Beim Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst bekommen die Arbeitgeber mediale Unterstützung

Hass und Häme statt Applaus

Noch vor kurzem als »Coronahelden« beklatscht, sind die Beschäftigten im öffentlichen Dienst derzeit heftigen Angriffen von Politik und Medien ausgesetzt.

Für »unverhältnismäßig« und »nicht hinnehmbar« hält die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber (VKA) die Arbeitsniederlegungen im öffentlichen Dienst. Unterstützung bekommt sie dabei von manch prominentem Kommunalpolitiker wie dem Leipziger Oberbürgermeister und Präsidenten des Deutschen Städtetags, Burkhard Jung (SPD), oder dem Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD), der die Streiks »schlicht für verantwortungslos« hält. Reiter führt in seiner Stellungnahme seine jahrzehntelange Gewerkschaftsmitgliedschaft ins Feld und reiht sich damit ein in die immer größer werdende Riege der Politiker, die ihre enge Verbundenheit mit der Gewerkschaftsbewegung nicht nur vor Wahlen und am 1. Mai zum Ausdruck bringen, sondern auch dann, wenn sie streikenden »Kolleginnen und Kollegen« in den Rücken fallen.

Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeber erklärte die Streiks im öffentlichen Dienst zum »Angriff auf die Allgemeinheit«.

Besonders an den Arbeitsniederlegungen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) stört sich die VKA. Die Streikenden beschädigten »den öffentlichen Nahverkehr als wichtigen Pfei­ler für mehr Klimaschutz«. Tatsächlich hat die öffentliche Hand das mit ihrer Sparpolitik ganz gut selbst geschafft. So ist es beispielsweise für die Berliner, die auf den ÖPNV angewiesen sind, sicher ärgerlich, wenn Teile des öffentlichen Nahverkehrs in der Stadt lahmliegen. Das sind sie allerdings ohnehin gewohnt. Dank des kaputtgesparten ÖPNV sind Ausfälle ganzer Linien für viele Pendler Alltag. Wie die Berliner Morgenpost bereits Anfang 2019 berichtete, hatte sich in den vorangegangenen zwei Jahren die Zahl ausgefallener Fahrten bei den Berliner Trambahnen verfünffacht. Es herrscht schlicht Per­sonalmangel, was nicht nur in Berlin, sondern bundesweit ein Problem ist. Entgegen der Darstellung der VKA fallen weit mehr öffentliche Verkehrsmittel aus, weil man kein Personal mehr findet, das zu den herrschenden Konditionen schuften möchte. Die Streikenden wollen diese Arbeitsbedingungen verbessern.

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Die VKA geht aber noch einen Schritt weiter und erklärt die Streiks zum »Angriff auf die Allgemeinheit«. Die Gewerkschaften überzögen »in dieser krisengeplagten Zeit das gesamte Land mit einer Streikwelle«. Der Warnstreik als eine Art Terrorakt, ausgeführt von skrupellosen Fanatikern mit Verdi-Fähnchen und Trillerpfeifen?

Tatsächlich liegt das Land in keiner Weise lahm. Die Streikaktivitäten von Verdi sind höchstens Nadelstiche. Sie sind zeitlich begrenzt, teils auf einen Tag, teils auf wenige Stunden, und finden nicht überall gleichzeitig statt. In den meisten Kommunen sind sensible Bereiche wie Kinderbetreuung nicht betroffen und auch Krankenhäuser werden in den meisten Regionen nicht bestreikt. Dort beschränkt man sich derzeit noch auf sogenannte aktive Mittagspausen und Aktionen in der Freizeit. In den Krankenhäusern gewährleisten zudem umfassende Notdienstvereinbarungen die Versorgung. Auch im öffentlichen Nahverkehr wird dort, wo es zum Streik kommt, die­ser mehrere Tage im Voraus angekündigt.

Die Reaktionen der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes fallen angesichts des Frontalangriffs der Arbeitgeber eher bescheiden aus. Letztere versuchen, im Zuge der Covid-19-Pandemie die Löhne zu drücken und dabei gleich noch einige tarifpolitische Errungenschaften der vergangenen Jahre zurückzunehmen. Bislang hat der VKA den Gewerkschaften kein Angebot vorgelegt. Nicht zuletzt geht es in diesem Tarifkonflikt darum, wer die Kosten der Pandemie zu tragen hat.

