Im Gespräch mit Jonathan Bock, Generaldirektor der Stiftung für die Pressefreiheit, über das Versagen der kolumbianischen Justiz beim Schutz von Journalisten

»Die Mörder haben kaum etwas zu befürchten«

Vor dem Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte prozessiert Jineth Bedoya Lima, die im Jahr 2000 mutmaßlich von Angehörigen einer paramilitärischen Gruppe entführt, vergewaltigt und gefoltert wurde, gegen den kolumbianischen Staat. Ihr Fall ist einer von vielen, in einigen Regionen ist Berichterstattung nicht mehr möglich.
Interview Von

Die Stiftung für die Pressefreiheit (Flip) begleitet die Journalistin ­Jineth Bedoya bei ihrem Prozess gegen den kolumbianischen Staat, der derzeit vor dem Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte stattfindet. Warum?

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Dieser Prozess ist in Hinblick auf die Pressefreiheit extrem wichtig, aber auch in Hinblick auf die Frauenrechte, denn hier wurde einer Frau sexuelle Gewalt im direkten Kontext ihrer journalistischen Arbeit angetan. Wir hoffen, dass der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte Maßstäbe setzt, die diese Art von Angriffen und Verbrechen gegen Journalistinnen ächten und die Staaten zwingen zu handeln, statt, wie es in diesem Fall geschehen ist, 20 Jahre abzuwarten und das Verfahren zu verschleppen.

»Wir stellen immer wieder fest, dass es in einigen Regionen Kolumbiens keinerlei Schutz gibt. Die Folge ist, dass dort keine Berichterstattung stattfindet.«

Warum muss eine Klägerin sich durch alle Instanzen in Kolumbien kämpfen, um nach 20 Jahren vor den Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte in San José, der höchsten Instanz der Region, ziehen zu müssen? Funktioniert die kolumbianische Justiz nicht?

Diese Frage haben die Richter auch Jineth Bedoya gestellt, die darauf hinwies, dass es immer wieder Hindernisse bei der Durchsetzung ihrer Rechte gegeben habe – in unterschiedlichen Instanzen des kolumbianischen Rechtssystems. Es gab immer wieder Verzögerungen, Ergebnisse von Untersuchungen, Beweise, auch ihre eigenen Aussagen gingen verloren, so dass Bedoya zwölfmal ihre Aussage wiederholen musste. Sie wurde erneut zum Opfer gemacht. Wir fragen: Was sind die Hintergründe? Warum wurde Bedoya der Zugang zur Justiz erschwert? Wer hat ein Interesse daran, dass ihr Prozess systematisch blockiert wurde?

Hat der kolumbianische Staat kein Interesse an der Aufklärung dieses Falls? Gibt es widersprüchliche Interessen?

Genau das fragen wir uns auch, denn dieser Fall und der Umgang mit ihm haben Signalcharakter, auch hinsichtlich der Pressefreiheit. Eine Journalistin wird bei der Arbeit vor einer staatlichen Einrichtung, der Justizvollzugsanstalt La Modelo in Bogota, entführt, vergewaltigt und gefoltert – und der Staat zeigt so wenig Willen zur Auf­klärung. Wie kann das sein?

Auch vor dem Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte scheint der Vertreter der Institution, die Kolumbien bei Klagen vor internationalen Gerichten vertritt, nicht an Aufklärung interessiert zu sein. Camilo Gómez, Jurist der Nationalen Agentur zur juristischen Verteidigung des kolumbianischen Staates, zog die Unabhängigkeit der Richter in Zweifel. Fünf von sechs Richtern warf er eine Vorverurteilung vor, basierend auf den Fragen, die sie Bedoya am ersten Verhandlungstag stellten. Warum dieses Vorgehen, das auch einen Angriff auf das höchste Gericht der Region darstellt?

Das Gericht hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Es bleibt aber die Frage, ob ­Kolumbien auch in weiteren Fällen, die vor dem Interamerikanischen ­Gerichtshof für Menschenrechte landen, so auftreten und sich in der Verhandlung so unkooperativ verhalten wird. De facto verweigert Kolumbien den Opfern den Zugang zur Justiz – das ist ein alarmierendes Signal, so einen Fall hat es in der Geschichte dieses Gerichtshofs noch nicht gegeben. Aus meiner Sicht haben die Richter bei der Befragung Bedoyas Empathie gezeigt, Indizien für eine Vorverurteilung konnte ich nicht erkennen – sehr wohl aber die Absicht, die Würde des Opfers zu respektieren.

In Kolumbien wird derzeit der von der Regierung eingebrachte Vorschlag einer Justizreform diskutiert. Kritiker monieren, die Regierung wolle die Kontrolle über die Justiz übernehmen, ihre Unabhängigkeit einschränken. Sehen Sie einen Zusammenhang? Folgt es der gleichen Logik, wenn der kolumbianische Staat wiederum dem Interamerikanischen Gerichtshof die Unabhängigkeit abspricht?

