Wegen einer auslaufenden Abgaberegelung beim Kurzarbeitergeld drohen Kündigungen

Kürzen bei der Kurzarbeit

Die Bundesregierung lobt sich gerne selbst für die Rettung zahlreicher Arbeitsplätze in der Coronakrise, schließlich stelle sie ja Kurzarbeitergeld zur Verfügung. Davon übernimmt der Bund ab Juli jedoch nur noch die Hälfte. Und die befürchtete Kündigungswelle könnte doch noch kommen.

Seit die Covid-19-Pandemie vor über einem Jahr Deutschland erreichte, haben etliche Unternehmen von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, ihre Beschäftigten mit staatlicher Unterstützung auf Kurzarbeit zu setzen. Je nach Monat waren das im vergangenen Jahr bundesweit zwischen zwei und sechs Millionen Arbeitnehmer. »Mit dem Einsatz des Kurzarbeitergeldes in einem bisher nie gesehenen Umfang ist es uns gelungen, den Folgen am Arbeitsmarkt entgegenzuwirken und Massenarbeits­losigkeit zu verhindern«, schreibt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) im Vorwort der von seinem Ministerium herausgegebenen Broschüre »Kurzarbeit und Corona 2021«, die am 31. März erschienen ist. Dabei fällt auf, dass der Minister lediglich von den Arbeitgebern und nicht von den Arbeitnehmern spricht, wenn er schreibt: »Auch im Jahr 2021 werden viele ­Unternehmen den erleichterten Zugang zum Kurzarbeitergeld weiter brauchen.«

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Zum 1. Juli läuft allerdings die bisherige Regelung aus, nach der die Sozial­abgaben auf das Kurzarbeitergeld, die sogenannten Lohnnebenkosten, vollständig von der Bundesagentur für Arbeit beglichen werden. Ab diesem Tag müssten die Unternehmen 50 Prozent dieser Abgaben übernehmen. »Im Dienstleistungsgewerbe droht nun eine Kündigungswelle«, heißt es in einer Pressemitteilung der Berliner Aktion gegen Arbeitgeberunrecht (Baga). In dem Bündnis haben sich Beschäftigte, Gewerkschafter, Anwältinnen und Journalisten zusammengeschlossen, die kämpferische Interessenvertretung an die Stelle der Sozialpartnerschaft setzen wollen.

Nachdem der DGB in Berlin wegen der Pandemie auf Demonstrationen am 1. Mai verzichtet hatte, organisierte Baga mit anderen Gruppen eine Demonstration unter dem Motto »Nicht auf unseren Rücken«, an der sich etwa 200 Gewerkschafter beteiligten. Auch die AG Taxi bei der Dienstleistungs­gewerkschaft Verdi war dabei, deren Redner Andreas Komrowski die Zukunft der Branche düster zeichnete: »Es gibt kaum noch Aufträge, nur Fahrten zu den Impfzentren stellen einen kleinen Lichtblick dar. Viele Betriebe haben ihre Angestellten in Kurzarbeit geschickt. Es droht eine Entlassungswelle, weil die Bundesanstalt für Arbeit für sie ab Juni nur noch die Hälfte der Sozialabgaben übernimmt.«

Darauf sei er von seiner Chefin aufmerksam gemacht worden, die betont habe, dass sie die für sie dann entstehenden Mehrkosten von mehreren Tausend Euro für alle Mitarbeiter nicht aufbringen könne, sagt Komrowski im Gespräch mit der Jungle World. »Solche betriebsbedingten Kündigungen drohen in allen Branchen, in denen die pandemiebedingte Kurzarbeit gilt. Nur wenn eine betriebliche Weiterbildung angeboten wird, übernimmt der Staat nach der derzeitigen Kurzarbeiter­regelung weiterhin die vollen Sozialabgaben.« In großen Teilen des Dienstleistungssektors wie der Gastronomie oder der Veranstaltungswirtschaft seien Weiterbildungsmaßnahmen aber kaum möglich oder passten nicht in die Geschäftskonzepte der Unternehmen.

»Das Taxigewerbe könnte dabei die Spitze des Eisberges sein«, warnt der Landesbezirk Berlin-Brandenburg der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi in einer Pressemitteilung. Aufgrund des ruinösen Preiskampfs, ausgelöst von Uber und anderen internetvermittelten Fahrdienste, seien die Gewinnmargen bei gesetzeskonformem Wirtschaften sehr gering. In einem offenen Brief fordert die AG Taxi nun ein staatlich garantiertes Mindestkurzarbeitergeld inklusive der kompletten Sozialversicherungsabgaben mindestens bis zum Ende der Pandemie.

Der gewerkschaftspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der Partei »Die Linke«, Pascal Meiser, teilt die Befürchtung, dass sich nach dem Auslaufen der bisherigen Kurzarbeitergeld­regelung vor allen Kleinbetriebe ihrer Beteiligung an den Kosten für die Sozialversicherungsbeiträge zu entledigen versuchen werden, indem sie Beschäftigte entlassen. Meiser verweist auf den Antrag »Kurzarbeitergeld erhöhen – Kosten der Krise nicht einseitig Beschäftigten zumuten«, für den »Die Linke« im April 2020 im Bundestag keine Mehrheit gefunden hat. Darin wurde vorgeschlagen, Kündigungen von in Kurzarbeit stehenden Beschäftigten zu verbieten. »Ohne einen solchen Kündigungsschutz ist aus meiner Sicht eine weitere vollständige Übernahme der Sozialversicherungsbeiträge für die Zeit coronabedingter Einschränkungen sinnvoll. Parallel dazu muss aber sichergestellt werden, dass die Kosten für das Kurzarbeitergeld nicht von der Allgemeinheit getragen werden. Hier wäre eine arbeitgeberfinanzierte Umlage analog zur Finanzierung des Mutterschutzes ein Ansatz«, erklärt Meiser im Gespräch mit der Jungle World.

Der für sozialpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Wolfgang Strengmann-Kuhn, will mit seinem ebenfalls im April 2020 vorgestellten Vorschlag eines Programms »Kurzarbeitergeld plus« vor allem Betroffene im Niedriglohnsektor unterstützen. Es müsse verhindert werden, dass sie beim Jobcenter landen. Zur Zeit schränkten sich, so Strengmann-Kuhn, viele eher noch weiter ein, als ALG II zu beantragen, weil sie nicht in die Mühlen des gefürchteten Hartz-IV-Regimes geraten wollen. Die Furcht vor einer Entlassungswelle sei vor allem bei prekär Beschäftigten groß.