Chinas Einfluss im Pazifikraum wächst mit dem neuen Freihandelsabkommen

Wer kritisiert, zahlt Strafe

Das neue asiatisch-pazifische Freihandelsabkommen erweitert Chinas Macht. Auch Kritiker des Umgangs mit der Demo­kratiebewegung in Hongkong bekommen das zu spüren.
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Es war vermutlich ein großer Moment im Leben des chinesischen Ministerpräsidenten Li Keqiang, als er Mitte November das neue asiatisch-pazifische Freihandelsabkommen unterzeichnete. Mehr als acht Jahre hatten 15 Staaten Asiens und Ozeaniens verhandelt, am 15. November schlossen sie in Hanoi den Vertrag über die Regional Comprehensive Economic Partnership (RCEP). Das Abkommen umfasst einen Wirtschaftsraum von Australien über China, Südkorea und Japan bis nach Vietnam und begründet die weltgrößte Freihandelszone. Mehr als zwei Milliarden Menschen leben in ihr, hier entstehen mehr als ein Drittel der weltweit produzierten Güter und erbrachten Dienstleistungen. Wer dachte, die Globalisierung sei vorbei, lag falsch. Die Vorzeichen, unter denen diese stattfindet, haben sich allerdings verändert.

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Es war wohl kein Zufall, dass das Dokument unterzeichnet wurde, kurz nachdem die chinesische Regierung dem designierten US-Präsidenten Joe Biden zu dessen Wahlsieg gratuliert hatte. Das Abkommen bringt klar zum Ausdruck, wer künftig die Regeln der Weltwirtschaft bestimmen will. China ist es zum ersten Mal gelungen, einige der engsten Verbündeten der USA in ein Handelsabkommen unter chinesischer Federführung einzubinden. Der frühere US-Präsident Barack Obama hatte versucht, mit dem 2016 unterzeichneten transpazifischen Abkommen TPP den chinesischen Rivalen auszubooten. Sein Nachfolger Donald Trump kündigte den Vertrag gleich am ersten Tag seiner Amtszeit. Zugleich initiierte er einen Handelskrieg mit China und setzte europäischen Länder wegen zu hoher Importzölle unter Druck.

Trumps protektionistische Politik kam der chinesischen Führung in gewisser Weise sogar entgegen, konnte sie doch in den vergangenen Jahren US-amerikanische und europäische Unternehmen immer wieder gegeneinander ausspielen. Biden hat daher deutlich gemacht, dass er den chinesischen Ambitionen entschieden entgegentreten will. »Wir machen 25 Prozent der Weltwirtschaft aus«, sagte er vergangene Woche auf einer Pressekonferenz. »Wir müssen mit anderen Demokratien auf einer Linie sein – mit weiteren 25 Prozent oder gar mehr –, damit wir die Handelsregeln festlegen können, damit nicht China und andere die Regeln vorschreiben, weil sie die einzig verfügbare Option sind.«

Tatsächlich verschafft die RCEP China Vorteile, die die USA und die EU nur schwer ausgleichen können. Die Vereinbarungen gehen zwar nicht so weit wie vergleichbare Verträge zwischen westlichen Staaten. Auch bleiben wesentliche Handelsbarrieren bestehen, vor allem bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen. Doch alle Staaten, die dem Vertrag nicht beigetreten sind, stehen vor einem Problem: Für sie ist der Zugang zu den Märkten der RCEP-Staaten aufgrund von Zöllen und anderen Vorschriften erschwert. China könnte damit vor allem die europäische Exportwirtschaft empfindlich treffen (schon denkt die deutsche Automobilindustrie über weitere Produktionsverlagerung nach Asien nach) – und sie dazu zwingen, chinesische Vorgaben zu akzeptieren, etwa beim neuen Mobilfunkstandard G5.

Die politischen Konsequenzen reichen noch weiter. Einen Eindruck davon gewinnt gerade Australien, für dessen Wirtschaft Rohstoff­exporte nach China eine erhebliche Rolle spielen. Die australische Regierung hatte China in den vergangenen Monaten unter anderem wegen des Vorgehens in Hongkong kritisiert und auch eine unabhängige Untersuchung verlangt, um die Entstehung von Sars-CoV-2 aufzuklären.

Wegen dieser »feindlichen Maßnahmen« verhängte China nun Zölle und einen informellen Importstopp auf zahlreiche australische Produkte, die das Freihandelsabkommen nicht erfasst. Chinas diplomatische Vertretung in Canberra übergab einem australischen Journalisten eine Liste mit 14 Beschwerden über die australische Regierung. »China ist wütend. Wenn ihr China zum Feind macht, wird China der Feind sein«, sagte ein Mitarbeiter der Vertretung bei dieser Gelegenheit. Die Sanktionen sind auch eine Warnung an alle, die China künftig noch kritisieren wollen. Das chinesische Jahrhundert hat begonnen.