US-Präsident Trump hat den Temporären Schutzstatus für Geflüchtete aus mehreren Ländern aufgehoben

Überleben ohne Schutz

US-Präsident Donald Trump hat den Temporären Schutzstatus für Geflüchtete aus verschiedenen Ländern aufgehoben. Die größte Gruppe der nun von Abschiebung Bedrohten bilden die rund 262 000 Geflüchteten aus El Salvador.

Ein junger Mann aus El Salvador verteilt gegen Spende aus Sisal geflochtene ­Rosen vor einem Supermarkt in der mexikanischen Grenzstadt Ciudad ­Juárez. In der kommenden Nacht will er den Grenzübertritt in die USA nahe des Hügels Cristo Rey im Westen der Stadt wagen. »In meinem Land herrscht ein unsichtbarer Krieg. Die Jugend­banden beherrschen die Viertel und erpressen die Bevölkerung«, sagt er. Dass er für einen irregulären Grenzübertritt in den USA Strafen riskiert, ist ihm ­relativ egal – und ebenso, dass die Regierung von US-Präsident Donald Trump Anfang Januar den Temporären Schutzstatus (TPS) für vor Katastrophen und Kriegen flüchtenden Menschen aus El Salvador, Haiti, Nicaragua und dem ­Sudan aufgehoben hat.

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Die Aufhebung des TPS ist für Tausende Geflüchtete und ihre Familien besorgniserregend. Seit der US-Kongress den TPS im Rahmen der Einwanderungsreform 1990 einführte, wurde dieser Status fast 437 000 Menschen aus zehn Ländern gewährt. Viele konnten über die Jahre in den USA einen ge­sicherten Aufenthaltstitel erlangen, so dass derzeit noch 320 000 Menschen dem TPS unterliegen. Sie können damit legal in den USA leben und arbeiten, allerdings wird ihr Status alle 18 Monate je nach der Situation in ihrem Herkunftsland neu bewertet.

Das von der Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen angekündigte Ende des Programms für vier der insgesamt zehn Länder trifft El Salvador am härtesten. Bis zum September 2019 sollen fast 262 000 Menschen in das kleine mittelamerikanische Land zurückkehren, das nur 6,3 Millionen Einwohner hat. Ein Großteil von ihnen kam nach dem Hurrikan Mitch 1998 oder nach den verheerenden Erdbeben im Jahr 2001 in die Vereinigten Staaten. Viele salvadorianische Bürgerkriegsflüchtlinge, die den TPS direkt nach dessen Schaffung erlangen konnten, haben mittlerweile einen langfristigen Aufenthaltstitel erworben.

Jene derzeit vom TPS profitierenden Salvadorianer, denen dies nicht ­gelingt, werden in den kommenden 18 Monaten das Land verlassen müssen, sonst droht ihnen die Abschiebung aus den USA. Doch Laura Aguirre, eine salvadorianische Akademikerin und Journalistin des Internetmagazins El Faro, glaubt nicht an eine Rückkehr: »Die Menschen haben in den USA Familien gegründet, ihre Kinder zur Uni­versität geschickt, Häuser gekauft und sich im Arbeitsleben etabliert. In El Salvador hingegen haben sie keine Perspektive. Es gibt keine Arbeit, und selbst ein Geschäft zu eröffnen, ist kaum sinnvoll angesichts der Schutzgeldpressungen der Jugendbanden.« Aguirre geht davon aus, dass die große Mehrheit der Betroffenen in die Klandestinität gehen wird.

»Trump löst sein Wahlversprechen ein und beendet den TPS. Ob die Betroffenen dann tatsächlich das Land verlassen, ist zweitrangig. Sie verlieren all ihre Rechte und werden illegalisiert«, so Aguirre. Wie andere Menschen ohne Papiere müssen sie Schutzstrategien entwickeln, um nicht aufzufallen. Jedes Verkehrsvergehen kann zur Entdeckung und Abschiebung führen. Aber es gibt auch immer mehr Hausdurchsuchungen in den großen Ballungszentren wie Los Angeles, New York City und Houston, in denen die größten salvadorianischen Communities ­angesiedelt sind. Zwar beraten Nichtregierungsorganisationen sie hinsichtlich der Rechte, die sie haben, wenn die Migrationspolizei vor der Haustür steht. »Es bleibt jedoch ein Leben in ständiger Angst und Unsicherheit in Fami­lien, in denen einige Angehörige einen gesicherten Aufenthaltsstatus ­haben und andere nicht«, schließt Aguirre.

Das Ende des TPS könnte unzählige Familien auseinanderreißen. Derzeit leben in den USA rund 273 000 Kinder, die zwar die US-amerikanische Staatsbürgerschaft besitzen, deren aus El Salvador stammende Eltern allerdings nicht eingebürgert sind. Wenn Eltern ohne Aufenthaltsstatus abgeschoben werden, bleiben die Minderjährigen oft zurück. Bereits unter Präsident Barack Obama wurden vermehrt Menschen ohne Papiere, die seit langem in den USA leben, von der Migrationspolizei ICE aufgegriffen und abgeschoben. Vormals waren es vor allem Personen, die direkt beim Grenzübertritt vom ­US-Grenzschutz festgenommen wurden. Das Ausbleiben einer Reform des Einwanderungsrechts in den USA setzt Millionen Menschen, die sich ihr ­Leben dort aufgebaut haben, Steuern zahlen und in die Gesellschaft integriert sind, dem Risiko der Abschiebung aus.