Wie China die Epidemie mit Überwachung bekämpft

Etappensieg im digitalisierten Volkskrieg

China verfolgt bei der Eindämmung von Covid-19-Infektionen eine komplexe Strategie. In dieser sind die von vielen westlichen Virologen zunächst als »mittelalterliche Maßnahme« kritisierten Abriegelungen nur eine Komponente.

Seit einigen Wochen ist die Frage nach dem Ausgangsort der Covid-19-Pandemie ein globales Politikum. Die Debatte über die Chronologie der Ereignisse ist Teil eines Propagandakriegs zwischen den Regierungen der USA und Chinas. Erst am 20. Januar erkannte die chinesische Regierung offiziell an, dass das neuartige Virus Sars-CoV-2 von Mensch zu Mensch übertragbar ist. Unbestritten ist, dass die chinesische Zentralregierung dann radikale Maßnahmen zur Eindämmung der Epidemie eingeleitet hat.

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Die Abriegelung von Wuhan am 23. Januar verlief zunächst chaotisch. Der Bahn-, Bus- und Flugverkehr wurden eingestellt und die Autobahnen, die in die Metropole mit elf Millionen Einwohner führen, gesperrt. Schätzungen zufolge sollen kurz zuvor noch 300 000 Menschen die Stadt mit dem Zug verlassen haben. Tausende konnten mutmaßlich noch im Auto fliehen, bevor die Maßnahmen in Kraft traten. Hamsterkäufe, Mangel an medizinischem Schutzmaterial und Massenanstürme auf Krankenhäuser prägten die Lage. Berichte häuften sich, dass Hilfslieferungen von Nahrungsmitteln und medizinischen Materialien aus anderen Provinzen nicht bei den Betroffenen ankamen. Der Unmut der Bevölkerung über die Behörden in Wuhan breitete sich in den sozialen Medien aus, was wiederum die Zentralregierung zum Handeln zwang.

Armee und Partei machen mobil
Anknüpfend an Traditionen der Katastropheninterventionen der Mao-Ära (1949 bis 1976) spielte die Volksbefreiungsarmee bei der folgenden Massenmobilisierung eine wichtige Rolle. Präsident Xi Jinping befahl als Oberbefehlshaber den Logistikabteilungen der Armee die Errichtung eines provisorischen Krankenhauses in Wuhan, das diese in nur zehn Tagen fertigstellten. Um die Versorgung der Krankenhäuser sowie der Bevölkerung zu gewährleisten, erhielt die Armee die Vollmacht, die Hilfslieferungen zu verteilen. Außerdem entsandte man mehr als 1 400 Armeeärzte und Fachleute.

Mediziner der Armee haben besondere Fachkompetenz auf den Gebieten der Virologie und Epidemiologie, weil sie sich in anderen Ländern an der Bekämpfung von Epidemien beteiligt, aber auch, weil sie an biologischer Kriegsführung geforscht haben. Insgesamt sollen in einem Zeitraum von zwei Monaten über 60 000 Ärzte nach Wuhan geschickt worden sein. Einige von ihnen meldeten sich freiwillig, andere wurden zwangsverpflichtet. Zusätzlich wurden in kurzer Zeit große Kapazitäten zum Nachweis von Covid-19-Infektionen aufgebaut.

Da sich die Epidemie auch über Wuhan hinaus in angrenzende Provinzen verbreitete, ließ die Regierung ganze Städte abriegeln. Insgesamt sollen über 230 Millionen Stadtbewohner von Ausgangssperren betroffen gewesen sein. Während der Unterricht an Schulen und Universitäten in einigen Gegenden bis heute nur online stattfindet, begannen viele Industriebetriebe schon ab Mitte Februar wieder mit der Produktion. Auch die Supermärkte blieben in der Regel geöffnet.

Wer heute im urbanen China kein Smartphone besitzt, ist von wesentlichen Bereichen der Gesellschaft ausgeschlossen.

Für die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln während der Ausgangssperre spielten private Lieferdienste eine wichtige Rolle. Schon vor der Krise brachten auf Bestellung per App Heerscharen von Lieferanten auf E-Rollern wohlhabenderen Stadtbewohnern Essen. Über ländliche Migranten und Bauern berichteten die staatlichen Medien auffällig wenig. Auch in China bedeutete eine Ausgangssperre keinesfalls, dass alle Menschen zwei Monate lang zu Hause bleiben mussten und nicht arbeiten konnten beziehungsweise mussten.

Im städtischen China ist fast jeder Betrieb und jede Behörde, Schule oder Wohnanlage eine ummauerte gated community, in die man nur durch ein bewachtes Tor hineinkommt. Vor der Epidemie kontrollieren die Wächter an den meisten Toren selten oder gar nicht. Die Ausgangssperre ließ sich dank dieser Struktur jedoch äußert effizient durchsetzen. Zunächst wurden rationierte Ein- und Ausgangsgenehmigungen ausgestellt. Haushalte erhielten diese, damit ein Mitglied einkaufen konnte. An den Eingängen wurde Fieber gemessen.

Da weder die privaten Sicherheitsdienste, die sonst die Eingänge bewachen, noch die Nachbarschaftskomitees über genug Personal und Autorität verfügten, mobilisierte die KP-Führung in großem Stil Parteimitglieder. Schon seit 2013 ließ Xi ein sogenanntes Netzwerk-Management an der Parteibasis aufbauen, dessen Mitglieder ein Gehalt beziehen und zudem von Freiwilligen unterstützt werden. Sie sind als örtliche Ansprechpartner für eine bestimmte Anzahl von Wohnblocks zuständig und kommunizieren mit Bewohnern und Behörden auch per Smartphone-App.

