Rechte Morde in Deutschland

Der braune Elefant

Rechtsextremistischer Terror wird in Deutschland seit Jahren verharmlost und relativiert. Selbst der Mord an einem Parteifreund scheint viele in der CDU kaum zu beunruhigen.
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Plötzlich ging alles ganz schnell: Nachdem sich die Ermittlungen im Fall des am 2. Juni ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) über fast zwei Wochen hingezogen hatten, nahmen Spezialkräfte der Polizei am Samstag in Kassel unter dringendem Tatverdacht einen 45jährigen fest. Am Sonntag gelangte diese Information an die Öffentlichkeit; nach Behördenangaben wurde der Mann durch eine DNA-Spur identifiziert. Die Tatwaffe sollen die Ermittler allerdings noch nicht gefunden haben. Ein Richter erließ Haftbefehl, seitdem sitzt der Verdächtige in Untersuchungshaft.

Mindestens 170, vermutlich sogar mehr als 200 Menschen kamen in Deutschland seit 1990 durch rechten Terror ums Leben.

Am Montag zog die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen gegen den »deutschen Staatsangehörigen Stephan E.« an sich – es lägen »zureichende Anhaltspunkte für einen rechtsextremen Hintergrund der Tat« vor, die »sich insbesondere aus dem Vorleben des Beschuldigten und seinen öffentlich geäußerten politischen Ansichten« ergäben, so die Bundesanwaltschaft. »Vor diesem Hintergrund, der zur Qualifizierung des Mordes als politisches Attentat führt, hat die Bundesanwaltschaft die besondere Bedeutung« der Tat festgestellt und deshalb die Ermittlungen übernommen.

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Damit durften sich alle, die einen rechtsextremen Hintergrund des Mordes vermutet hatten, bestätigt fühlen. Das 65jährige Opfer war zwar CDU-Mitglied und damit nicht gerade ein klassisches Ziel von Neonazis. Aber seit Lübcke sich im Herbst 2015 für eine humane Flüchtlingspolitik ausgesprochen hatte, hatte der ehemalige hessische Landtagsabgeordnete Morddrohungen erhalten, ein rechtsextremes Blog hatte seine Wohnadresse veröffentlicht. Und nachdem Lübcke auf der Terrasse seines Wohnhauses durch einen Kopfschuss aus einer Kleinkaliberwaffe ermordet worden war, drückten zahlreiche rechte Kommentatoren in sozialen Medien ganz offen ihre Freude über dessen Tod aus.

Umgekehrt blieb es in seiner eigenen Partei, und selbst nach der Verhaftung eines Rechtsextremen als Tatverdächtigem, erstaunlich ruhig. Man stelle sich vor, was los gewesen wäre, wenn ein Linker, wie in den siebziger Jahren die RAF, einen CDU-Politiker ermordet hätte – flächendeckende Hausdurchsuchungen, Rasterfahndung, kollektive Panik. Doch von alldem war nichts zu sehen. So konnte nichts falscher sein als der Titel eines Kommentars vom Redaktionsnetzwerk Deutschland: »Der Mordfall Lübcke erinnert an kaltblütige Anschläge der RAF.« Ähnliches behauptete der Siemens-Vorstandsvorsitzende Joe Kaeser in einem Tweet: »Das letzte Mal, dass politisch (motivierte) Morde in Deutschland in großem Stil passierten, kamen sie von scharf links mit der RAF.«

Wer so argumentiert, zeigt, dass er den Elefanten im Raum nicht sieht, nicht sehen kann oder will. Kaltblütige Anschläge, politisch motivierte Morde – all das gab es in Deutschland auch lange nach dem Ende der RAF und all das kam in erster Linie von Rechtsextremen, von Neonazis. Die Morde sind zumeist rassistisch, antisemitisch oder homophob motiviert, die Opfer in der Regel eben keine weißen deutschen Siemens-Manager oder CDU-Politiker, sondern Migrantinnen und Migranten, schwarze Menschen, Jüdinnen und Juden, Homo- und Transsexuelle, Obdachlose. Auch diese Morde aber sind politische Attentate. Mindestens 170, vermutlich aber sogar mehr als 200 Menschen kamen in Deutschland seit 1990 durch rechten Terror ums Leben.

Rechter Terror in Deutschland, das ist der NSU, der zehn Menschen ermordete. Rechter Terror, das ist der Messerangriff auf Henriette Reker 2015. Rechter Terror, das ist der Anschlag von München, dem 2016 neun Menschen zum Opfer fielen. Rechter Terror, das ist der Pegida-Sympathisant, der 2016 eine Bombe vor einer Moschee in Dresden explodieren ließ. Rechter Terror, das sind die Old School Society, die Gruppe Freital, die Revolution Chemnitz, die Nordic Division, Blood & Honour, Combat 18.

Im Gegensatz zum rassistischen Skinhead-Netzwerk Blood & Honour ist dessen »bewaffneter Arm« Combat 18 in Deutschland bis heute nicht verboten. Auch Stephan E., der mutmaßliche Mörder von Kassel, pflegte nach Recherchen antifaschistischer Gruppen Kontakte zu Combat 18. Ohnehin war er einschlägig bekannt. 1993 wurde er wegen eines gerade noch rechtzeitig vereitelten Rohrbombenanschlags auf ein Flüchtlingsheim in Hessen verurteilt, 2009 griff er mit etwa 400 anderen sogenannten Autonomen Nationalisten in Dortmund eine DGB-Kundgebung an. Er war im Umfeld der NPD aktiv und soll der AfD Geld gespendet haben. Und er war als »gewaltbereiter Rechtsextremist« Thema im hessischen NSU-Untersuchungsausschuss.

Combat 18, NPD, NSU, AfD – die Namen der Organisationen und deren Treiben sind bekannt, nicht durch das Tun abwiegelnder und aktenschreddernder Verfassungsschutzämter, sondern durch die jahrelange Recherchearbeit antifaschistischer Gruppen und investigativer Journalisten. Wer auf derlei hinweist, bekommt viel zu oft entgegengehalten, radikale Linke seien doch auch nicht besser als extreme Rechte. Ob solche Relativierungen seltener werden, wenn nun auch bürgerliche Politiker der politischen Mitte wie Lübcke dem neu-alten Faschismus zum Opfer fallen, bleibt abzuwarten.