Illegale Pushbacks an der EU-Außengrenze

Europas brutaler Türsteher

Knochenbrüche und ausgeschlagene Zähne: Die kroatische Polizei drängt Geflüchtete an der EU-Außengrenze mit roher Gewalt zurück. Die Europäische Union scheint damit sehr zufrieden zu sein.

Vier junge Männer laufen am frühen Morgen auf einer Landstraße in Richtung des bosnischen Ortes Bihać. Ihr Versuch, in der Nacht über die grüne Grenze nach Kroatien zu gelangen, ist zunächst gescheitert. Einer von ihnen sagt: »Die kroatische Polizei ist sehr böse.«

Die kroatische Präsidentin sagte, »ein wenig Gewalt« sei notwendig, um die Menschen wieder loszuwerden.

Šuhret Fazlić klopft dem Mann väterlich auf die Schulter. Der Bürgermeister von Bihać macht sich ein Bild von der Lage an der grünen Grenze zwischen Bosnien-Herzegowina und Kroatien. Als Jäger kennt er die Gegend gut. Es gibt hier noch rund 40 Bären. Schilder weisen auf eine weitere Gefahr hin: »Vorsicht Minen«.
Jacken, Plastikflaschen und Rucksäcke liegen links und rechts des kleinen Feldwegs, den man 40 Minuten lang hügelaufwärts läuft, bis man zu zwei Häuserruinen kommt. »Das ist die Grenze zwischen Bosnien-Herzegowina und Kroatien«, sagt Fazlić. Heutzutage sei das die EU-Außengrenze, früher Hunderte Jahre lang »die Grenze des Osmanischen Reichs zum christlichen Europa« gewesen.

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Die Zustände an dieser Grenze sind auch auf Dutzenden Videos der NGO Border Violence Monitoring zu sehen. Die Aufnahmen dokumentieren, wie die kroatische Polizei sogenannte pushbacks vornimmt, also Geflüchtete zurückdrängt. Das verstößt gegen EU-Recht und die Genfer Flüchtlingskonvention. Zu sehen ist, wie kroatische Polizisten Menschen schlagen, demütigen und ihnen Mobiltelefone wegnehmen. Dass dies auf dem Gebiet Bosnien-Herzegowinas geschieht, scheint ebenfalls nebensächlich zu sein. Fazlić erzählt, er habe bewaffnete kroatische Polizisten mit Kalaschnikows Hunderte Meter entfernt von der Grenze auf bosnischem Territorium erwischt: »Ich habe sie gefragt, ob ihnen bewusst ist, dass sie sich unerlaubt in einem anderen Land befinden. Sie meinten nur, dass sie Befehle ausführten.«