Zündeln gegen die Hoffnung
In den Morgenstunden des 3. März war im beschaulichen Dörfchen Bovenkarspel am Ufer des Markermeers in der niederländischen Provinz Nordholland ein lauter Knall zu hören. Gerade als sich die ersten Kleinunternehmer daran machten, vom Lockdown ausgenommene Geschäfte wie Bäckereien zu öffnen, schallten Sirenen durch den Nebel. Der Explosive Opruimingsdienst, eine auf Bombenentschärfungen spezialisierte Polizeieinheit, rückte an. Es war ein selbstgebauter Sprengsatz, der um 6.55 Uhr detonierte und ein Corona-Testzentrum der kommunalen Gemeentelijke Gezondheidsdiensten (GGD) erheblich beschädigte. Weder über das Motiv noch über die möglichen Täter ist bislang Genaueres bekannt, die Ermittlungen dauern an.
Die Polizei geht davon aus, dass der Anschlag sich in andere Angriffe auf Corona-Testzentren in den Niederlanden einreiht. So war Ende Januar in der aufgrund vieler hier ansässiger Rundfunk- und Fernsehsender als »Medienstadt« bekannten Gemeinde Hilversum ein selbstgebauter Sprengsatz an einem Zentrum der GGD gefunden worden. Kurz zuvor war eine Testanlage in der von christlich-fundamentalistischer Bevölkerung geprägten Kleinstadt Urk in Brand gesetzt worden. Diese Brandstiftung hatte den Auftakt für tagelange Ausschreitungen gegen die Coronamaßnahmen der Regierung gebildet, in deren Zuge auch ein Krankenhaus angegriffen wurde.
Bei ihrer Propaganda gegen die angeblich von finsteren Finanzeliten installierte Diktatur greifen die Coronaleugner auch auf Symbole des Nationalsozialismus zurück.
Die Ausschreitungen hatten sich in erster Linie gegen die wenige Tage zuvor vom niederländischen Kabinett beschlossene Sperrstunde gerichtet. Die Regierung ist seit Bekanntwerden eines Skandals um rassistische Kriterien bei der Vergabe und Rückzahlung von Kinderzuschlägen nur noch kommissarisch im Amt, bis am 17. März Parlamentswahlen stattfinden (Die Behörde, die Arme noch ärmer machte). Darum war sie zur Legitimation der Maßnahmen auf die Unterstützung des Parlaments angewiesen. Die Sperrstunde kam erst nach zähem Ringen mit der linken Opposition zustande, der die Regierung Zugeständnisse beim betrieblichen Arbeitsschutz hinsichtlich der Pandemie machte.
Gegen die Sperrstunde hatten im Januar vor allem Rechtsextreme protestiert, aber auch eine verschwörungsgläubige Querfrontbewegung. Einige mittlere und kleine Unternehmer, die über den Lockdown verärgert sind, unterstützen diese Bewegung und wenden sich vermehrt der extremen Rechten zu. Für die anhaltenden Proteste seit dem Frühjahr vergangenen Jahres ist vor allem die Gruppe Viruswaarheid von Bedeutung. Die führenden Köpfe der Gruppe sind der Rechtsanwalt Jeroen Pols und der ehemalige Biopharmazeut Willem Engel. Die maßgeblich über soziale Medien organisierte Gruppe hat kaum formale Strukturen, weshalb es dort keine transparente interne demokratischen Entscheidungsfindung gibt.
Der Anwalt Pols, der sich hauptsächlich um Klagen gegen die Regierungsmaßnahmen kümmert, hat sich auf Eigentumsrecht spezialisiert und vertritt libertär-kapitalistische Positionen. Er mach private ökonomische Interessen gegen einen Staat stark, den er als totalitär qualifiziert. Engel, der seine wissenschaftliche Karriere abgebrochen hatte, um Tanzlehrer zu werden, ist vor allem für die öffentliche Kommunikation der Gruppe zuständig. Diese zeichnet sich trotz der Bemühungen, einen Anschein von Wissenschaftlichkeit zu wahren, durch einen Hang zu esoterischen und verschwörungsideologischen Welterklärungen aus.
Die Debatte über die Sperrstunde hatte sich ab dem 16. Februar erneut zugespitzt, als Engel und Pols vor Gericht einen Erfolg gegen die Regierung verbuchen konnten. Das Gericht hatte die Sperrstunde in erster Instanz für rechtswidrig erklärt und die Regelung somit aufgehoben. Als Begründung führte es an, dass die Sperrstunde keine rechtliche Grundlage habe. Das Notgesetz, auf das sich die Regierung berief, sei nicht anwendbar gewesen. Noch am Abend entschied indes ein von der Regierung angerufenes Gericht in einem Eilverfahren, dass die Sperrstunde mindestens bis zum Berufungsverfahren am folgenden Freitag, dem 26. Februar, in Kraft bleiben solle.
Zugleich zimmerte die Regierung in einem beschleunigten Verfahren innerhalb weniger Tage eine neue rechtliche Grundlage für die Sperrstunde zusammen, die das Parlament gegen die Stimmen der extrem rechten Parteien Partij voor de Vrijheid und Forum voor Democratie sowie der konservativ-religiösen und fundamentalistischen Parteien DENK (islamistisch) und SGP (calvinistisch) und der Tierrechtspartei verabschiedete. Das Gericht bestätigte im Berufungsverfahren die Rechtmäßigkeit der Sperrstunde. Die rechtslibertären und verschwörungsgläubigen Kreise sahen sich durch die zu ihren Ungunsten ausgefallenen Gerichtsurteile sowie das beschleunigte Gesetzgebungsverfahren in ihrer Ansicht bestätigt, in einem totalitären Staat zu leben, der sich über alle grundrechtlichen Bedenken hinwegsetze.
Bei ihrer Propaganda gegen die angeblich von finsteren Finanzeliten installierte Diktatur greifen sie auch immer wieder auf Symbole des Nationalsozialismus zurück. So rechtfertigte Engel das Tragen eines gelben Sterns, das offen eine Parallele mit der Verfolgung von Jüdinnen und Juden im Nationalsozialismus behauptet, als Protest gegen das Vorgehen der Regierung. Dieser warf er einen Genozid an der eigenen Bevölkerung vor. Die nationalistische Bewegung Nederland in Verzet (Niederlande im Widerstand), die zu den Demonstrationen in Eindhoven und Amsterdam im Januar aufgerufen hatte, inszeniert sich als Erbin der niederländischen Verzetbeweging der vierziger Jahre. Diese hatte bewaffneten Widerstand gegen die nationalsozialistische Besatzung geleistet. Mit diesen geschichtsklitternden und antisemitischen Botschaften legitimieren diese Gruppen implizit Gewalttaten als Protest gegen die Regierungsmaßnahmen.
Am 3. März, dem selben Tag, an dem die Sprengladung in Bovenkarspel detonierte, zeigte sich jedoch auch ein schwacher Hoffnungsschimmer. Die Immunologin Marjolein van Egmond vom Universitätsklinikum in Amsterdam berichtete nur wenige Stunden nach der Explosion, dass mit der Zulassung des neuen Impfstoffs des zu Johnson&Johnson gehörenden niederländischen Pharmaunternehmens Janssen eine deutliche Beschleunigung bei den Impfungen gegen Covid-19 zu erwarten sei. Bei diesem Vakzin sei, anders als bei den bisher zugelassenen, nur eine Dosis nötig, so die Immunologin in einem Interview mit dem Sender NPO. Bis Juli sei darum mit einer Impfquote zu rechnen, die die Pandemie weitreichend eindämmen könnte.