Dabei wissen die Arbeitgeber die Medien weitgehend auf ihrer Seite. Die Streikenden sehen sich heftigen Anfeindungen ausgesetzt. Aus den beklatschten »Coronahelden« in Krankenhäusern und anderen Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge wurden im Handumdrehen gierige Faulenzer, die offenbar doch nicht so systemrelevant sind wie noch vor wenigen Monaten behauptet. Alexander Neubacher vom Spiegel etwa hält es für unerträglich, »ein Land zu piesacken, das gerade mühsam versucht, in einen halbwegs normalen Alltag zurückzufinden«. Zu dieser Normalität zählt er offenbar, dass Beschäftigte in Kitas und Krankenhäusern schlecht bezahlt werden. Von besonderen Belastungen während der Pandemie will Neubacher nichts wissen. Immerhin hätten die meisten Pflegekräfte »bis heute keinen einzigen echten Coronapatienten gesehen, weil es in den Kliniken insgesamt ja glücklicherweise zu keinem Zeitpunkt mehr als ein paar Tausend Intensivfälle gab«.

Noch unverschämter findet er die Forderungen nach Lohnerhöhungen in anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes. Er nennt zum Beispiel die Beschäftigten in Sparkassen und Versorgungsbetrieben, deren Tätigkeit er zwar für »ehrbare Berufe« hält, die aber durch die Pandemie nicht besonders gefordert gewesen seien und deshalb auch keiner Lohnerhöhung bedürften. Tatsächlich sind die Beschäftigten dort jedoch einer besonderen Gefahr der Ansteckung mit Sars-CoV-2 ausgesetzt – allein schon deswegen, weil beispielsweise der Mitarbeiter eines kommunalen Stromversorgers weiter an seinem Arbeitsplatz erscheinen muss. Es fällt eben auf, wenn plötzlich kein Strom mehr da ist oder Löhne nicht mehr verbucht werden. Neubachers Kolumnen wirken dagegen deutlich leichter verzichtbar.

In dieselbe Kerbe schlägt auch der FAZ-Kommentator Jasper von Altenbockum. Der altem Adel entstammende Journalist reiht die Streiks ein in das sonstige Verhalten des Pöbels in der Krise – wie die in den vergangenen Wochen häufig kritisierten Privatfeiern: Man müsse das »unsolidarisch oder gar asozial nennen«. Da seien hartes Durchgreifen und »staatliche Autorität gefragt«. Die standesgemäße Forderung nach der Einschränkung des Streikrechts verbindet er mit der Empörung über Arbeitsniederlegungen »unter Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, die wochenlang zu Hause Däumchen drehten, während andere sich aufopferten«.

Es waren also nicht etwa Erzieherinnen, die Notbetreuungen organisierten, Pflegepersonal, das Patienten betreute, Mitarbeiter in den Gesundheitsämtern, die Teststationen aufbauten, oder die Beschäftigten in den Arbeitsagenturen, die Überstunden machten, um Anträge auf Kurzarbeitergeld zu bearbeiten, die Opfer gebracht hätten. All das zählt offenbar wenig, verglichen mit dem Einsatz und der Opferbereitschaft, die Altenbockum und seinesgleichen in ihren Schreibstuben zeigen.

In anderen Medien wurden die Streikenden gleich zum Gesundheitsrisiko erklärt. So ist es für die Berliner Morgenpost nicht etwa die unzureichende Pandemiebekämpfung des Senats, die Berlin zum Bundesland mit den meisten Neuinfektionen macht. Schuld scheint vielmehr der Streik im öffentlichen Nahverkehr zu sein, der die Fahrgäste zwinge, sich »dicht an dicht in die S-Bahn drängeln« zu müssen, wie Morgenpost-Autor Philipp Siebert feststellt. Im Münchner Merkur erklärte dessen Chefredakteur Georg Anastasiadis gar, mit den Arbeitsniederlegungen in Coronazeiten hätten die Gewerkschaften die Grenzen des Streikrechts überschritten – Grundgesetz und Koalitionsfreiheit zum Trotz. Die Streikenden würden »mit der Angst der Menschen spielen, um die öffentlichen Arbeitgeber empfänglich für ihre weit überzogene Forderung von 4,8 Prozent mehr Geld zu machen«. Für Anastasiadis schlicht »Erpressung«.

Gab es vor ein paar Monaten noch Applaus, werden die Beschäftigten im öffentlichen Dienst nun zu Faulpelzen, Erpressern und zur Gefahr für die öffentliche Ordnung und die Volksgesundheit erklärt. Die harschen Reaktionen, bis hin zur Forderung nach Einschränkung des Streikrechts, noch bevor die Arbeitsniederlegungen überhaupt begonnen hatten, liefern einen Vorgeschmack auf die anstehenden Auseinandersetzungen um die Verteilung der Krisenkosten.