In der Coronapolitik versagt die Ampelkoalition schon jetzt

Eine Ampel, die nicht auf Grün springt

In der Coronapolitik versagt die Ampelkoalition schon, bevor die Koalitionsverhandlungen beendet sind.
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Den markigen Satz, den Robert Habeck zu Beginn der Koalitionsverhandlungen äußerte, dürfte er inzwischen bereuen: »Wenn man die Schraube schräg einsetzt, dann wird sie nie wieder gerade.« Der Co-Vorsitzende der Grünen wollte damit behaupten, dass SPD, Grüne und FDP ihr gemeinsames Projekt solide begonnen und gut ausbalanciert hätten. Inzwischen sitzt die Schraube deutlich schief und das Missfallen daran ist weitverbreitet.

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Durch merkwürdiges Agieren in der Coronakrise haben die Koalitionäre in spe ihren Kredit als Wahlsieger verspielt. Das beginnt mit dem designierten Kanzler Olaf Scholz (SPD), der sich bedeckt hält, um nur ja keinen Fehler zu begehen, anstatt sich von seinem Parteikollegen Karl Lauterbach täglich Ansprachen schreiben zu lassen. In diesen Leerraum stößt die FDP mit »Freiheitsgesäusel«, wie sich der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, eher vornehm ausdrückte. Denn im Grunde handelt es sich um einen Kniefall vor der AfD und anderen Coronaleugnern.

Aber auch die Grünen wurden nicht müde zu versprechen, dass es Schulschließungen oder einen Lockdown nie wieder geben werde. Das neue Infektionsschutzgesetz, mit dem Katrin Göring-Eckardt zeigen wollte, dass die Ampel funktioniere, »bevor es sie gibt«, lässt alles vermissen, was derzeit angesagt wäre: Entschlossenheit, Planung, Weitsicht, Konsensbildung. Die epidemische Notlage wurde gerade in dem Moment für beendet erklärt, als sie erneut bittere Re­alität geworden war. Jetzt reden sich die Akteure damit heraus, es sei ihnen lediglich um eine saubere gesetzliche Grundlage für staatli­ches Handeln in der Pandemie gegangen. Wenn es so wäre, hätte man ruhig ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts abwarten können.

Die Fehler und Versäumnisse, die sich jetzt in rasant steigenden Infektionszahlen rächen, sind von allen Parteien zu verantworten. Sie haben das Thema Covid-19 fast komplett aus dem Wahlkampf herausgehalten. Es ging ihnen um die Stimmen des ungeimpften Teils der Bevölkerung. Das sind eine ganze Menge – etwa 20 Prozent der Wahlberechtigten –, die wollte man wohl nicht vor den Kopf ­stoßen oder womöglich in die Arme der AfD treiben. Doch mit Ängstlichkeit und Opportunismus lassen sich keine Inzidenzen senken. Auch gegen rechtsextreme Demagogie sind sie kein probates Mittel.

Dieser Tage hat der Präsident des Robert-Koch-Instituts (RKI), Lothar Wieler, das allgemeine politische Versagen in ungewohnter Schärfe angesprochen und einschneidende Maßnahmen verlangt, von der Schließung von Clubs und Bars bis zur Absage von Großveranstaltungen. Die Antwort der Ampelkoalitionäre kam prompt: Sie möchten ein neues Bundesinstitut für öffentliche Gesundheit schaffen. Das RKI sei zu regierungsnah, so hatte es immer wieder besonders von der FDP und auch den Grünen geheißen. Freilich sieht es eher so aus, als wollten die neuen Machthaber ihre eigenen Gutachter bestellen. Das ist dreist.

Scholz hat sich zufrieden und optimistisch über den Verlauf der Verhandlungen geäußert. Schön für ihn und seine politische Blase, aber der Rest der Welt weiß leider nicht, wohin die Reise gehen soll. Auch die Grünen, ursprünglich eine auf Basisdemokratie und Transparenz eingeschworene Partei, haben sehr gern in die Vertraulichkeit der Spitzengespräche eingewilligt. Wer jetzt trotzdem etwas erzählt, verspielt seine Aussichten auf einen Posten als Minister oder Staatssekretär. Was man also über mögliche Vereinbarungen lesen kann, sind vage Absichten: Kohleausstieg ein paar Jahre früher, Förderung von Solarenergie, das wäre schön; wohl kein neues Digitalministerium, dafür höhere Investitionen in die Digitalisierung sowie die Legalisierung von Cannabis, damit die Party weitergehen kann. Für solche Verlautbarungspolitik hält Greta Thunberg einen schlichten Kommentar bereit, der es aber sehr gut trifft: »Blablabla«.