Der nahe Osten - Die sächsische Regierung verharmlost die »Querdenker«

Außer Kontrolle

Die sächsische Landesregierung beweist ein weiteres Mal ihre Unfähigkeit im Umgang mit zwei Problemen: der Pandemie und ­den sogenannten Querdenkern.
Kolumne Von

»Die Wasserwerfer sind jetzt auf dem Weg zum Ostragehege in Dresden. Dort sichern sie das Impfzentrum ab«, schrieb die Polizei Sachsen am vorvergangenen Samstag auf Twitter und veranschaulichte damit den kollektiven Wahn, der sich zurzeit auf den Straßen mancher deutscher Städte manifestiert, wie etwa am Wochenende in Kassel. In der sächsischen Landeshauptstadt hatten sich trotz eines Verbots über 1000 selbsternannte »Querdenker« unter dem Motto »Es reicht!« versammelt. Ohne Masken und Abstand liefen sie durch die Innenstadt und durchbrachen unter lauten »Wir sind das Volk«-Rufen die Ketten der Polizei. Vereinzelt griffen sie Journalistinnen und Journalisten an und trugen »Judensterne« mit der Aufschrift »Ungeimpft«. Transparente mit Aufschriften gegen den »großen Austausch« ließen keinen Zweifel offen, was für ein Milieu dort unterwegs war. Die Polizei war unfähig oder unwillens, dem Mob Einhalt zu gebieten, und so feierte dieser pünktlich zu Beginn der dritten Welle ein Superspreader-Event.

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Der Verlauf des Tages, die typische Klientel auf den Straßen, das angebliche Versagen der Polizei, die Reaktion der politisch Verantwortlichen – es war wie im November, als »Coronarebellen« für einen Tag die Innenstadt von Leipzig eingenommen hatten. Damals ­prügelten Nazis und Hooligans für Tausende saturierte Bürgerinnen, Esoteriker und Verschwörungsgläubige den Weg durch die Polizeiketten über den Leipziger Ring frei, auf dem sie dann mit Sprechchören wie »Wir sind frei, Corona ist vorbei« das Ende der »Coronadiktatur« ausriefen. Zum Jahrestag der Verhängung des ersten Lockdowns im Frühjahr 2020 hatte sich diese neue deutsche Volksgemeinschaft in Dresden verabredet.

Es fanden sich dort weit weniger Demonstranten ein als zuvor in Leipzig, und auch die Ausschreitungen erreichten nicht dasselbe Ausmaß. Vor dem Hintergrund der Erfahrungen aus dem vergangenen Herbst ist aber jeder Erklärungsversuch, warum 1850 eingesetzte Polizeibeamte nicht in der Lage sein sollen, 1000 besorgte Bürger und ein paar Dutzend Neonazis in Schach zu halten, blanker Hohn. Das ist offenbar auch den Verantwortlichen klar, und so verlegte man sich, wie schon nach dem Desaster in Leipzig, erneut auf die Strategie, die Geschehnisse erst einmal zu leugnen. Dresdens Polizeisprecher Thomas Geithner sagte noch am Abend, man sei froh, dass es »keine Gewalt gab«. Er fügte hinzu: »Zumindest war das nicht das Prägende.« Zugleich ging im Internet ein Video viral, in dem ein Polizist erst von hinten gewürgt, dann auf den Boden gerungen und dort noch getreten wird. Die Bilanz des Tages: zwölf verletzte Polizisten, dazu 943 Ordnungswidrigkeiten und drei Festnahmen. Innenminister Roland Wöller (CDU) zeigte sich trotzdem zufrieden mit dem Einsatz, schließlich habe man verhindern können, dass der Landtag gestürmt worden sei. Er war jedoch überrascht, »wie aggressiv und gewalttätig ältere Bürger waren«. Wöller zufolge ist dies »eine neue Tatsache«, so als ob es die Ausschreitungen in Leipzig oder die von Pegida und Legida nie gegeben hätte.

Wahrscheinlich müsste es tatsächlich erst zu einem Sturm auf den Landtag kommen, bevor sich auch die Koalitionspartner von den Grünen und der SPD aufraffen, sich der wieder aufgekommenen Forderung nach einem Rücktritt des Innenministers anzuschließen. Um nicht in die Verlegenheit zu kommen, doch einmal den Koalitionsfrieden in Frage stellen zu müssen, taten sie so, als wären sie gar nicht in der politischen Verantwortung, und spielten lieber Opposition, indem sie sich der Forderung der Linkspartei nach einer Sondersitzung des Innenausschusses anschlossen. Dort bekräftigten sowohl der Innenminister als auch der Landespolizeipräsident ihr positives Fazit des Einsatzes. Jedoch wolle man die Bewegung der »Querdenker« künftig stärker in den Blick nehmen.
In Sachsen fühlt man sich schon seit einer Weile in einer Art Möbiusschleife gefangen: Expertinnen und Experten warnen, die Politik ignoriert sie, tut dann erstaunt, dass diese doch recht behielten, um kurz darauf ihre Warnungen wieder zu ignorieren und im Anschluss zu behaupten, dass das ja niemand habe ahnen können. Diese Methode prägt nicht nur den politischen Umgang mit denjenigen, die die Existenz des Virus leugnen, sondern auch mit dem Virus selbst.

In der Hochphase der zweiten Welle im Dezember hatte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) kleinlaut zugegeben, dass »wir alle« das Virus unterschätzt hätten. Vergangene Woche musste er angesichts erneut steigender Infektionszahlen – Sachsen steht mit einer Sieben-Tage-Inzidenz über 150 bundesweit an zweiter Stelle (hinter Thüringen) – eingestehen: »Die Lockerungen waren ein Fehler.« Ungewollt ehrlich beschrieb er dabei sein misslungenes Krisenmanagement, als er sagte, man müsse »schnell wieder auf einen wissenschaftlichen Weg kommen«. Doch warum wurde dieser überhaupt verlassen? Hätte der Ministerpräsident mehr Zeit dafür aufgebracht, mit Wissenschaftlerinnen zu reden statt mit »Coronarebellen«, wäre das vielleicht nicht passiert. Allzu viel Hoffnung, dass die neuen Erkenntnisse bei Wöller oder Kretschmer zu einem Umdenken führen werden, sollte man sich indes nicht machen. Und wenn die Pandemie oder der Protest gegen die Maßnahmen im Freistaat bald ein weiteres Mal außer Kontrolle geraten sollte, werden wieder alle ganz überrascht sein.