Die US-Regierung will den wachsenden Antisemitismus im Land bekämpfen

Trump und der Antisemitismus

Die US-Regierung will den wachsenden Antisemitismus im Land mit einer präsidialen Anordnung bekämpfen. Kritiker stört unter anderem die Identifikation jüdischer US-Bürgerinnen und Bürger mit dem Staat Israel.

»Er griff sofort an, als er durch die Tür kam«, sagte Aron Kohn. Ein Attentäter überfiel am 28. Dezember während ­einer Hanukkah-Feier das Haus des Rabbis in Monsey nahe New York und stach auf Anwesende ein. Fünf Menschen wurden verletzt. Es war der achte Vorfall seit dem 13. Dezember im Raum New York, bei dem die Polizei von einem antisemitischen Motiv ausgeht.

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Am 11. Dezember versammelte US-Präsident Donald Trump bei der jähr­lichen Hanukkah-Feier des Weißen Hauses diverse Gäste und Vertraute um sich, um eine neue executive order zu unterzeichnen, eine jener präsidialen Anordnungen, die er gerne und oft vor laufenden Kameras präsentiert. Dieses Mal ging es um eine »Verfügung zum Kampf gegen den Antisemitismus«; seither gilt der Civil Rights Act, das historische Bürgerrechtsgesetz von 1964, ausdrücklich auch in Fällen antisemitischer Diskriminierung. Für viele US-amerikanische Jüdinnen und Juden ist das eine willkommene Neuerung, denn so gewinnt das US-Justizministerium rechtliche Befugnisse zur Bekämpfung des Antisemitismus.

Die Bürgerrechtsorganisation Anti-Defamation League (ADL) verzeichnete 2018 in den USA 1879 antisemitische Vorfälle.

In einer Presseerklärung warnte das Weiße Haus vor einer Zunahme des Antisemitismus in den USA. In der Tat sind die Zahlen erschreckend. Die jüdische Bürgerrechtsorganisation Anti-Defamation League (ADL) verzeichnete 2018 in den USA insgesamt 1 879 antisemitische Vorfälle, die dritthöchste Zahl, seit die ADL im Jahr 1979 begonnen hat, derartige Zwischenfälle zu erfassen. Auch 2019 scheint es nicht viel besser geworden zu sein. Allein im ersten Halbjahr 2019 kam es Angaben der ADL zufolge zu 780 antisemitischen Vorfällen, im gleichen Zeitraum des Vorjahrs waren es 785. Die Regierung Trump macht die US-amerikanische Linke für den Anstieg verantwortlich, allen voran die Bewegung Boycott, ­Divestment, Sanctions (BDS), die vor allem an US-amerikanischen Universi­täten für den Boykott des Staats Israel eintritt. Doch auch Trump und seine Regierung sind an der Zunahme antisemitischer Vorfälle keineswegs unschuldig. In einem Interview mit der Los Angeles Times im Februar 2019 sagte Jonathan Greenblatt, der Vorsitzende der ADL, die neue Welle des Antisemitismus habe auch mit dem »unglaublich maßlosen Tonfall« auf höchster Regierungsebene zu tun: »Hier wird die Rhetorik von Extremisten wiederholt, und es sollte uns nicht wundern, wenn vor allem junge Menschen das dann nachahmen.«

Die verbalen Angriffe haben Folgen. So kam es am 27. Oktober 2018 in Pittsburgh, Pennsylvania, zu einem anti­semitischen Terrorangriff auf eine Synagoge, der Angreifer tötete elf Menschen. Am 27. April 2019 erschoss bei einem ähnlichen Anschlag auf eine orthodoxe Gemeinde in San Diego ein Antisemit eine Frau und verwundete drei weitere Menschen. Vier Menschen töteten Angreifer am 10. Dezember, nur einen Tag vor Trumps Hanukkah-Feier, bei einer Attacke auf ein koscheres Lebensmittelgeschäft in New Jersey – dieses Mal kamen die Täter nicht aus dem Milieu rechtsextremer Weißer, sondern hatten Verbindungen zu den »Black Hebrew Israelites« (»Schwarze Hebräer«), die sich für die wahren Nachfahren der israelitischen Stämme halten.

Doch der Antisemitismus ist in den USA längst im Mainstream angekommen. Womöglich war er dort schon immer zu Hause. So glauben nicht wenige US-Amerikanerinnen und -Amerikaner links der Mitte, dass der Staat Israel das koloniale Konstrukt einer weißen Mehrheitsgesellschaft sei; unter dem Schlagwort des »Antizionismus« wird Jüdinnen und Juden das Recht auf Selbstbestimmung abgesprochen. Gegen solches Gedankengut wehrt sich unter anderem Hen Mazzig, ein israelisch-mizrahischer Autor. »Die Tatsache, dass Israel vor allem den Juden aus dem Nahen Osten und Afrika das Überleben sichert, stellt für den Antizionismus eine große intellektuelle Bedrohung dar«, so Mazzig in The Jewish Journal of Greater Los Angeles. Ihm zufolge sind 60 Prozent der jüdischen Bevölkerung Israels Mizrahim, Nachfahren von Jüdinnen und Juden aus afrikanischen, asiatischen und nahöstlichen Ländern, die vor Pogromen und Verfolgung flohen und nun in relativer Sicherheit leben. »Genau deshalb sind antizionistische Gruppen so sehr darauf bedacht, uns zum Schweigen zu bringen«, so Mazzig. Für ihn hat dieser moderne Antisemitismus eine Verbindung zum Rassismus: Wer Israel delegitimiere, der untergrabe damit auch die Rechte jener jüdischen people of color, die aus ihren Herkunftsländern flüchten mussten. Für seine Haltung wird Mazzig nach eigenen Angaben insbesondere an US-amerikanischen Universitäten beschimpft. Im Jahr 2018 stellte die ADL einen 89prozentigen Anstieg antisemitischer Vorfälle an US-Uni­versitäten fest.

