Die endlose Endlagersuche

Ende September veröffentlichte die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) einen Zwischenbericht zum Stand der Suche nach einem atomaren Endlager. In den vergangenen drei Jahren hat sie alle verfügbaren geologische Daten über die Bodenbeschaffenheit des Bundesgebiets geprüft. Aus dem Bericht geht nun hervor, dass insgesamt 90 sogenannte Teilgebiete genügend große Gesteinsformationen besitzen, die sich in erster Näherung grundsätzlich für die Lagerung von Atommüll eignen. Diese Teilgebiete umfassen etwa die Hälfte der Fläche der Bundesrepublik. »Die Chance, in Deutschland den Standort für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle zu finden, der Sicherheit für eine Million Jahre bietet, steht sehr gut«, sagte Stefan Studt, der Vorsitzende der Geschäftsführung der BGE.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält die Auswahl mehrerer bayerischer Gebiete als potentielle Endlagerstandorte für »politisch motiviert«.

Die Größe der Teilgebiete zeige allerdings auch, dass man von einer Vorentscheidung noch weit entfernt sei. Auf den Bericht soll nun eine halbjährige Fachkonferenz folgen, die das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung (BASE, vormals BfE) ausrichtet. Sie strebt einen Dialog zwischen unterschiedlichen Gruppen an, darunter interessierte Bürger, Wissenschaftler sowie kommunale Interessenvertreter und Verbände. Die Auftaktveranstaltung der »Fachkonferenz Teilgebiete« fand Ende Oktober statt.

Wolfram König, der Präsident der BASE, betonte, dass die Suche ein »langer und steiniger Weg« werde. Außerdem sei die Beteiligung der Öffentlichkeit »weltweit einmalig«. König möchte die Bürgerinnen und Bürger möglichst frühzeitig daran beteiligen, aus den Teilgebieten mögliche Standort­regionen auszuwählen, die in einer zweiten Phase übertägig mit Probebohrungen und seismischen Messungen erkundet werden sollen. Nach untertägigen Erkundungen von mindestens zwei Standorten will das BASE voraussichtlich 2031 einen Vorschlag machen. Diesem müssen dann Bundestag und Bundesrat zustimmen. Aus heutiger Sicht sei das Endlager dem BASE zufolge frühestens 2050 betriebsbereit. BASE und BGE folgen damit dem im Standortauswahlgesetz von 2017 beschlossenen Verfahren, das im Schneckentempo vorankommt.

Vor 40 Jahren hatte die Bundesregierung unter dem damaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt (SPD) darauf gedrängt, einen Standort für ein Atommülllager zu bestimmen. Den Salzstock in Gorleben wählte sie gemeinsam mit der niedersächsischen Landesregierung als Standort aus, ohne dafür konkrete geologische Gründe zu nennen. Ohne die Entscheidung für ein Atommülllager wäre der Betrieb der Atomkraftwerke nicht zu legitimieren gewesen, denn dieser erforderte einen »Entsorgungsnachweis«. Jetzt soll es noch einmal mindestens 30 Jahre dauern, bis es eine solche Einrichtung zur Deponierung von Atommüll geben wird.

Ob die Betreiber dieser Hochrisikotechnologie das Atomgesetz von Anfang an missachtet haben oder ob der Gesetzgeber letztlich nur die Vortäuschung einer Entsorgung verlangte, wird möglicherweise noch juristisch zu prüfen sein. In jedem Fall bedeutet das Standortauswahlgesetz für die AKW-Betreiber eine bequeme neue Rechtslage – allerdings nur noch für zwei Jahre, wenn denn 2022 das letzte deutsche Atomkraftwerk tatsächlich, wie vorgesehen, 2022 vom Netz gehen sollte, wie es im »13. Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes« festgeschrieben ist; dieses Gesetz trat 2011 in Kraft.

Einen Grund, sich zu freuen, haben die Atomkraftgegner dennoch, allen voran die Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg. Der Zwischenbericht bestätigt die Berechtigung ihres jahrzehntelangen Widerstands gegen die Wahl der Gemeinde als Standort für ein gigantisches Atommüllzentrum: Die BGE führt Gorleben nicht als Option. Wolfgang Ehmke, der Sprecher der Bürgerinitiative, schreibt dem Engagement der Zivilgesellschaft eine zent­rale Bedeutung in dem langjährigen Konflikt zu. Er sieht darin eine Fort­setzung der 1967 begonnenen außerparlamentarischen Opposition. Die Partei der Grünen erwähnte Ehmke hingegen nicht. Zwar haben sich die niedersächsischen Grünen in der Vergangenheit am Widerstand gegen das Endlager Gorleben beteiligt, das Thema stößt in der Bundespartei jedoch seit Jahren eher auf Desinteresse.

Die bayerische Landesregierung hingegen ist über den Zwischenbericht nicht erfreut. Fast zwei Drittel des Landesgebiets kommen nun als Atommüll­endlagerstätte in Frage. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) warnte vor einer politisch motivierten Auswahl, sagte aber, dass es »keine Totalblockade« Bayerns geben werde. Einige bayerische Landräte und Bürgermeister zeigten sich ebenfalls entsetzt darüber, dass ihre Berge und Täler oder Naturschutzgebiete als Teilgebiete ausgewiesen wurden, sofern sie über einen Untergrund aus Granit verfügen. Möglicherweise erinnert sich der eine oder andere von ihnen nun schmerzlich, dass die CSU in Bayern die Atomenergie von Anfang an unterstützt hat. Der langjährige bayerische Ministerpräsident Franz Joseph Strauß (CSU), der von 1955 bis 1956 auch Bundesminister für Atomfragen war, hatte sich ganz besonders dafür eingesetzt, die Atomindustrie in Deutschland auszubauen.

In einigen Regionen Deutschlands sprechen sich noch immer viele für die Atomenergie aus. Das ist vor allem dort der Fall, wo die nuklearbegeisterte AfD besonders stark ist. Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte im Januar, er könne sich einen Wiedereinstieg in die Atomkraft vorstellen. Ebenso wie in Thüringen und Sachsen-Anhalt gibt es in Sachsen große zusammenhängende Flächen mit für die Atommülllagerung geeignetem Gestein. Im Erzgebirge, im Eichsfeld oder in anderen Teilgebieten, in denen AfD und NPD vergleichsweise hohen Zulauf haben, kann man sich also schon einmal überlegen, ob man dem geliebten Vaterland mit der Endlagerung einen Dienst erweisen möchte.

Im Norden der Republik weist die Karte der BGE auch küstennahe Meeresflächen als Teilgebiete aus. Tongestein und Steinsalz gibt es zwischen Sylt, Helgoland und Borkum, Tongestein außerdem in der Ostsee zwischen Flensburg und Wismar.
Japans neuer Ministerpräsident Yosh­ihide Suga hat kürzlich angekündigt, eine Million Tonnen radioaktives Kühlwasser, das beim Kühlen der AKW-Ruinen von Fukushima aufgefangen und gesammelt wurde, in den Pazifik zu leiten. Die Regierung, die mit emissionsarmer Atomkraft das Klima zu schützen glaubt, macht sich nun auch die Entsorgung recht einfach. Gegen das Vorgehen hat außer Südkorea bisher niemand protestiert, auch die Internationale Atomenergiebehörde nicht. Das Gerede von der Klimarettung durch Atomkraft geht unterdessen weiter.