Kein Grund zum Optimismus für die SPD nach den Landtagswahlen

Im Diesseits der Mehrheiten

Die Wahlergebnisse in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz taugen kaum dazu, eine Prognose für die Bundestags­wahl abzugeben. Anlass zu Jubel bei der SPD bieten sie schon gar nicht.
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Auf die hausse folgt die baisse. Bescherte die erste Welle der Covid-19-Pandemie CDU und CSU lang nicht mehr gekannte Zustimmungswerte, sinkt die Beliebtheit der Union in der Bevölkerung seit Beginn der zweiten Welle deutlich. Nach dem Debakel bei den Landtagswahlen am Sonntag geht die Angst in der Union um, die schon gewonnen geglaubte Bundestagswahl im September doch zu verlieren. Die SPD hofft hingegen auf ihre Wiederauferstehung. Doch sie könnte enttäuscht werden. Denn es wird nicht reichen, ­allein aus der Schwäche der Union die Stärke für einen Wahlerfolg zu nehmen.

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Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz taugen als Stimmungstests ohnehin nur begrenzt, zu spezifisch waren die jeweiligen Voraussetzungen mit einem Ministerpräsidenten der Grünen im einen und einer sozialdemokratischen Regierungschefin im anderen Land, die beide weit über die Anhängerschaft der eigenen Partei hinaus populär sind. Wie wenig ihre Er­folge über die generelle Zustimmung zu ihren Parteien aussagen, zeigt der Blick ins jeweilige Nachbarland: Die Grünen erzielten in Rheinland-Pfalz gerade einmal etwa ein Drittel des Stimmenanteils ihrer Parteifreunde jenseits der Landesgrenze, die SPD in Baden-Württemberg schaffte nicht einmal das.

Dass sich die sozialdemokratische Führung am Tag danach im Willy-Brandt-Haus in bester Laune präsentierte, hat denn auch nur bedingt mit dem Wahlausgang zu tun. »Das ist wirklich ein ganz, ganz großer Tag für die Sozialdemokratie«, schwärmte die Co-Vorsitzende Saskia Esken. Eine verwegene Aussage: Selbst in Rheinland-Pfalz musste die SPD zumindest leichte Stimmenverluste hinnehmen. In Baden-Württemberg, dem Bundesland mit der dritthöchsten Einwohnerzahl, kam sie sogar nur auf einen historisch niedrigen Stimmanteil von elf Prozent. Naheliegend ist es da nicht, wie der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zu behaupten, das Ergebnis des Wahltags eröffne »die Möglichkeit, eine sozialdemokratisch ­geführte Regierung zu bilden«.

Scholz’ zentrale Botschaft war: Der Wahlausgang in beiden Ländern habe gezeigt, dass es »Mehrheiten diesseits der Union« gebe. Von den verschiedenen Möglichkeiten, die es dafür auf Bundesebene geben könnte, sei eine »sehr stark geworden«. Doch mit dem Versuch, eine Koalition der SPD mit den Grünen mit der FDP als vermeintlich neue Möglichkeit zu bewerben, ist bereits Martin Schulz vor vier Jahren gescheitert – und auch Scholz dürfte damit Schiffbruch erleiden. Denn die Orientierung auf die FDP passt zwar zu Scholz, dem einstigen Propagandisten der Agenda 2010, dürfte aber sozialpolitische Erwartungen mancher Wähler erheblich enttäuschen und diese der SPD abspenstig machen.

Den Grünen kommen dagegen Spekulationen der SPD über eine »Ampelkoalition« entgegen, schaffen sie ihnen doch fürs Erste die unangenehme Diskussion über eine Koalition mit der Union vom Hals. Vor allem profitiert jedoch die FDP davon, wächst doch dadurch ihre Relevanz in der öffentlichen Wahrnehmung – ohne dass sie dabei selbst Angebote an SPD und Grüne machen müsste. Denn das wäre für sie höchst gefährlich. Es gibt viele Wechselwähler, die von der FDP zur Union wandern und wieder zurück. Während CDU und CSU derzeit in den Umfragen verlieren, steigen die Zustimmungswerte für die FDP. Die Aussicht, eine Abwahl der Union aus der Regierung könnte zu einer Koalition von SPD, Grünen und FDP führen, dürfte Wechselwähler wieder zu CDU und CSU treiben – und im äußersten Fall sogar die parlamentarische Präsenz der FDP bedrohen.

Auf Länderebene gab es bisher drei »Ampelkoalitionen«. In zwei Fällen gehörten die Liberalen anschließend nicht mehr dem jeweiligen Landtag an, in Rheinland-Pfalz reichte es am Wochenende mit 5,5 Prozent für kaum mehr als den Wiedereinzug. Deswegen lässt die Führung der Bundespartei um Christian Lindner bei aller Betonung der Unabhängigkeit der Liberalen keinen Zweifel daran, dass sie sich im Fall der Fälle selbstverständlich dafür entscheiden würde, an der Seite der Union zu stehen.

Falls SPD und Grüne tatsächlich etwas anderes anstreben wollen, als um die Juniorpartnerschaft in einer unionsgeführten Regierung zu buhlen, müssten sie sich trotz all ihrer Abneigung der Linkspartei nähern. Daran haben die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz nichts geändert, obwohl die Linkspartei den Einzug in beide Landesparlamente verfehlte.