Donatella Di Cesare über die Regierungskrise in Italien

»Eine tiefe Krise der Demokratie«

Die italienische Philosophin Donatella Di Cesare lebte jahrelang unter Personenschutz, weil Rechtsextreme sie mit dem Tode bedrohten. Im Interview spricht sie über die Regierungskrise in Italien, das Wesen der neuen Rechten und den Bedeutungsverlust der Intellektuellen.
Interview Von

Am 8. August hat Innenminister Matteo Salvini von der Lega die ­Auflösung der Regierungskoalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) angekündigt. Wie bewerten Sie die gegenwärtige politische ­Situation in Italien? Ist es eine Regierungskrise wie so viele zuvor?
Es ist sicher keine Krise wie andere in der Vergangenheit, allein schon des­wegen, weil niemand den Schritt von Matteo Salvini zu diesem Zeitpunkt ­erwartet hatte. Nicht, dass das Ende dieser Koalition unvorhersehbar gewesen wäre. Aber der Innenminister hatte vor einigen Wochen die Verschärfung seines »Sicherheitsdekrets« ohne nennenswerten Widerstand der Fünf-Sterne-­Bewegung im Senat durchgesetzt und damit erneut gezeigt, dass er den Kurs dieser Koalition bestimmen konnte. Trotzdem hat er eine Regierungskrise ausgelöst. Derzeit ist viel davon die Rede, der Schritt sei unbedacht gewesen, Salvini habe sich verzockt. Ich würde mich momentan nicht festlegen.
Alles ist noch möglich, sogar Neuwahlen. Fakt ist, dass die Lega zu Beginn der Regierungskrise Umfragen zufolge bei rund 38 Prozent der Wählerstimmen lag. Und für Salvini gilt nur eines: der Konsens seines »Volks«. Sofortige Neuwahlen, dann Ministerpräsident werden – sein Ziel schien ihm zum Greifen nah. Es ist kein Zufall, dass er die Regierungskrise nicht etwa im Rahmen der parlamentarischen Debatte angekündigt hat, sondern während einer Rede vor seinen Anhängern. Das ist ein ­Novum in der Geschichte der Republik. Insofern bedeutet diese Krise nicht nur das Ende einer Koalition, sie ist Ausdruck einer tiefen Krise der ­Demokratie in Italien. Was Salvini kurzfristig vorhat, ist klar: die Demokratie zu schwächen und einen Polizeistaat zu errichten.

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Warum benutzen Sie nicht das Wort Faschismus?
Doch, ich benutze dieses Wort. Ich glaube allerdings, dass dieses Etikett zu oberflächlich sein könnte. Es scheint mir der Komplexität der Situation nicht gerecht zu werden. Es ist leicht, bestimmte Ähnlichkeiten zu erkennen und Parallelen zu ziehen. Aber es sollte allen klar sein, dass wir derzeit keine Rückkehr zum Faschismus erleben. Die Neue Rechte bezieht sich auf den ­Faschismus der Vergangenheit, schaut aber in die Zukunft. Das macht sie nicht weniger gefährlich, als es der alte Faschismus war, im Gegenteil. Der ­Begriff, den ich passender finde, ist Souveränismus.