Der von Rechtsextremisten veranstalteten Unabhängigkeitsmarsch in Warschau

Rechtsextremismus mit staatlichem Charakter

Zehntausende Ultrakonservative und Nationalisten haben vergangene Woche am Unabhängigkeitsmarsch in Warschau teilgenommen.

Am 11. November jährt sich der polnische Unabhängigkeitstag. An diesem Tag erlangte Polen 1918 nach Ende des Ersten Weltkriegs und nach 123 Jahren der Aufteilung seines Territoriums unter Preußen, Österreich-Ungarn und Russland die staatliche Unabhängigkeit wieder. Der Unabhängigkeitstag ist ­einer der wichtigsten polnischen Feiertage, er wird jährlich mit Demonstrationen und Feierlichkeiten auf Polens Straßen zelebriert. In Warschau findet an diesem Tag seit einigen Jahren der sogenannte Unabhängigkeitsmarsch (polnisch »Marsz Niepodległości«) statt, an dem unter anderem Ultrakonser­vative, Nationalisten und Neonazis teilnehmen.

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Am Donnerstag voriger Woche stand der Marsch unter dem Motto »Die Unabhängigkeit steht nicht zum Verkauf«. Wie jedes Jahr hatten die Allpolnische Jugend (MW) und das Nationalradikale Lager (ONR) zu dem Marsch aufgerufen. Sie sehen sich in der Nachfolge gleichnamiger Organisationen, die 1934 in der Zweiten Polnischen Republik wegen rechtsextremer Aktivitäten und Antisemitismus verboten worden waren.

Beim von Rechtsextremen veranstalteten Unabhängigkeits­marsch in Warschau wurden Flüchtlinge auf Bannern als Terroristen bezeichnet.

Der diesjährige Marsch hatte eigentlich nicht stattfinden sollen. Die Stadtverwaltung von Warschau unter Bürgermeister Rafał Trzaskowski, Politiker der liberalkonservativen Bürgerplattform (PO) und unterlegener Kandidat bei der Präsidentschaftswahl Mitte vorigen Jahres (Jungle World  28/2020), hatte den Marsch unter anderem mit Verweis auf die Covid-19-Pandemie verboten und in allen Instanzen recht bekommen. Doch Jan Józef Kasprzyk, Politiker der erzkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) sowie Leiter des Amts für Kriegsveteranen und politisch Verfolgte, rettete den Marsch, indem er ihn zu einer Veranstaltung »mit staatlichem Charakter« erklärte.

Vorbild vieler Teilnehmer des Marschs ist einer der Gründerväter der Zweiten Republik, Roman Dmowski, damals ein einflussreicher Politiker der National­demokratischen Partei. Anders als der Gründervater der Republik und spätere Staatschef Józef Piłsudski, der für ein multiethnisches, föderales Polen einstand und das Land von 1926 bis 1935 autoritär regierte, strebte Dmowski einen monoethnischen Staat mit dem Katholizismus als Staatsreligion an; alle Minderheiten sollten sich an die polnische Kultur assimilieren. Diesen Vorstellungen folgt auch der Bekannteste unter den Organisatoren des diesjährigen Marschs, der Rechtsextremist Robert Bąkiewicz. Er inszeniert öffentlichkeitswirksam seine Wut auf Linke, seinen Hass gegen Feinde des Vaterlands und seine Verachtung für Andersdenkende.

Der Marsch ist einer der größten ­regelmäßig stattfindenden rechtsextremen Veranstaltungen in Europa und eine Art Magnet für Rechtsextremisten aus anderen europäischen Ländern. Vorige Woche nahmen nach Angaben der Veranstalter rund 150 000 Personen daran teil. Aus dem Ausland waren unter anderem ungarische Neonazis und Anhänger der rechtsextremen italienischen Partei Forza Nuova (FN) an­gereist. Anhänger des ONR und der FN marschierten zusammen unter dem Motto: »Das sind wir. Die Nationalisten!« Auf einigen Bannern wurden Flüchtlinge als Terroristen bezeichnet.

Adrian Zandberg, Abgeordneter der linken polnischen Partei Lewica Razem im polnischen Parlament, schrieb auf Twitter über den Marsch: »Heute wehen in der polnischen Hauptstadt Warschau Flaggen mit faschistisch-keltischer Symbolik, die Fahnen der italienischen Faschisten. Es ist, als würde man den Aufständischen ins Gesicht spucken.« Mit den Aufständischen sind die Menschen gemeint, die 1943 beim Aufstand im Warschauer Ghetto und 1944 beim Warschauer Aufstand gegen die Nationalsozialisten gekämpft hatten.

Die größte antifaschistische Gegenveranstaltung fand in Gestalt einer Party auf dem Plac Unii Lubelskiej unter dem Motto »Für eure und unsere Freiheit« statt. Auf einem Banner war zu lesen: »Polen. Ein sicheres Zuhause für alle an Stelle einer belagerten Festung«. Das richtete sich auch an die Flüchtlinge, die an der polnisch-belarussischen Grenze festsitzen. Nach Ansicht der Demonstrierenden sollte die polnische Regierung ihnen politisches Asyl gewähren. Einige Demonstrierende schwenkten auch gold-silberne Rettungsdecken als Fahnen – ein Zeichen der Solida­rität mit den frierenden Flüchtlinge an der Grenze.