Der Ausstieg der USA aus dem Iranabkommen muss nicht unbedingt mit dem Iran zu tun haben

Der Weg ist das Ziel

Alle Welt debattiert eifrig über den Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran. Aber geht es bei der Iran-Politik Donald Trumps überhaupt um den Iran?
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Unter Experten wie Laien verbreitet sich derzeit eine Theorie: ­Donald Trump ist ein gefährlicher Irrer. Eben deshalb aber ist er in der Lage, mit anderen gefährlichen Irren wie Kim Jong-un und den iranischen Ayatollahs fertig zu werden. Diese sind nun erstmals mit ­jemandem konfrontiert, der das Spiel in ihrem Stil spielt: ­unberechenbar, lauthals prahlend, auf Risiko – aber mit ungleich größeren Ressourcen zu seiner Verfügung.
So reizvoll diese Theorie erscheinen mag, ist sie doch derzeit allenfalls eine vage Spekulation. Zweifellos ist Trump erfolgreich in der disruption, der Zerstörung etablierter Geschäftsmodelle in Diplomatie und Ökonomie. Weniger klar ist in den meisten Fällen, ­welches neue Geschäftsmodell er an die Stelle des alten setzen will.

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Zu bedenken ist in der Trumpologie auch, dass die Washington Post dem US-Präsidenten 3001 falsche oder irreführende Aussagen (Stand: Ende April) nachgewiesen hat. Redet er vorgeblich über den Iran, kann man also keineswegs sicher sein, dass er tatsächlich den Iran meint.

Trumps Kritik am Atomabkommen ist nicht von der Hand zu weisen: Es sieht keine ausreichenden Kontrollen vor, bindet das iranische Regime nur bis zum Jahr 2025 und berücksichtigt weder dessen Raketenprogramm noch die Interventionen in Syrien, dem Irak und dem Jemen. Dennoch haben Kritiker des Abkommens wie Verteidigungsminister James »Mad Dog« Mattis immer betont, dass mit einem Ausstieg der USA nichts gewonnen sei. Mattis hofft nun, die US-Regierung werde gemeinsam mit den europäischen Verbündeten ein neues, umfassenderes und den Iran stärker einschränkendes Abkommen aushandeln können. Danach sieht es derzeit aber nicht aus, und Trump hat dazu beigetragen, dass die Verhandlungsbereitschaft der EU geringer ist denn je.

Statt die Vorgaben für ein erweitertes Abkommen öffentlich zu nennen, ein Ultimatum zu setzen (oder, freundlicher ausgedrückt, einen Zeitrahmen anzugeben) und so die EU-Regierungen zu einer Sachdebatte zu zwingen, hat Trump die beiden einflussreichsten europäischen Politiker empfangen und dann durch seine schnelle und kompromisslose Entscheidung desavouiert. Man darf dem ­US-Präsidenten zumindest so viel politisches Verständnis zutrauen, dass er die Gesetzmäßigkeiten nationalistischer Reaktionen kennt und weiß, dass die europäischen Politiker nun kaum umhinkommen, Stärke zu demonstrieren.

Dass Richard Grenell, der US-Botschafter in Deutschland, deutsche Unternehmen aufforderte, ihr Engagement im Iran zu reduzieren, war wohl nicht der Anfängerfehler eines Rüpels, der die diplomatischen Gepflogenheiten nicht kennt – Grenell arbeitete acht Jahre lang als US-Pressesprecher bei den Vereinten Nationen. Wie zu erwarten war, empören sich nun die Patrioten von der Linkspartei bis zu den Unternehmerverbänden und fordern, dass »unsere« Iran-Geschäfte vor den Amerikanern geschützt werden müssen – selbstverständlich nicht um des Profits, sondern um des Friedens willen. Eben diese Reaktion könnte erwünscht gewesen sein.

Nur wenn die US-Sanktionen global durchgesetzt werden, haben sie eine Wirkung. Mit Strafzöllen einen Handelskrieg zu provozieren, ist ein mühseliges Geschäft des tit for tat, zudem auch noch eines, bei dem über öde Zahlenkolonnen gestritten wird – zu langweilig für den durchschnittlichen Trump-Anhänger. Werden hingegen Strafmaßnahmen gegen europäische oder chinesische ­Firmen, die mit dem Iran Geschäfte machen, mit Strafmaßnahmen gegen US-Firmen beantwortet, ist man mittendrin in einem emo­tionalen nationalistischen Streit; es geht um die nationale Sicherheit, die Ehre der Nation, man muss Stärke zeigen und darf sich von denen da drüben nichts gefallen lassen. Trump kann sich darauf verlassen, dass europäische und chinesische Politiker das Spiel mitspielen werden.

Die beiden wichtigsten Konkurrenten, die EU und China, gegen sich aufzubringen und so den Trend zum Handelskrieg zu verstärken, könnte das Hauptziel Trumps sein. Das muss nicht bedeuten, dass ihm der Iran egal ist. Verdächtig ist jedoch, dass Trump sich weiterhin ziert, einer längeren US-Truppenpräsenz in Syrien zuzustimmen, obwohl das Pentagon und Mattis sie befürworten und es keinen ­öffentlichen Druck gibt, die mit etwa 2 000 Soldaten recht kleine Truppe abzuziehen. Nur diese Präsenz aber ermöglicht eine Eindämmung der iranischen Aggression und nur eine Garantie, dass die USA nicht umstandslos abziehen, sichert ihnen unentbehrliche lokale Verbündete.

Auch bezüglich des Iran selbst bleibt unklar, worauf Trump hinauswill. Die Demokratisierung wäre der einzige zuverlässige Weg, das militärische Atomprogramm zu beenden, dies hat sich bereits in Südkorea, Argentinien und Südafrika gezeigt. Eine Verschärfung der Wirtschaftskrise könnte zu erneuten Aufständen im Iran führen. Doch hat der ansonsten nicht für seine verbale Zurückhaltung ­bekannte US-Präsident nie den regime change im Iran propagiert, sich allgemein aber immer wieder gegen eine Förderung der Demokratie als außenpolitisches Ziel ausgesprochen. Wahrscheinlicher als dass Trump doch noch einen brillanten Plan präsentiert, auf den niemand außer ihm gekommen wäre, ist daher, dass seine Politik der dis­ruption weniger auf den Iran als auf den Welthandel zielt.