Tausende Menschen sind von Marokko nach Spanien gelangt

Migration als Druckmittel

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Spaniens Enklaven in Nordafrika, in erster Linie Ceuta an der Straße von Gibraltar, aber auch Melilla, stehen seit über einer Woche wieder im Zentrum der Aufmerksamkeit. Über 10000 Menschen, fast alle aus Marokko und viele minderjährig, erreichten in der vergangenen Woche schwimmend oder mit aufblasbaren Schlauchbooten und Schwimmhilfen von Marokko aus EU-Gebiet. Über 5000 gelang dies an einem einzigen Tag. Die linke spanische Regierung entsandte kurzerhand die Armee, um die Situation unter Kontrolle zu bringen. Panzerwagen und Soldaten sichern seither die Grenzbefestigungen Ceutas.

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Mittlerweile wurden über 8500 Menschen wieder nach Marokko abgeschoben. Jenseits von bilateralen Abkommen zwischen Spanien und Marokko existiert keine rechtliche Basis für diese von Spanien seit Jahren angewandte und kaschierte Praxis, die insbesondere im Fall von unbegleiteten Minderjährigen – spanischen Angaben zufolge sollen über 1500 nach Ceuta gelangt sein – einen besonders eklatanten Rechtsbruch darstellt. Mindestens ein Mensch ertrank bei dem Versuch, schwimmend Ceuta zu erreichen; am Sonntag starb ein jugendlicher Migrant in Melilla beim Sturz von einem der über sieben Meter hohen Grenzzäune. Fast 500 Jugendliche sind zurzeit in spanischen Auffangzentren untergebracht. Viele schliefen in Parks unter freiem Himmel und irrten hungrig durch die Stadt, kritisieren NGOs.

Marokkos Machthaber, der autokratische König Mohammed VI., nutzt, ähnlich wie der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan die syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge, Migranten als Faustpfand, um den Nachbarstaat Spanien und die EU unter Druck zu setzen. Offenbar ließen Marokkos Ordnungskräfte die Migranten weitgehend ungehindert passieren, anders als mit der EU vereinbart; knapp 346 Millionen Euro an EU-Geldern sind Marokko einer Sprecherin der EU-Kommission zufolge derzeit bewilligt – »unter anderem, um Menschenschmuggler zu ­bekämpfen und Migranten vor Ort zu helfen«, so die Deutsche Welle.

Marokkos Vorgehen hat Experten zufolge einen Grund in dem wieder aufgeflammten Konflikt um die West­sahara. Marokko buhlt um die internationale Anerkennung seines Anspruchs auf das nach dem Abzug Spaniens 1975 besetzte Territorium. Diesen Anspruch hat am 10. Dezember der damalige US-amerikanische Präsident Donald Trump anerkannt – die politischen Folgen sind unklar.

Zudem wird der Anführer der saharauischen Unabhängigkeitsbewegung Frente Polisario, Brahim Ghali, seit über einem Monat im spanischen Lo­groño wegen einer Covid-19-Erkrankung behandelt. Aus »humanitären Gründen«, wie Spanien betont; jüngst hat die spanische Justiz ein Verfahren wegen Folter und illegalen Verhaftungen gegen Ghali wiedereröffnet, das Dissidenten der Polisario angestrengt hatten. Marokkos Regierung warf hingegen Spanien vor, »sich auf die Seite der Frente Polisario zu stellen« und damit die bilateralen Beziehungen zu gefährden.

»Was jetzt passiert, die diplomatische Krise zwischen Spanien und Marokko, hat ganz klar seine Wurzel im Westsahara-Konflikt«, sagt der spanische Maghreb-Experte Ignacio Cembrero der Jungle World. Der langjährige Korrespondent, unter anderem für El País und El Mundo, ist überzeugt, Marokko wolle Druck auf Spanien ausüben, ­damit das Land und die gesamte EU diplomatische Schritte zur Anerkennung des marokkanischen Anspruchs auf die Westsahara einleiten. Seit dem von der Uno vermittelten Waffenstillstand zwischen Marokko und der Frente Polisario 1991 sollte ein Referendum über den Status der Westsahara abgehalten werden; es kam nicht zustande.

Es ist nicht das erste Mal, dass Marokko die Kontrolle über seine Außengrenzen als Druckmittel einsetzt. Zuletzt Ende 2020 und Anfang dieses Jahres setzten sich Tausende Migranten von der Küste der marokkanisch besetzten Westsahara in Richtung der spa­nischen Kanaren in Bewegung. Fast die Hälfte der Ankommenden waren marokkanische Bürger, nicht wie in den Jahren zuvor mehrheitlich Menschen aus den westafrikanischen Staaten wie Mali, Mauretanien oder dem Senegal. Jetzt sind unter den Ankommenden so gut wie keine Menschen aus diesen Staaten, die Marokko oftmals an seinen Südgrenzen für die EU von der Weiterreise abhält; vielmehr sind es mehrheitlich junge Marokkaner, die nach Europa wollen, primär um der Armut zu entkommen.

Die Region nahe Ceuta ist in einer desaströsen wirtschaftlichen Lage. Zudem hat die Covid-19-Pandemie die marokkanischen Tourismusbranche schwer in Mitleidenschaft gezogen, von der auch der informelle Sektor lebt. Die wachsende Armut führte in den vergangenen Jahren bereits zu Massenprotesten der Hirak-Bewegung, die Mohammed VI. mit Polizeigewalt niederschlagen ließ. Hunderte Protestierende sind noch in Haft, die Leit­figuren der Bewegung wurden zu drakonischen Strafen von bis zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt.