Der Streit um die Besetzung des Obersten Gerichtshofs in den USA

Kampf ums Oberste Gericht

Nach dem Tod Ruth Bader Ginsburgs, einer liberalen Richterin am Obersten Gerichtshof der USA, hat US-Präsident Donald Trump die konservative Katholikin Amy Coney Barrett als Nachfolgerin nominiert.

»Fill that seat!« schallt es derzeit in Sprechchören bei Wahlkampfauftritten von US-Präsident Donald Trump. Am vorvergangenen Freitag verstarb Ruth Bader Ginsburg, Liberale und Richterin am Obersten Gerichtshof der USA, im Alter von 87 Jahren. Noch vor der Präsidentschaftswahl in knapp fünf Wochen wollen die Republikaner die Nachfolge bestimmen. Die rechte Basis der Partei und konservative Unternehmensverbände sind begeistert.

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Trump hat zum dritten Mal in seiner Amtszeit die Gelegenheit, eine Stelle am Obersten Gerichtshof, dem Supreme Court, auf Lebenszeit zu besetzen. Sollte das gelingen, stünden dort sechs Konservativen drei Liberalen gegenüber. Am Samstag nominierte er die 48jährige konservative Bundesrichterin Amy Coney Barrett als Nachfolgerin Ginsburgs. Das vielleicht wichtigste Erbe der Präsidentschaft Trumps könnte ein Oberster Gerichtshof sein, der bis Mitte dieses Jahrhunderts konservativ dominiert sein könnte.

Je polarisierter die US-amerikanische Politik, je radikaler und stärker mobilisiert vor allem die politische Rechte, desto erbitterter wird auch um die Besetzung der Gerichte gekämpft.

Der nichtkommerzielle Rundfunksender NPR berichtete, Ginsburg habe ihrer Enkelin Clara Spera wenige Tage vor ihrem Tod diktiert: »Es ist mein dringendster Wunsch, dass ich nicht ersetzt werde, bevor ein neuer Präsident im Amt ist.« Damit bezog sie sich auf einen Präzedenzfall: Anfang 2016 hatte der von den Republikanern dominierte Senat eine Prüfung des vom damaligen US-Präsidenten Barack Obama als Nachfolger für den konservativen Richter Antonin Scalia nominierten Merrick Garland verweigert, da noch im selben Jahr eine Präsidentschaftswahl anstand. Obama konnte keinen Nachfolger für Scalia ernennen. Da die Republikaner derzeit die Mehrheit im Senat haben, können sie alle Proteste der Demokraten einfach ignorieren. »Hier zählt also das Wort von niemandem mehr etwas«, twitterte der demokratische Senator Chris Murphy. »Alles, was zählt, ist rohe Macht. Verstanden. Neue Regeln.«

Ginsburg war eine Ikone der US-amerikanischen Linksliberalen. Seit sie 1993 als erste jüdische Frau an den Obersten Gerichtshof berufen wurde, trat sie klar für Bürgerrechte, Gleichstellung und das Recht auf Abtreibung ein. Trumps Kandidatin Barrett könnte gegensätzlicher nicht sein: Sie ist eine tief katholische Konservative, deren politische und juristische Positionen von evangelikalen Christen und Unternehmenslobbyisten gefeiert werden.

Barrett und Ginsburg sind gute Beispiele für den Unterschied zwischen liberalen und konservativen Interpretationen des US-Verfassungsrechts. Liberale legen die US-amerikanische Verfassung als living Constitution (lebendige Verfassung) aus, die immer wieder neu interpretiert werden muss, und gestehen sich deshalb relativ große Freiheiten zu, wenn es etwa um die Gewährung von Grundrechten geht. Konservative vertreten dagegen einen originalism, demzufolge die Interpretation der Verfassung sich daran orientieren muss, wie sie ursprünglich verstanden wurde.

Konkret heißt das oft: Die einen sind für Minderheitenrechte und verteidigen Regulierung und staatliche Programme wie die Gesundheitsreform »Obamacare«. Die anderen verteidigen prinzipienfest Rechte wie das auf Waffenbesitz, das Recht reaktionärer Christen, LGBT-Personen zu diskriminieren, beschränken aber das Recht der Bundesregierung und ihrer Behörden, beispielsweise Ölkonzernen Vorgaben bei Emissionen und Umweltschutz aufzuerlegen. Beide Seiten werfen einander vor, mit der Rechtsprechung Politik zu machen.

Je polarisierter die US-amerikanische Politik, je radikaler und stärker mobilisiert vor allem die politische Rechte, desto erbitterter wird auch um die Besetzung der Gerichte gekämpft. Der Senat wählte Ginsburg 1993 mit nur drei Gegenstimmen an den Supreme Court. Diese parteiübergreifende Einigkeit ist mittlerweile unvorstellbar. Erwartet wird vielmehr ein harter politischer Kampf wie zuletzt bei der Ernennung von Brett Kavanaugh 2018. Die Republikaner setzten diese trotz Vorwürfen des sexuellen Missbrauchs durch (Trumps Kandidat setzt sich durch).

Dass es bei der Besetzung der Gerichte um harte Machtfragen geht, tritt auch dank Trump deutlicher zutage als je zuvor. Er kommuniziert direkt an seine Basis, was für Siege er sich von der auf Jahrzehnte zementierten konservativen Mehrheit im Supreme Court verspricht. Selbst das Urteil im Fall Roe v. Wade von 1973, mit dem der Oberste Gerichtshof das Recht auf Abtreibung feststellte, könnte zur Disposition stehen.

Seit Jahrzehnten motiviert der Kampf gegen das Recht auf Abtreibung christliche Wählerkoalitionen. Davon hat auch Trump profitiert: Seine Wahl zum Präsidenten wäre nicht möglich gewesen, wenn er sich nicht vor allem den evangelikalen Fundamentalisten als Verteidiger ihrer Interessen angedient hätte. Sie sind seine treuesten Unterstützer: Im Juli gaben 82 Prozent der weißen Evangelikalen in einer Pew-Umfrage an, dass sie bei der Präsidentschaftswahl für Trump stimmen werden.

Aber auch Kapitalvertreter setzen sich für Barrett ein. Der wichtigste Unternehmensverband der USA, die United States Chamber of Commerce, unterstützt Barrett, ebenso die rechtslibertären Verbände des Großindustriellen Charles Koch, die in elf entscheidenden Staaten Fernsehspots für die Kandidatin schalten wollen.

Das sind die beiden Standbeine der konservativen Koalition, die Trump bereits seit vier Jahren die Treue hält und auf seinem Ticket ihre Interessen durchsetzt. Für Kapital und Unternehmer gab es eine erhebliche Steuersenkung, eine völlige Absage an Klimapolitik und den systematischen Abbau von wirtschaftlichen Regulierungen. Den christlich-fundamentalistischen Republikanern, einem der am besten organisierten und am stärksten mobilisierten Wählerblöcke, versprach Trump, sich mit aller Kraft für ihren Kampf gegen moderne, liberale Positionen einzusetzen, von deren Anhängerschaft sie sich immer mehr in die Defensive gedrängt fühlen.

Die Besetzung der Gerichte ist für diese beiden Gruppen das vielleicht wichtigste Projekt von Trumps Amtszeit. Es geht bei weitem nicht nur um den Obersten Gerichtshof: Über 280 Bun­des­richter habe er ernannt, sagte Trump dem Journalisten Bob Woodward: »Ich habe alle Rekorde gebrochen!« Während der Präsidentschaft Obamas hatten die Republikaner die Besetzung zahlreicher Richterstellen blockiert.

Eine Ernennung Barretts zur Richterin am Supreme Court wäre die Krönung dieses Projekts. Die Republikaner haben die Richterstellen auf Lebenszeit meist mit relativ jungen weißen Männern besetzt, vor allem aber mit sehr konservativ Gesinnten. Einem möglichen Wahlsieg der Demokraten kann die Rechte so beruhigter entgegensehen, denn Richter können viele Reformen der Demokraten wieder rückgängig machen. So etwa die Gesundheits­reform Obamas: Nur wenige Tage nach der Wahl im November soll der Oberste Gerichtshof erneut über »Obamacare« urteilen. Ein negatives Urteil »wäre ein großer Sieg für die USA«, twitterte der Präsident begeistert. Seine Partei verspricht seit Jahren, die Reform abzuschaffen. Barrett habe in der Vergangenheit deutlich gemacht, dass sie »Obamacare« nicht für verfassungsgemäß hält, warnte der demokratische Präsidentschaftskandidat Joe Biden. Millionen könnten so ihre Krankenversicherung verlieren.

Die Aussicht auf die Stellenbesetzung am Supreme Court könnte viele demokratische Wähler mobilisieren. Am linken Rand der demokratischen Partei werden Stimmen laut, die etwa vorschlagen, das Gericht einfach um progressive Richter zu erweitern, wie es 1937 der damalige Präsident Franklin D. Roosevelt androhte, dessen Reformen immer wieder vom Supreme Court kassiert oder beschnitten wurden.

Janan Ganesh, ein Kolumnist der Financial Times, erinnerte am 24. September die Konservativen, dass die meisten ihrer politischen Ziele, etwa Aufweichung des Umweltschutzes und weitere Formen wirtschaftspolitischer Deregulierung sowie das Verbot von Abtreibung, von der Bevölkerungsmehrheit der USA nicht geteilt werden. Zwar sei die US-amerikanische Rechte »atemberaubend diszipliniert und rücksichtslos« und könne so dank Trumps Populismus und den planvollen Machtspielen der Partei ihre Interessen durchsetzen. Aber der Oberste Gerichtshof, warnt Ganesh, gefährde auf Dauer seine Legitimität, »wenn er zu sehr gegen die öffentliche Meinung geht«.

US-amerikanische Linke kritisieren schon lange die aus ihrer Sicht absurde Macht dieser Institution, die ebenso wie der Senat und die komplexen checks and balances der US-amerikanischen Demokratie vor allem bewirken, dass selbst populäre Veränderungen gegen mächtige Interessen kaum eine Chance haben. Denn so wurde die Verfassung entworfen: nicht als Grundlage einer Demokratie, sondern um eine tief hierarchische, von einer kleinen Gruppe Besitzender bestimmte Gesellschaft zu stabilisieren. Das linke Magazin Jacobin gab bereits 2011 die Losung aus: »Burn the Constitution!«