Trumps präsidiale Anordnung soll Abhilfe schaffen. Doch sie wird kontrovers diskutiert, insbesondere in den jüdischen Gemeinden der USA. Manche sehen in dem Erlass einen Angriff auf die Meinungsfreiheit. Da der Civil Rights Act die Diskriminierung an staatlichen Universitäten verbietet, kann die US-Regierung künftig auch in Fällen von Antisemitismus staatliche Fördermittel vorenthalten. »Dies ist unsere Botschaft an die Universitäten«, sagte Trump bei seiner Hanukkah-Feier. »Wer weiterhin jedes Jahr die enormen Fördergelder haben möchte, der muss den Antisemitismus ablehnen, so einfach ist das.«

Doch so einfach ist es für andere nicht. Die linksliberale jüdische Lobbygruppe J-Street kritisierte, dass es bei der Anordnung »weniger um die Bekämpfung des Antisemitismus zu gehen scheint« als darum, »Kritik an Israel an öffentlichen Universitäten einzudämmen. Und das in einer Zeit, in der der Antisemitismus in unserem Land vorwiegend von Rechtsextremen kommt«.

Auch von anderer Seite gab es Kritik. Yousef Munayyer, der Vorsitzende der Menschenrechtsorganisation US Campaign for Palestinian Rights, sagte in einem Interview mit der New York Times, dass Trumps Anordnung die »Kritik an den Verletzungen der Grundrechte von Palästinensern durch eine fälschliche Verknüpfung zum Antisemitismus« verhindern solle.

Doch viele Kritiker stört vor allem, dass mit dieser executive order US-Bürgerinnen und -Bürger jüdischen Glaubens mit dem Staat Israel identifiziert werden. Denn allzu oft sehen sich US-amerikanische Jüdinnen und Juden mit dem Vorwurf konfrontiert, sie seien ihrem Land gegenüber illoyal und würden in Wirklichkeit zu Israel halten. Trump, so die Kritiker, habe mit seinem Erlass die Grenzen weiter verwischt. »Als Präsident werde ich immer das jüdische Volk feiern und ehren«, so Trump, »und ich werde immer zu unserem Freund und Verbündeten halten, dem Staat Israel.« Ähnliches sagte er auch am 7. Dezember 2019 vor dem konservativen Israeli-American Council (IAC) in Florida. Der Präsident behauptete, dass diejenigen, die die Präsidentschaftskandidatinnen und -kandidaten der Demokratischen Partei un­terstützten, »Israel nicht genügend lieben«.

Trumps zahlreiche despektierliche Äußerungen über Juden lassen sich auch mit einem präsidialen Erlass nicht wegwischen. Dazu kommt, dass die executive order vorwiegend Symbolcharakter hat, es handelt sich nicht um eine konkrete Maßnahme. George Selim, der Programmdirektor der ADL, der unter Präsident George W. Bush im Ministerium für innere Sicherheit tätig war, wirft der Regierung Trump vor, der Behörde die Mittel für den Kampf gegen rechten Terror gekürzt zu haben. Der Etat für die entsprechenden Sonderdezernate wurde unter Trump von 21 Millionen US-Dollar auf drei Millionen gekürzt, wie Selim im April 2019 in der Tageszeitung USA Today schrieb.

Die Bewerberinnen und Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten haben zum Thema Antisemitismus nichts Wesentliches beizutragen. Die kalifornische Senatorin ­Kamala Harris, die mittlerweile aus dem Rennen ausgeschieden ist, hatte als einzige einen Plan vorgelegt, die US-amerikanische Justiz mit zusätzlichen Geldern und Befugnissen auszustatten; zwei Milliarden US-Dollar zusätzlich wollte sie für die Bekämpfung rechtsextremer Gewalt bereitstellen, zudem wollte sie die Zuständigkeiten des National Counterterrorism Center (NCTC) erweitern. Joe Biden, Elizabeth Warren und Bernie Sanders hingegen schweigen. Zwar bezeichnete Biden den Rechtsextremismus als die »größte Bedrohung unserer Nation, die ich in meinem Leben je gesehen habe«, aber auf konkrete Vorschläge warten die Bürgerinnen und Bürger noch immer. Die US-amerikanischen Jüdinnen und Juden werden alleingelassen, sowohl von links wie von rechts.