Die EU-Grenzüberwachung wird ausgebaut

Observation aus der Luft

Mit Eurosur verfügt die EU über ein umfassendes Grenz­überwachungs­system. Es führt Aufklärungsdaten von Satelliten, Flugzeugen, Drohnen und bald auch Fesselballons zusammen.

Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex soll weiter wachsen. Am Mittwoch vergangener Woche hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung zur Runderneuerung von Frontex vorgestellt. In der Behördenzentrale in Warschau soll das Personal von derzeit 1 600 auf 10 000 Beamtinnen und Beamte aufgestockt werden. Dies hatten zuletzt Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz und Italiens Innenminister Matteo Salvini gefordert. Die meisten zusätzlichen Kräfte sollen eine grenzpolizeiliche Eingreiftruppe verstärken. Diese könnte in EU-Mitgliedstaaten auch ohne deren Zustimmung eingesetzt werden. Zur Sicherung der Außengrenzen ist dies bereits nach der jetzigen Verordnung möglich. Zukünftig könnte Frontex aber auch Abschiebungen durchführen, wenn der Europäische Rat dies anordnet.

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Parallel zur Aufrüstung von Frontex will die Kommission auch die Verordnung für das Europäische Grenzüberwachungssystem (Eurosur) ändern. Es vernetzt seit fünf Jahren die Zentrale von Frontex in Warschau mit den Grenzbehörden aller 28 Mitgliedstaaten. Über deren nationale Koordinierungszentren wird Frontex über Vorkommnisse an den Außengrenzen der Europäischen Union informiert. Nach jüngsten Zahlen wurden seit Bestehen von Eurosur rund 148 000 Ereignisse zu irregulärer Migration übermittelt, rund 33 000 betrafen organisierte Kriminalität.

Von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet, gehen bei Eurosur derzeit eine Reihe neuer Überwachungs­methoden in Betrieb. Das geht aus Antworten des EU-Migrationskommissars Dimitris Avramopoulos auf Anfragen der Europaabgeordneten Sabine ­Lösing (Linkspartei) hervor.

Kern des Eurosur-Systems ist die ­Satellitenaufklärung. Die Bilder stammen von den Satelliten und Beobachtungsstationen des EU-Erdbeobachtungsprogramms Copernicus, das für die Bereiche Umweltmanagement, Untersuchung des Klimawandels und Zivilschutz genutzt wird. Insgesamt sind sechs optische und radarbasierte Aufklärungssatelliten ins All befördert worden. Danach soll eine neue Generation hochauflösende Bilder liefernder Satelliten folgen; mit ihrer Bereitstellung wird etwa 2025 gerechnet.

Die Bilder aus dem All werden vom Satellitenzentrum der EU empfangen, aufbereitet und an Frontex übermittelt. Zu den Lieferanten gehört auch der Rüstungskonzern Airbus, der Aufnahmen seiner Radarsatelliten TerraSar-X und Tandem-X verkauft.
Die technischen Fähigkeiten von Copernicus werden nun ausgebaut. Das System soll »Unregelmäßigkeiten im Schiffsverhalten« erkennen und melden. Dabei werden Informationen zum Standort, der Schiffsbezeichnung und zur Art des abweichenden Verhaltens übermittelt. Als verdächtig kann etwa gelten, wenn ein Schiff keine gewöhnlichen Routen fährt oder die ­Geschwindigkeit verlangsamt.
Für die schnelle Kommunikation mit den Satelliten nutzt Copernicus als ­erster Kunde die »Weltraumdatenautobahn« des Airbus-Konzerns. Drei ­Laser-Satelliten können über Distanzen von 80 000 Kilometern eine Verbindung mit einer Bodenstation herstellen.

Demnächst will Frontex außerdem Fesselballons zur »Grenzraumüberwachung aus der Luft« testen.

Damit können Satellitenbilder nahezu in Echtzeit an jeden Ort auf der Erde übermittelt werden. Dort sorgt eine App mittlerweile für den einfachen Austausch der Satellitenbilder. Ein Mit­arbeiter der EU-Verteidigungsbehörde EDA, der zur Abteilung »Informationshoheit« gehört, vergleicht die Anwendung mit Instagram.

Seit diesem Jahr erhält Frontex außerdem Bilder von Aufklärungsdrohnen, die die EU-Behörde für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) fliegen lässt. Zunächst handelt es sich dabei um ein Pilotprojekt für zwei verschieden ­große Langstreckendrohnen. Sie sollen an 120 Kalendertagen des Jahres in die Luft steigen, insgesamt sind 900 Flugstunden geplant. Ab 2019 könnte der Regelbetrieb beginnen. So jedenfalls steht es in einem früheren Entwurf des Arbeitsprogramms von Copernicus für das kommende Jahr.

Demnächst will Frontex außerdem Fesselballons zur »Grenzraumüberwachung aus der Luft« testen.

