Die EU-Grenzüberwachung wird ausgebaut

Observation aus der Luft

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Gilt eine Region als interessant, können Frontex und die Mitgliedstaaten den Dienst »MUSO (Multi Source) Migration Analytical Assessment« aktivieren. Es folgt dann ein erster Analysebericht über eine »konkrete Aktivität und/oder eine kriminelle Vereinigung«.

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Darin werden irreguläre Grenzübertritte oder Straftaten dokumentiert. In die Lageberichte fließen laut der Kommission auch sozioökonomische Faktoren und Informationen aus frei zugänglichen Quellen ein. Dabei könnte es sich um soziale Medien handeln, vermutlich sind hier aber Schiffspositionssysteme gemeint. Schließlich können in MUSO auch Angaben von ­Geflüchteten verarbeitet werden, die diese nach ihrer Ankunft in Europa den Befragern von Frontex oder den Ausländerbehörden der Mitglied­staaten mitgeteilt haben.

Zum Datentausch mit der libyschen Küstenwache trifft Frontex nun entsprechende Vorkehrungen. Im jüngsten Jahresbericht zur Seeaußengrenzenverordnung bittet die Agentur um die Genehminung, die Koordinaten von Flüchtlingsbooten zukünftig an Libyen zu übermitteln.

Die neuen Fähigkeiten intensivieren die Überwachung des Mittelmeers ­beträchtlich. Auch Frontex rechnet mit deutlich mehr Informationen über Boote von Geflüchteten. Zunächst werden diese nur von Frontex selbst ver­arbeitet, gemäß der Eurosur-Verordnung dürfen sie nicht direkt mit Drittstaaten geteilt werden. Andere Bestimmungen trifft jedoch die Seeaußengrenzenverordnung der EU. Sie schreibt fest, dass über einen Seenotrettungsfall die zuständige Rettungsleitstelle informiert werden soll.

In Libyen existiert jedoch keine solche Anlage, weder bei der militärischen Küstenwache noch bei der zivilen Seepolizei. Die Kommission finanziert deshalb den Aufbau einer Seenotrettungsleitstelle in Tripolis. Mit der Umsetzung des Projekts ist die italienische Armee beauftragt, die EU unterstützt es mit 46 Millionen Euro aus dem Afrika-Entwicklungsfonds. Bis 2020 soll die Leitstelle fertig sein, dann wird Libyen den Plänen zufolge als erster Staat, der nicht EU-Mitglied ist, an das europäische Eurosur-System angeschlossen. Mit italienischer Unterstützung hat die libysche Regierung als ersten Schritt eine Seenotrettungszone für die internationalen Gewässer benannt.

Zum Datentausch mit der libyschen Küstenwache trifft Frontex nun entsprechende Vorkehrungen. Im jüngsten Jahresbericht zur Seeaußengrenzenverordnung bittet die Agentur um die Genehminung, die Koordinaten von Flüchtlingsbooten zukünftig an Libyen zu übermitteln. Frontex ­beruft sich dabei auf das »Internationale Übereinkommen zum Schutz des menschlichen Lebens auf See« (SOLAS-Übereinkommen), wonach Kapitäninnen und ­Kapitäne zu einer solchen Mitteilung verpflichtet seien. Der Wissenschaft­liche Dienst des Deutschen Bundes­tages weisen jedoch darauf hin, dass Kriegs- und Staatsschiffe hiervon ausgenommen sind. Diese Einschätzung wird von einem Referatsleiter im Bundesmi­nisterium für Verkehr und digi­tale In­frastruktur geteilt: Frontex-Missionen könnten sich auf diese Ausnahme be­rufen, »um zu verhindern, dass sensible Informationen ›unsicheren‹ Empfängern zugänglich werden«. Die libysche Küstenwache, die für zahl­reiche Menschenrechtsverletzungen verantwortlich ist, gehört zweifellos dazu.