Sachsen, die die Coronamaß­nahmen ablehnen, gibt es zuhauf

Schlafschafe und Wessischweine

In Sachsen ist die Covid-19-Pandemie außer Kontrolle, ebenso sind es die Proteste dagegen.
Der nahe Osten – eine Kolumne über die sächsischen Verhältnisse Von

Eine Siebentageinzidenz von fast 300, 41 Prozent der Bevölkerung nicht geimpft, die Krankenhäuser an der Belastungsgrenze: »Corona-Lage in Sachsen eskaliert«, titelte der Focus vergangene Woche angesichts dieser Zahlen. Anfang dieser Woche lag die Inzidenz bereits bei 491, im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge sogar bei 924. Die »Tsunamiwelle«, vor der der Medizinische Vorstand des Universitätsklinikums Leipzig, Christoph Josten, gewarnt hatte, hat Sachsen nun voll erwischt.

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Seit Beginn dieser Woche gilt ein Lockdown light für Ungeimpfte, also die 2G-Regelung in der Innengastronomie sowie in Freizeit- und Kultureinrichtungen unter Beibehaltung der Masken- und Abstandspflicht. Perfektes Timing für die große »Querdenken«-Demonstration, die am Samstag vor Inkrafttreten der neuen Maßnahmen in Leipzig stattfand. Genau ein Jahr, nachdem Zehntausende Coronaleugnerinnen, Verschwörungsgläubige und Neonazis die Polizei überrannt und für einen Tag die Innenstadt eingenommen hatten, wollte man an den großen Erfolg anknüpfen. Dazu kam es nicht ganz, mit etwa 2 000 Teilnehmenden waren deutlich weniger »Coronarebellen« in die Stadt gekommen. Diese zeigten sich aber nicht weniger aggressiv bei ihren Versuchen, unter Missachtung der Auflagen einen Aufzug durchzuführen. Es kam erneut zu Angriffen auf die Polizei, Journalistinnen sowie Teilnehmende des antifaschistischen Gegenprotests, der einen großen Anteil daran hatte, dass die »Querdenker« es diesmal nicht schafften, um den Leipziger Ring zu laufen.

»Nun ist die Maske endgültig gefallen«, sagte der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) am Sonntag. Es müsse »allen klar sein, dass die sogenannte Querdenker-Bewegung nicht nur die Begleitung von rechtsextremistischen Kreisen in Kauf nimmt, sondern sich kalkuliert gewalttätig unterstützen lässt (…) Diese unsäglichen Proteste sind antidemokratisch unterwandert, verletzen bewusst die Regeln und Gesetze und sind Ausdruck einer egoistischen, unsolidarischen Haltung.« Der sächsische Verfassungsschutz war noch vor vier Wochen bei der Vorstellung seines Jahresberichtes zu einer gänzlich anderen Einschätzung gekommen: Es handele sich um eine »zivildemokratische« Bewegung aus dem »regierungskritischen« Milieu, eindeutig um eine »nicht extremistische Veranstaltung«.

Wohl nicht zuletzt aufgrund dieser Fehleinschätzung gab es, trotz der massiven Ausschreitungen vor einem Jahr, keine Anstalten seitens der Behörden, die Versammlung zu verbieten. Dass dies möglich ist, wenn es denn politisch gewollt wird, hatte man nur zwei Wochen vorher deutlich gemacht, als die Stadt Leipzig gleich drei linke Demonstrationen verboten hatte. Ein für den Anlass eingerichteter Kontrollbereich machte ganze Stadtviertel zu einer Art roter Zone, wo alle mit dunklen Klamotten als verdächtig galten und dementsprechend kontrolliert wurden.

Anders als Linke werden die Impfgegner und »Querdenker« aber von der CDU-geführten Landesregierung nicht als Gefahr, sondern vielmehr als ihre eigene Klientel wahrgenommen. Die Regierung verfolgt im Umgang mit diesen die gleiche Strategie wie beim rassis­tischen und völkischen Milieu – und scheitert damit gerade ebenso eindrücklich: Statt Impfgegner und »Querdenker« durch Dialog und Toleranz einzuhegen, hat man ihnen durch das Verständnis, das allen voran Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) immer wieder für sie aufbringt, den Boden bereitet, auf dem sie sich nun ungehemmt austoben.

In Zwönitz, wo es schon seit Monaten zu unangemeldeten und oft gewalttätigen Demonstrationen der rechtsextremen Partei »Freie Sachsen« gegen die Coronamaßnahmen kommt, versammelten sich vorigen Freitag erneut 400 Menschen und liefen trotz Verbot durch die Stadt, während die Polizei zuschaute. In Schneeberg nahmen am Sonntag 800 Menschen an einer Kundgebung unter dem Motto »Lügen- und Verbotspolitik abwracken. Vernunft und Freiheit jetzt!« teil, bei der der NPD-Kreisrat Stefan Hartung sprach. Auch bei den »stillen Protesten« entlang der Bundesstraße 96 bei Bautzen, wo sich mittlerweile seit über anderthalb Jahren jeden Sonntag Coronaleugner mit Reichskriegsflaggen treffen, steigen mit der Inzidenz auch die Teilnehmerzahlen wieder. Während überall Infektionsketten durchbrochen werden sollen, bilden sie dort Menschenketten von Ort zu Ort, vorbei an Dörfern, deren ­Inzidenzwert längst 1 000 überschritten hat.

Die Pandemiebekämpfung abzulehnen, ist in Sachsen kein Rand­phänomen, in fast 70 Orten wurde zu Beginn der Woche zu Protesten aufgerufen. Auch die Dresdner Jazztage haben aus Protest gegen die 2G-Regelung ihre Konzertreihe abgebrochen, die Organisatoren erklärten in einer Pressemitteilung, sie würden Menschen nicht aufgrund von »Hautfarbe, Ethnie, Religion, politischen Ansichten (…) oder Zuständen, wie zum Beispiel dem Impfstatus« diskriminieren. Der Intendant der Jazztage, Kilian Forster, hatte bereits zuvor von einer »Hetzjagd auf Ungeimpfte« gesprochen. Der Widerstand gegen die angebliche Coronadiktatur paart sich in Sachsen mit der ostdeutschen Identität des widerständigen Völkchens, das sich nichts von denen »da oben«, erst recht nicht von solchen aus dem Westen, sagen lässt. Das ist ein Grund, warum dort, wo die AfD am stärksten ist, auch die Inzidenz am höchsten liegt.

Fans des Fußballzweitligisten FC Erzgebirge Aue brachten diese identitäre Aufladung am Sonntag auf einem Banner zum Ausdruck: »Kretschmer, du willst Sachse sein? Verhältst dich wie ein Wessischwein!«