Ich bin kein Jurist und kann die Frage letztlich nicht beantworten, aber die Haltung des Staats in diesem Fall vor dem Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte wirft Fragen auf. Zielt die Haltung der Regierung darauf ab, internationale Gerichtshöfe zu diskreditieren? Wird die Klage von Jineth Bedoya instrumentalisiert, um anderen Opfern den Mut zu nehmen, ebenfalls zu klagen?

Der Fall Bedoya ist nur einer von vielen. Wie beurteilen Sie die Situation der Journalisten und Journalistinnen in Kolumbien?

In Kolumbien wurden im vorigen Jahr zwei Journalisten ermordet, 123 weitere wurden mit dem Tod bedroht. Kolumbien gehört nach Mexiko zu den gefährlichsten Ländern der Region und diese Zahlen legen nahe, dass die Gefahr für Berichterstatterinnen und Berichterstatter, in Kolumbien Opfer von Gewalt zu werden, wächst. Aus unserer Per­spektive begann diese neue Gewaltbereitschaft mit der Unterzeichnung des Friedensabkommens im November 2016 und wir sind uns sicher, dass es strukturelle Defizite in den Maßnahmen zum Schutz von Pressevertretern und Pressevertreterinnen durch den Staat gibt. Wir stellen immer wieder fest, dass es keine Fortschritte bei der Ermittlungsarbeit gibt, dass es in einigen Landesregionen keinerlei Schutz, keine Sicherheitsgarantien gibt. Die Folge ist, dass dort keine Berichterstattung stattfindet. Wir haben es in Kolumbien längst mit weißen Flecken auf der Landkarte zu tun, wo es keine Medien mehr gibt oder sie in den Händen einer Organisation sind. Kolumbien verliert an Pressevielfalt, die Unabhängigkeit der Medien ist längst nicht immer ­gegeben.

In welchen Regionen des Landes ist die mediale Versorgung nicht mehr oder kaum noch gegeben?

Weiße Flecken haben wir in Verwaltungsdistrikten wie Putumayo, Nariño, Arauca und Cauca festgestellt, dort gibt es Informationsdefizite: Wir wissen nicht genau, was passiert, wer die neuen bewaffneten Gruppen, welche Banden in welchen Gemeinden aktiv sind. Hinzu kommt, dass es immer wieder auch Bürgermeister, Mandats­träger öffentlicher Institutionen und Unternehmen gibt, die Druck auf ­Medien ausüben.

Sie haben gesagt, dass es einen Wendepunkt gab – die Unterzeichnung des Friedensvertrags zwischen der Guerilla Farc und der Regierung. Was hat sich dadurch geändert?

Zwischen November 2016 und heute hat sich die Zahl der Morddrohungen gegen Journalisten pro Jahr verdoppelt. Die Verfolgung, Bedrohung und auch die Einschüchterung von Journalistinnen haben parallel zum Terror gegen politische, soziale und Landrechts­aktivisten in Kolumbien stark zugenommen.

Welche Rolle spielt dabei die Justiz? Morde an Journalistinnen und Journalisten werden selten aufgeklärt, Morddrohungen kaum verfolgt. Werden sie im Stich gelassen?

Ja, die Tatsache, dass nicht oder nur halbherzig ermittelt wird, sorgt für einen chilling effect, die Mörder und die Verantwortlichen können sich entspannt zurücklehnen. Sie haben kaum etwas zu befürchten. De facto haben die Täter einen Freibrief, 99 Prozent der Morddrohungen werden nicht aufgeklärt, die Zahl der Fälle, in denen es Festnahmen gibt, lassen sich an einer Hand abzählen. Sowohl die Täter als auch die Verantwortlichen, die Auftraggeber, haben in Kolumbien kaum etwas zu befürchten. Das ist ein perverser Kreislauf, der immer neue Bedrohungen zur Folge hat.

Fehlt es am politischen Willen, die Pressefreiheit zu schützen?

Ja, und ich würde noch weitergehen: Es fehlt die grundsätzliche Botschaft des Staats und seiner Institutionen, dass die Journalistinnen und Journalisten nicht die Feinde der Regierung sind und nicht die Verantwortung für deren mieses Image tragen. Sie sind nicht für die Dysfunktionalität der Institutionen und die Korruption verantwortlich. Dafür trägt die Politik die Verantwortung. Kolumbien braucht einen kritischen, fundierten, analytischen Journalismus.

 

Jonathan Bock ist seit dem 20. Oktober Generaldirektor der Fundación para la Libertad de Prensa (Stiftung für die Pressefreiheit, Flip) in Kolumbien. Er hat einen Master-Abschluss in internationalen Beziehungen und Journalismus der Universität Complutense Madrid, ist Journalist und arbeitet seit acht Jahren für die Stiftung. Diese 1999 gegründete NGO unterstützt unter anderem die Journalistin Jineth Bedoya Lima, die im Jahr 2000 mutmaßlich von Angehörigen einer paramilitärischen Gruppe entführt, vergewaltigt und gefoltert wurde.