Linke Proteste und die Meinungsfreiheit

»Lucke hat ein Monster geschaffen«

Nachdem Studierende die Vorlesungen des AfD-Gründers Bernd Lucke gestört haben, sehen viele in Deutschland die Meinungsfreiheit in Gefahr. Für sie scheint nicht der Rechtsextremismus das Problem, sondern der Protest dagegen.

Es dauerte nach dem antisemitischen Anschlag von Halle nicht einmal zwei Wochen, bis die antifaschistische Linke wieder zum Hauptfeind vieler Medien und Politiker wurde. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier beispielsweise äußerte sich mit folgenden Worten: »Was wir gewiss nicht brauchen – lassen Sie mich das aus gegebenem Anlass klar sagen –, das sind aggressive Gesprächsverweigerung, Einschüchterung und Angriffe.« Damit wiederholte er nur, was in vielen Medien und von Politikern von der AfD bis zu den Grünen zu hören war, nachdem am 16. Oktober die erste Vorlesung des Ökonomen und AfD-Mitgründers Bernd Lucke im Wintersemester 2019/2020 am Fachbereich Volkswirtschaftslehre der Universität Hamburg nach Protesten abgebrochen worden war.

Der Protest gegen Lucke steht in einer langen Tradition studentischer Aktionen gegen rechte Strukturen an den Universitäten.

Lucke hatte sich für seinen Ausflug in die Politik ab 2014 von seiner Professur beurlauben lassen. Nachdem er in der AfD im Machtkampf gegen Frauke Petry und den völkischen Flügel unterlegen war, gründete er eine wirtschaftsliberale Partei, die unter dem Namen Liberal-Konservative Reformer (LKR) zur Europawahl antrat. Doch die Partei erhielt nur 0,1 Prozent der Stimmen, Lucke verlor seinen Sitz im EU-Parlament, den er 2014 als Spitzenkandidat der AfD gewonnen hatte. So entschloss er sich zur Rückkehr an die Hochschule. Bereits am 29. Juli meldete sich der AStA der Hamburger Universität mit einer kritischen Stellungnahme zu Wort: »Lucke hat mit der AfD ein Monster geschaffen und sich anschließend feige aus der Verantwortung gezogen. Mit dem Erbe seiner Partei haben heute eine Vielzahl emanzipatorischer Institutionen zu kämpfen, dazu zählen auch die Universitäten«, so der AStA-Referent für Antidiskriminierung, Niklas Stephan.

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Es habe seit Gründung der Partei drei Flügel in der AfD gegeben, so der AStA in der Pressemitteilung: einen wirtschaftsliberalen, einen nationalkonservativen und einen rechts­populistischen. »Eine klare Trennung dieser war aber damals schon kaum möglich, denn die einzelnen Flügel bedienten sich – je nach Bedarf – gegenseitig.« Bereits damals kündigte die Studierendenvertretung Proteste gegen Lucke an: »Die kritische Studierendenschaft der Uni Hamburg wird nicht zulassen, dass der Mann, der eine Mitverantwortung für die heutigen gesellschaftlichen Verwerfungen in Deutschland trägt, ohne weiteres in den wissenschaftlichen ­Elfenbeinturm zurückkehren kann.«

 

So konnte es nicht überraschen, dass am 16. Oktober Hunderte Antifaschisten, neben Studierenden auch die Gruppe »Omas gegen rechts«, lautstark gegen Luckes erste Vorlesung nach seiner Rückkehr protestierten. Als die Sprechchöre nicht abebbten, verließ er das Rednerpult. Es kam zu keinerlei körperlicher Gewalt, lediglich einige zusammengerollte Papierkügelchen wurden geworfen. Davon distanzierte sich der Hamburger AStA-Vorsitzende Karim Kuropka. Er kritisierte aber vor allem den Tenor der medialen Reaktionen auf die Proteste: »Wir hatten das Gefühl, dass einzig die Störung der Vorlesung eine Nachricht wert war, aber nicht die eigentliche Kritik, der Herr Lucke sich stellen muss.«

Sebastian Zachrau vom studentischen Dachverband FZS sagte der Jungle World, er sehe keinen Anlass für eine Distanzierung von den gewaltfreien Protesten. Auch verteidigt er den Protest: »Obwohl die kritische Auseinandersetzung mit Lehrinhalten ständig als wichtige Kompetenz von Studierenden bezeichnet wird, darf diese anscheinend nicht so weit gehen, dass Lehrinhalte als inhaltlich falsch und politisch untragbar verworfen werden.« Wie Kuropka kritisiert auch Zachrau Lucke als wirtschaftsliberalen Rechten: »Die strikte Trennung zwischen neoliberalen Konservativen und Rechtsnationalisten ist nicht durchzuhalten.«. Der FZS-Vertreter erinnert daran, dass Lucke bei der Gründung der AfD gezielt auf Personen aus der extremen Rechten zugegangen sei. Daher sei es nicht verwunderlich, dass sich nach Protesten neben AfD-Politikern auch die rechtsextreme Plattform PI-News mit Lucke solidarisierte. »Es ist absurd, wie manche politische Akteure den demokratisch gewählten Studierendenschaften ihr politisches Mandat entziehen wollen und zeitgleich nach Wissenschaftsfreiheit rufen, sobald Studierende versuchen, gegen menschenfeindliche Positionen von manchen Professorinnen und Professoren vorzugehen«, sagte auch das FZS-Mitglied Jakob Bühler.

Ein späterer Bremer SPD-Vorsitzender (l.) und ein späterer Hamburger SPD-Staatsrat (r.) am 9. November 1967.

Bild:
picture alliance

Der Protest gegen Lucke steht in einer langen Tradition studentischer Aktionen gegen rechte und autoritäre Strukturen an den Universitäten. »Unter den Talaren – Muff von 1000 Jahren« hieß es beispielsweise vor 52 Jahren auf einem Transparent, das zwei Studenten, der spätere Bremer SPD-Landesvorsitzende Detlev Albers und der spätere Hamburger SPD-Kulturstaatsrat Gert Hinnerk Behlmer, an der Hamburger Universität anlässlich einer Rektoratsübergabe in die Kameras hielten. Diese Tradition scheint mittlerweile völlig in Vergessenheit geraten zu sein. Sonst wäre kaum zu erklären, dass nach dem Anschlag von Halle, dem Mord an Walter Lübcke und den ständigen Angriffen auf Geflüchtete eine gewaltfreie antifaschistische Protestaktion als Angriff auf Demokratie und Meinungsfreiheit diskutiert wird.