Frontex hat im vergangenen Jahr ­einen »Mehrzweck-Flugdienst« eingerichtet. Von Flugzeugen über dem ­Mittelmeer aufgenommene Videos werden in Echtzeit in ein Lagezentrum der Eurosur-Zentrale nach Warschau gestreamt. Im Rahmen des Projekts »Frontex Compatible Operational Image« erprobt die Agentur die Verbesserung dieser Echtzeitübertragung. Die Grenz­agentur erhält so Lagebilder von ihren Flugzeugen und Drohnen, auch Schiffe und Fahrzeuge an Land können Echtzeitaufnahmen nach ­Warschau schicken. Die Fahrzeuge sollen außerdem mit GPS-Sendern aus­gestattet werden, damit Frontex jederzeit über deren Standort informiert ist. Entsprechende Sender der Firma ATOS wurden bereits beschafft.

Frontex nutzt die Luftaufnahmen zur Beobachtung des sogenannten Grenzvorbereichs, also internationaler Gewässer oder des Territoriums von Drittstaaten. Welche Gebiete konkret beobachtet werden, entscheidet das »Frontex-Referat für Risikoanalyse«. Hierfür startet die Behörde den Dienst »Prodetect service«. Damit will Frontex im »Grenzvorbereich« Orte und Aktivi­täten ermitteln, die von Interesse sind. Das Verfahren verarbeitet frühere Vorkommnisse und soll eine Frühwarnfunktion bieten.

 

Gilt eine Region als interessant, können Frontex und die Mitgliedstaaten den Dienst »MUSO (Multi Source) Migration Analytical Assessment« aktivieren. Es folgt dann ein erster Analysebericht über eine »konkrete Aktivität und/oder eine kriminelle Vereinigung«.

Darin werden irreguläre Grenzübertritte oder Straftaten dokumentiert. In die Lageberichte fließen laut der Kommission auch sozioökonomische Faktoren und Informationen aus frei zugänglichen Quellen ein. Dabei könnte es sich um soziale Medien handeln, vermutlich sind hier aber Schiffspositionssysteme gemeint. Schließlich können in MUSO auch Angaben von ­Geflüchteten verarbeitet werden, die diese nach ihrer Ankunft in Europa den Befragern von Frontex oder den Ausländerbehörden der Mitglied­staaten mitgeteilt haben.

Zum Datentausch mit der libyschen Küstenwache trifft Frontex nun entsprechende Vorkehrungen. Im jüngsten Jahresbericht zur Seeaußengrenzenverordnung bittet die Agentur um die Genehminung, die Koordinaten von Flüchtlingsbooten zukünftig an Libyen zu übermitteln.

Die neuen Fähigkeiten intensivieren die Überwachung des Mittelmeers ­beträchtlich. Auch Frontex rechnet mit deutlich mehr Informationen über Boote von Geflüchteten. Zunächst werden diese nur von Frontex selbst ver­arbeitet, gemäß der Eurosur-Verordnung dürfen sie nicht direkt mit Drittstaaten geteilt werden. Andere Bestimmungen trifft jedoch die Seeaußengrenzenverordnung der EU. Sie schreibt fest, dass über einen Seenotrettungsfall die zuständige Rettungsleitstelle informiert werden soll.

In Libyen existiert jedoch keine solche Anlage, weder bei der militärischen Küstenwache noch bei der zivilen Seepolizei. Die Kommission finanziert deshalb den Aufbau einer Seenotrettungsleitstelle in Tripolis. Mit der Umsetzung des Projekts ist die italienische Armee beauftragt, die EU unterstützt es mit 46 Millionen Euro aus dem Afrika-Entwicklungsfonds. Bis 2020 soll die Leitstelle fertig sein, dann wird Libyen den Plänen zufolge als erster Staat, der nicht EU-Mitglied ist, an das europäische Eurosur-System angeschlossen. Mit italienischer Unterstützung hat die libysche Regierung als ersten Schritt eine Seenotrettungszone für die internationalen Gewässer benannt.

Zum Datentausch mit der libyschen Küstenwache trifft Frontex nun entsprechende Vorkehrungen. Im jüngsten Jahresbericht zur Seeaußengrenzenverordnung bittet die Agentur um die Genehminung, die Koordinaten von Flüchtlingsbooten zukünftig an Libyen zu übermitteln. Frontex ­beruft sich dabei auf das »Internationale Übereinkommen zum Schutz des menschlichen Lebens auf See« (SOLAS-Übereinkommen), wonach Kapitäninnen und ­Kapitäne zu einer solchen Mitteilung verpflichtet seien. Der Wissenschaft­liche Dienst des Deutschen Bundes­tages weisen jedoch darauf hin, dass Kriegs- und Staatsschiffe hiervon ausgenommen sind. Diese Einschätzung wird von einem Referatsleiter im Bundesmi­nisterium für Verkehr und digi­tale In­frastruktur geteilt: Frontex-Missionen könnten sich auf diese Ausnahme be­rufen, »um zu verhindern, dass sensible Informationen ›unsicheren‹ Empfängern zugänglich werden«. Die libysche Küstenwache, die für zahl­reiche Menschenrechtsverletzungen verantwortlich ist, gehört zweifellos dazu.