einer der wichtigsten Absatzmärkte. Fünf Automobilwerke besitzt der Wolfsburger Konzern dort. In der nordchinesischen Stadt Changchun betreibt VW seit 1991 ein Joint Venture mit dem chinesischen Unternehmen First Automotive Works (FAW). Dort arbeiten etwa 50 000 Menschen. Darunter sind 3 000 Leiharbeiter, die seit vielen Jahren für VW schuften. Sie verrichten die gleiche Arbeit wie die Kollegen aus der Stammbelegschaft, verdienen aber nur die Hälfte und erhalten keine Zulagen. Dagegen setzen sich die Leiharbeiter seit November 2016 zur Wehr. Sie fordern gleichen Lohn für gleiche Arbeit und Entschädigungen für den Lohn, der ­ihnen in der Vergangenheit vorenthalten wurde.

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Die Leiharbeiter berufen sich auf chinesische Gesetze und eigene Regeln von VW. Das Unternehmen hat sich in seiner »Charta der Zeitarbeit im Volkswagen-Konzern« dazu verpflichtet, Leiharbeitern und Stammbelegschaft den gleichen Lohn zu zahlen. Das ist in China eigentlich Pflicht, seit im Jahr 2013 das Arbeitszeitgesetz novelliert wurde. Das Gesetz sah eine dreijährige Übergangsfrist vor, die im November 2016 ablief. Die Leiharbeiter nahmen Verhandlungen mit dem Management auf. Doch diese wurden vom Unternehmen nach sieben Runden abgebrochen, woraufhin die Leiharbeiter vor Gericht zogen. Das wies ihre Klage jedoch ab. Die Leiharbeiter wehrten sich mit Protestaktionen. Ihr Sprecher Fu ­Tianbo und zwei seiner Kollegen wurden im Mai festgenommen. Fu sitzt noch immer in Haft. Ihm wird vorgeworfen, die öffentliche Ordnung gestört zu haben. Zahlreiche Organisationen fordern seine sofortige Freilassung, doch stattdessen verschärfte die chinesische Regierung die Repression. Die Seite der Leiharbeiter im sozialen Netzwerk Weibo, das in China sehr populär ist und über das die Leiharbeiter ihr Anliegen öffentlich machen konnten, wurde gesperrt.

Der VW-Konzern hat ­keine Berührungsängste bei der Zusammenarbeit mit Diktaturen. In Brasilien beispielsweise machte sich VW in den siebziger Jahren die Diktatur zunutze und unterstützte sie sogar, indem der Konzern politisch missliebige Arbeiter verriet.

In ihrer Not wandten sich die Leiharbeiter an den Weltbetriebsrat von VW, dessen Vorsitzender der IG-Metall-Gewerkschafter Bernd Osterloh ist. Dieser geriet vor kurzem in die Schlagzeilen, weil die Staatsanwaltschaft wegen seiner exorbitanten Bezüge Ermittlungen wegen Untreue aufgenommen hat. Osterloh hat bis zu 750 000 Euro im Jahr verdient, das Durchschnittseinkommen eines VW-Arbeiters liegt mit Zulagen bei 50 000 Euro. Bei VW sind die Betriebsratsvorsitzenden mächtige Leute, das Management will sich gut mit ihnen stellen.

Doch für die fernen Kollegen möchten sich Bernd Osterloh und sein Co-Vorsitzender Frank Patta nicht einsetzen. Sie könnten die Vorwürfe aus China nicht verifizieren, schrieben die beiden den Leiharbeitern: »Dennoch möchten wir Ihnen nahelegen, für den Fall einer abweichenden Bewertung der Situation durch Sie – etwa aufgrund anderweitiger Erkenntnisse – Ihr Anliegen über das eigens bei Volkswagen für solche Fälle eingerichtete ›Hinweisgebersystem‹ vorzubringen beziehungsweise – der chinesischen Gesetzeslage entsprechend – bei den hierfür zuständigen Stellen in China zu artikulieren.« Die chinesischen Leiharbeiter veröffentlichten den Brief im Internet, versehen mit dem Kommentar: »Den Deutschen ist das egal. Wir müssen selbst kämpfen!«

Auch vom Management ist keine Hilfe gegen die chinesische Regierung zu erwarten. Der VW-Konzern hat ­keine Berührungsängste bei der Zusammenarbeit mit Diktaturen. In Brasilien beispielsweise machte sich VW in den siebziger Jahren die Diktatur zunutze und unterstützte sie sogar, indem der Konzern politisch missliebige Arbeiter verriet.

Nachdem der Fall in Changchun öffentlich geworden war, behauptete ein VW-Sprecher in China gegenüber dem NDR, einige der Leiharbeiter würden fest eingestellt. Ganz will VW aber nicht auf Leiharbeit verzichten. Man setze sich für die Rechte der verbliebenen Leiharbeiter ein, hieß es. Allerdings berichten die Betroffenen, dass nur wenige der angebotenen festen Arbeitsplätze in Changchun selbst seien. Beschäftigte, die Stellen in entfernten Orten annehmen, sollten erklären, dass sie nicht nach Changchun zurückkehren. So versucht VW offenbar, den ­Widerstand zu zerschlagen.
Zugleich wird ein Exempel statuiert, damit Aufmüpfige nicht auf die Idee kommen, etwas Ähnliches zu wagen. Fu Tianbo sitzt weiterhin in Haft, mit der Unterstützung der mächtigen Wolfsburger Betriebsräte kann er nicht rechnen.