Großbritannien verschärft den Kurs bei den EU-Austrittsverhandlungen

Brexit über alles

Die britische Regierung verschärft ihren Kurs in den Austrittsverhandlungen mit der EU, britische Industrieverbände sind not amused.

Den »Brexit« mit der Französischen Revolution zu vergleichen, mag skurril erscheinen. Doch vielleicht ist es wenig überraschend, dass gerade die Financial Times (FT) diese Analogie wählte, als der Redakteur Tony Barber dort vorige Woche konstatierte, der EU-Austrittsprozess Großbritanniens sei nunmehr in seiner »jakobinischen Phase« . Die FT hält eher wenig von linken Revolutionären; im Einklang mit der großen Mehrheit der britischen Unternehmer, als deren Stimme sie durchaus gelten kann, war ihre redaktionelle Line in den vergangenen Jahren immer EU-freundlich.

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Im Wahlkampf im Dezember hatten die Führungskräfte der britischen Finanzbranche und Industrie dennoch zähneknirschend Boris Johnson unterstützt. Dessen Eifer für den EU-Austritt war bekannt, doch mehr noch fürchteten sie die Pläne Jeremy Corbyns, des Vorsitzenden der Labour Party, für eine signifikante (wenn auch im europäischen Vergleich unspektakuläre) Erhöhung der Staatsquote. Insgeheim hofften sie vielleicht auch, dass Johnson, der in diesen Kreisen nach wie vor als Liberaler gilt, am Ende moderater an die Verhandlungen über das neue Verhältnis zwischen der EU und Großbritannien herangehen werde.

Diese Erwartung hat sich nun, sechs Wochen nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU, weitgehend zerschlagen. Statt Moderation betreibt die britische Regierung Radikalisierung, nicht zuletzt um den identitätspolitischen, englisch-nationalistischen Kurs beizubehalten, der ihr den Wahlsieg beschert hatte. Wirtschaftliche Interessen sind diesem politischen Ziel untergeordnet.

Zunächst verschärfte Johnsons Kabinett das britische Austrittsgesetz und schloss darin explizit aus, die Übergangsphase zwischen dem formellen Austritt und dem Beginn des neuen Verhältnisses zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU über den vorgesehenen Endtermin am 31. Dezember 2020 zu verlängern. Die britischen Unternehmer hatten dagegen gehofft, dass Johnson mit der EU eine Verlängerung vereinbaren würde. Doch der »Brexit«-Chefideologe und stellvertretende Premierminister Michael Gove ließ wissen, die Firmen hätten sich darauf einzustellen, dass ab Januar 2021 grenzüberschreitender Warenverkehr komplizierter werde. Zudem wurde bekannt, dass die britische Regierung zur Abwicklung neuer Grenzabfertigungen 50 000 Zollbeamte einstellen will. Eine Reihe von Industrieverbänden, von der Automobil- bis zur Lebensmittelbranche, warnte, dies würde ihre Produktionsketten bedrohen. Engpässe, zum Beispiel in der Versorgung mit frischem Obst und Gemüse im Winter, wurden vorausgesagt.

Ende Februar veröffentlichte das Innenministerium die neuen Regeln zur Arbeitsmigration, die ab 2021, wenn die Arbeitnehmerfreizügigkeit im Rahmen des EU-Binnenmarkts endet, für alle Einwanderer gelten sollen. Die Visa­vergabe soll künftig nach einem Punktesystem geregelt werden, ähnlich dem australischen Modell. Punkte gibt es für Einkommenshöhe, Qualifikationen und Englischkenntnisse. Nun gilt eine untere Einkommensgrenze von 25 600 Pfund im Jahr. Die Regelung erlaubt in spezifischen Arbeitsbereichen, in denen eine erhöhte Nachfrage nach Arbeitskräften besteht, diesen Betrag auf rund 21 000 Pfund zu senken.
Abermals schlug eine Reihe von Branchen Alarm. Der Pflegebereich, die Hotel-, Gastronomie- und Tourismusbranche sowie weitere Dienstleistungsindustrien hängen von importierter Arbeitskraft ab. Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmer kommen in der Regel aus der EU und werden mit dem britischen Mindestlohn bezahlt. Diese Einwanderung wird künftig weitgehend unmöglich sein, wenige der bislang so rekrutierten Arbeitskräfte würden die volle Punktzahl erreichen. Den Industrien droht damit ein akuter Arbeitskräftemangel.

Innenministerin Priti Patel wies solche Bedenken zurück: Es gebe acht Millionen »ökonomisch inaktive« britische Staatsbürger, die eingestellt werden könnten. Doch zu diesen »ökonomisch Inaktiven« zählen Millionen von Studierenden sowie Menschen, vor allem Frauen, die mit sozialer Reproduktionsarbeit und Pflege im eigenen Haushalt beschäftigt sind.

Unbekümmert über solche Details bezeichnete die Regierung die Neuregelung als Politik des sozialen Ausgleichs. Das durch Migration ausgelöste Lohndumping werde enden und zu höheren Löhnen, mehr Automatisierung und Produktivitätsgewinnen führen, so Patel. Wahrscheinlicher ist jedoch eine signifikante Ausweitung des informellen Sektors, in dem nicht dokumentierte migrantische Lohnabhängige bereits jetzt etwa in der Textilbranche für weniger als den Mindestlohn arbeiten.
Die Radikalisierung der britischen Politik zeigt sich auch in den Verhandlungen mit der EU. Sehr zur Sorge letzterer, und allen voran Irlands, signalisierte Johnson nach den Wahlen, dass der Austrittsvertag zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich nicht zu Zollgrenzen und Kontrollen zwischen Nordirland und dem Rest des Königreichs führen werde. Dabei war Johnsons Akzeptanz einer Zollgrenze in der Irischen See, die eine solche zwischen Nordirland und der Republik Irland nach dem Ende der Übergangsphase zunächst unnötig macht, die Bedingung für den im Herbst erzielten Kompromiss des Austrittsvertrags. Die von Johnson geäußerte Bereitschaft, bereits getroffene rechtsverbindliche Vereinbarungen zu ignorieren, verschschlechterte die ohnehin angespannte Stimmung vor Beginn der Verhandlungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU.

Die Verhandlungsziele der britischen Regierung nehmen denn auch deutlich Abstand vom höflichen Ton der politischen Erklärung im Austrittsvertrag, die eine weitreichende Zusammenarbeit vorsah. Stattdessen gelte es nun, die »volle politische und ökonomische Unabhängigkeit Großbritanniens wiederherzustellen«. Die Regierung plant die Beendigung der Kooperation in den Bereichen Datenaustausch, Sicherheit, Transport, Raumfahrt, Erziehung und vielen anderen. Großbritannien will auch die Europäische Flugsicherung verlassen. Für die britische Luftfahrtbranche, die komplett mit der EU verwoben ist, würde dies das Ende ihres bisherigen Wirtschaftsmodells bedeuten. Doch die Regierung stellt klar, dass die Mitgliedschaft in der Flugsicherung nicht mit »echter politischer und ökonomischer Unabhängigkeit« vereinbar sei. Im Kern geht es in diesem wie auch in vielen vergleichbaren Punkten um die Rolle des Europäischen Gerichtshofs als höchster Rechtsinstanz. Die Regierung lässt keinen Zweifel an ihrer Ablehnung europäischer Institutionen.

Prognosen zu den wirtschaftlichen Konsequenzen dieser Politik, die angesichts wachsenden Misstrauens in der EU zu einem lediglich rudimentären Handelsabkommen führen könnte, will die Regierung derweil lieber nicht veröffentlichen – sie könnten »missverstanden werden«.