Gewerkschaften als Feind
Ihren vorläufigen Höhepunkt fand die antigewerkschaftliche Propaganda der AfD mit einer Kundgebung gegen »Linksextremismus« vor dem Hanauer Gewerkschaftshaus nur wenige Tage vor der Veranstaltung mit von Storch. Dass die Hetzkampagne der AfD die Grundlage für den späteren Angriff darstellte, halten die örtlichen Gewerkschaften für offensichtlich. »Die Grenzen sind überschritten: Der Angriff zeigt, dass die verbalen Entgleisungen der AfD, wie wir sie in der letzten Woche gegen Ulrike Eifler und Tobias Huth erlebt haben, in offene Gewalt umschlagen können«, sagte der erste Bevollmächtigte der IG Metall Hanau-Fulda, Robert Weißenbrunner.
Nicht nur in Hessen demonstriert die AfD vor Gewerkschaftshäusern. Auch im bayerischen Landtagswahlkampf hetzt sie gegen Arbeitnehmerorganisationen. Bereits im vergangenen Jahr protestierte die AfD vor dem Münchner Gewerkschaftshaus, nachdem es ihr zuvor nicht gelungen war, den dort veranstalteten »Antifakongress Bayern« zu verhindern. Trotz einer breit angelegten medialen Kampagne konnte die Tagung letztlich im Gewerkschaftshaus stattfinden (Jungle World 44/2017). Auf ihrer Demonstration wetterte die AfD gegen die »Arbeiterverräter des DGB« und die »Gewerkschaftsbonzen«. Die Gewerkschaften ließen sich jedoch nicht einschüchtern. »Wer vor Gewerkschaftshäusern gegen Antifaschismus demonstriert, macht deutlich, wo er politisch steht«, sagte der bayerische DGB-Vorsitzende Matthias Jena.
Mit Beginn des Landtagswahlkampfes hat die bayerische AfD nun ihre Angriffe auf die Gewerkschaften verstärkt. So fordert der bayerische Landesverband der Partei unter anderem, der Verfassungsschutz solle den DGB überwachen. Nachdem Gewerkschaften zur Kundgebung gegen den AfD-Bundesparteitag in Augsburg aufgerufen und auch eine Busanreise aus verschiedenen bayerischen Städten koordiniert hatten, sahen sie sich einem regelrechten Shitstorm ausgesetzt, angeheizt von AfD-nahen Medien. Zusammenarbeit mit der »Terrororganisation Antifa« und die Verschwendung von Gewerkschaftsgeldern, so lauteten die Vorwürfe. Der zweite zielt vor allem auf die gewerkschaftliche Basis, die damit gegen die politischen Aktivitäten der Gewerkschaften aufgewiegelt werden soll. Wie die Bundespartei fordert auch die AfD Bayern immer wieder Gewerkschaftsmitglieder dazu auf, aus der Einheitsgewerkschaft aus- und in die Arbeitnehmerorganisationen der AfD einzutreten. Bislang allerdings mit mäßigem Erfolg, wie unter anderem das Ergebnis rechter Listen bei den diesjährigen Betriebsratswahlen gezeigt hat (Jungle World 18/2018).
Zuletzt rief der Günzburger AfD-Funktionär Walter Metzinger medienwirksam zum Aufbau »alternativer Gewerkschaften« in Bayern auf. Metzinger war kurz zuvor wegen seines Engagements für die AfD von der IG Metall als Vertreter im DGB-Kreisvorstand Günzburg abberufen worden. »Die AfD verfolgt Ziele und vertritt Werte, die mit denen der IG Metall und des DGB nicht zusammenpassen«, hieß es in einer Mitteilung der Metallgewerkschaft. Von den hochtrabenden Plänen Metzingers war seither jedoch wenig zu hören.
Abgesehen von rassistischer Ausgrenzung und Diskriminierung – die bei Teilen der Arbeitnehmerschaft durchaus auf Zustimmung treffen dürften – hat die bayerische AfD in ihrem Landtagswahlprogramm abhängig Beschäftigten wenig zu bieten. Neben steuerlichen Entlastungen für Vermögende und Spitzenverdiener zum Beispiel durch die Abschaffung der Erbschaftsteuer dreht sich das Programm hauptsächlich um die Entlastung des sogenannten Mittelstands – zu Lasten von Arbeitnehmern. Auch das Landtagswahlprogramm spart nicht mit Seitenhieben auf die Gewerkschaften, zum Beispiel wenn es die »Anstachelung zu sinnfreiem Klassenkampf« verurteilt, unter dem der bayerische »Mittelstand« zu leiden habe.
Wie in Hessen wollen sich auch die Gewerkschaften in Bayern nicht von ihrem Engagement gegen die AfD abbringen lassen. Stattdessen will der DGB der rechten Partei und den von ihr ausgehenden Einschüchterungen und Drohungen während des Landtagswahlkampfs mit der Kampagne »Unsere Alternative heißt Solidarität und Respekt« entgegentreten. Neben dem Protest gegen die AfD soll die Aufklärung über deren Strategie in den Betrieben im Mittelpunkt stehen.