 

Zu den Aufgaben des Netzwert-Managements gehört es, statistische Informationen über die Bevölkerung zu aktualisieren und den Behörden zu übermitteln. Am 28. Januar rief das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei jedes Parteimitglied auf, in diesen Netzwerken tätig zu werden, um sich an der Eindämmung der Epidemie zu beteiligen. Parteimitgliedern überwachten nicht nur Eingänge, sondern meldeten auch Informationen über Rückkehrer aus Wuhan und Neuinfektionen.

Digitale Überwachung
Die improvisierten Passierscheine aus der von Ausgangssperren betroffenen Region wurden in der darauf folgenden Phase vorsichtiger Öffnung durch digitale Überwachung auf Big-Data-Basis ergänzt. Am 11. Februar begann in der Stadt Hangzhou ein Pilotprojekt mit einem digitalen Gesundheitsausweis für das Smartphone. Diese App wurde von der Firma Ant Financial Service Group entwickelt, die der IT-Firmengruppe Alibaba gehört. Sie registriert Name, Telefon- und Personalausweisnummer, außerdem müssen Fragen zur Krankengeschichte und letzten Aufenthaltsorten beantwortet werden.

Ein Algorithmus, der auch Kontakte zu Risikogruppen einbezieht, produziert einen QR-Code in Ampelfarben. Grün bedeutet eine geringe Gefährdung, damit kann man sich frei bewegen. Bei einem gelben Code muss man sich sieben und bei einem roten 14 Tage in Quarantäne begeben. An Eingängen zu öffentlichen Gebäuden, Verkehrsmitteln und teilweise auch Wohnblocks wird die Farbe des QR-Codes kontrolliert. Wenn die technischen Möglichkeiten vorhanden sind, kann sogar ein digitales Ein- und Auschecken stattfinden. Die Benutzung der App soll zwar freiwillig sein, allerdings kann der Eintritt verweigert werden, wenn man den Code nicht vorzeigt. Die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete, man habe den Ampel-QR-Code eine Woche nach Beginn des ­Pilotprojektes in 100 weiteren Städten eingeführt. Es gibt verschiedene lokale Varianten.

Die Stadtbevölkerung war schon zuvor an die tägliche Nutzung solcher QR-Codes des Chat-Dienstes Wechat und des Online-Bezahlsystems Alipay gewöhnt, eines weiteren Produkts der Ant Financial Service Group. Fast die gesamte Kommunikation in Unternehmen, Behörden, Bildungseinrichtungen und beim Konsum läuft in China über Apps. Wer heutzutage im urbanen China kein Smartphone besitzt, ist von wesentlichen Bereichen der Gesellschaft ausgeschlossen. Das Bewusstsein für Datenschutz ist wenig ausgeprägt und wird von der Regierung nicht gefördert. Zwar beschweren sich viele bei den Behörden über falsche Einstufungen durch die Gesundheits-App, doch gilt dies den meisten als rein technisches Problem.

Es gibt weitere digitale Systeme, die noch nicht flächendeckend eingesetzt werden. Eine vom Staat zur Verfügung gestellte App zeichnet die Bewegung und die sozialen Kontakte der Benutzer auf. Unternehmen können anhand der Personalausweisnummern ihrer Angestellten erfahren, ob diese in den letzten zwei Wochen mit Covid-19-Infizierten in Kontakt waren. Die South China Morning Post berichtete, in der Stadt Wenzhou hätten die Behörden Daten der staatlichen Telefongesellschaft benutzt, um 3 615 Menschen zu informieren, die sich in die Nähe eines Restaurants aufgehalten hatten, dessen Besitzer als infiziert gemeldet worden war. Für die Stadt Shenyang entwickelt die Firma Meituan-Dianping ein System, mit dem Busse, Bahn und Taxis nur noch nach dem Einlesen von QR-Codes betreten werden können.

Schwarze Listen
Auch ein System sogenannter Schwarzer Listen wird im Kampf gegen die Epidemie eingesetzt. Chinesische Gerichte und Behörden haben generell Probleme, Geldstrafen, Schuldtitel, Gehalts- oder Schadenersatzforderung zu vollstrecken. Staatliche Internetseiten veröffentlichen daher die vollen Namen und Teile der Identitätsnummern von säumigen Unternehmen und Individuen. Wer auf einer Schwarze Liste steht, darf nicht mehr fliegen, ins Ausland reisen, Hochgeschwindigkeitszüge nutzen, in Fünfsternehotels übernachten oder Immobilien verkaufen, bis die Schuld beglichen ist. Ohne Personalausweis kann man in China kein Zugticket kaufen und in kein Hotel einchecken. Xinhua berichtet im Juli 2019, 14,5 Millionen Menschen stünden in China auf den Schwarzen Listen. Im Kampf gegen die Epidemie veröffentlichen die Behörden Schwarze Listen mit Namen und Daten von Menschen, die Quarantäneauflagen missachtet oder illegal mit medizinischen Waren gehandelt hätten. Den Regeln der Stadt Hangzhou zufolge bleiben Menschen, die ihre Krankengeschichte verheimlicht und deshalb eine Ordnungsstrafe bekommen haben, ein Jahr lang auf der Schwarzen Liste.

Nun lässt die chinesische Parteiführung die Eindämmung von Covid-19 im Stil alter maoistischer Parolen als großen »Sieg im Volkskrieg« feiern. In einem Land mit über 1,3 Milliarden Menschen war eine Strategie der »kontrollierten Durchinfizierung« der Bevölkerung ohnehin nie eine Option. Mittlerweile hat eine vorsichtige Öffnung der Städte begonnen. Wie dieser Etappensieg zu bewerten ist, wird sich daran zeigen, ob es in den nächsten Monaten zu einer zweiten großen Infektionswelle kommen wird oder nicht.