Der rechtsextreme mutmaßliche Terrorist aus dem hessischen Spangenberg

Rechter Terror und ein schweigsamer Minister

Mitte September wurde in Hessen ein 20jähriger verhaftet, der Bomben gebaut und ein Manifest über den »Rassenkrieg« geschrieben haben soll. Doch die Öffentlichkeit erfuhr erst zwei Monate später von dem Fall.

Es ist noch nicht viel bekannt im Fall des 20jährigen Marvin E. aus dem nordhessischen Spangenberg, gegen den wegen der Planung einer schweren staatsgefährdenden Straftat und Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz ermittelt wird. Bei einer Hausdurchsuchung vor mehreren Wochen fand die Polizei bei ihm 600 selbstgebaute »Kleinsprengkörper«, sechs »unkonventionelle Spreng- und Brandsätze« sowie ein Manifest, in dem zum »totalen Rassenkrieg« aufgerufen wird. Was genau der Mann mit den selbstgebastelten Sprengsätzen vorhatte, ist noch unklar.

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E. soll den Ermittlungsbehörden aufgefallen sein, weil er sich in Chats über das Herstellen von Waffen mit einem 3D-Drucker ausgetauscht habe. Die Umstände des Falles erinnern an den Attentäter von Halle, der sich ebenfalls im Internet über die Herstellung einer Waffe mit einem 3D-Drucker informiert hatte, sowie an den Fall des 23jährigen Fabian D., der im vergangenen Jahr wegen Vorbereitung einer staatsgefährdenden Gewalttat zu einer zweijährigen Haftstrafe mit anschließender Führungsaufsicht verurteilt wurde. Dieser hatte sich im Internet der »Feuerkrieg Division« angeschlossen, einer an am Vorbild der neonazistischen »Atomwaffen Division« ausgerichtete Online-Gruppierung, die einer rechtsextremen Version des Akzelerationismus anhängt. Die Gruppe will durch individuelle Terrorakte die demokratische Ordnung zum Einsturz bringen, um einen »Rassenkrieg« zu provozieren. Erfolgreiche Attentäter werden in diesem rechtsextremen Online-Milieu als »Heilige« bezeichnet. Ob Marvin E. sich ebenfalls in diesen Kreisen bewegte, ist bislang nicht bekannt. Sein Vater sagte dem Hessischen Rundfunk, E. sei in Nazi-Chats unterwegs gewesen und habe »die Kontrolle verloren, nehme ich an. Also hat nicht mehr so richtig gemerkt, was ist Realität, was ist Scheinwelt.«

Dass Informationen über rechtsextreme Vorfälle vom hessischen Innenministerium nur zögerlich und häufig erst auf öffentlichen Druck herausgegeben werden, ist kein neues Problem.

Obwohl E. bereits seit Mitte September in Untersuchungshaft sitzt, kommen erst jetzt Informationen zu dem Fall an die Öffentlichkeit. Nur durch eine Recherche des Hessischen Rundfunks war der Fall am 11. November überhaupt bekannt geworden, was der Staatsanwaltschaft und dem Ministerium zumindest einige schmallippige Erklärungen abnötigte. Bis dahin hatte sich die Staatsanwaltschaft bedeckt gehalten. Man habe, so zitierte die Frankfurter Rundschau die Staatsanwaltschaft, »keine Notwendigkeit gesehen«, die Öffentlichkeit zu informieren, und müsse nicht über jedes einzelne Ermittlungsverfahren berichten. Auch von Innenminister Peter Beuth (CDU) und seinem Ministerium war zu der Angelegenheit wochenlang nichts zu vernehmen gewesen. Nur die Obleute des Innenausschusses des Landtags waren informiert worden. Allerdings sei ihnen dabei nicht einmal mitgeteilt worden, dass der Verdächtige mutmaßlich rechtsextreme Motive hatte, wie die Taz berichtete.

Dass Informationen über rechtsex­treme Vorfälle vom hessischen Innenministerium nur zögerlich und häufig erst auf öffentlichen Druck herausgegeben werden, ist indes kein neues Pro­blem. Noch im Mai hatten sich die hessische CDU und ihr Koalitionspartner, die Grünen, gegen die Freigabe von unter Geheimhaltung stehenden NSU-Akten entschieden. Eine von 130 000 Menschen unterschriebene Petition hatte gefordert, diese offenzulegen. Die Akten waren zunächst für 120, dann immerhin noch für 30 Jahre als geheim eingestuft worden. Bei der Petition ging es vor allem um zwei Berichte, die nach der Selbstenttarnung des NSU vom hessischen Verfassungsschutz angefertigt worden sind und die klären sollten, ob das Amt Hinweise auf die Aktivitäten der Gruppe übersehen hat. Gerade in Bezug auf den in Kassel ermordeten Halit Yozgat sind nach wie vor viele Fragen ungeklärt, darunter die Rolle eines Verfassungsschützers, der zur Tatzeit in dem Internetcafé war, in dem Yozgat erschossen wurde – angeblich, ohne etwas vom Mord mitbekommen zu haben.

Auch die schleppenden Ermittlungen gegen den Verfasser von mindestens 115 rechtsradikalen Drohbriefen, die dieser zwischen August 2018 und März 2021 unter dem Pseudonym »NSU 2.0« verschickt hat, lassen die politisch Verantwortlichen im Innenministerium in keinem guten Licht erscheinen. Obwohl mittlerweile ein Hauptverdächtiger ermittelt wurde, bemängeln Betroffene bis heute, dass weiterhin Unklarheiten bestehen. Janine Wissler etwa, eine der beiden Bundesvorsitzenden der Linkspartei, die ebenfalls Drohbriefe erhalten hatte, forderte nach der Festnahme des Hauptverdächtigen, dass man sich nicht mit der These vom Einzeltäter zufriedengeben dürfe, sondern auch sein Umfeld untersuchen müsse.

Die Opposition im Landtag hatte zudem wiederholt kritisiert, dass das Innenministerium Parlament und Öffentlichkeit nicht ausreichend über den Fall informiert habe. Ähnliche Vorwürfe wurden auch bei den Ermittlungen zum Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) sowie bei der Aufklärung verschiedener rechtsextremer Vorfälle in der hessischen Polizei laut. Dass nun schon wieder erst spät und nach bereits erfolgter Presseberichterstattung Mitteilungen gemacht werden, legt nahe, dass im Innenministerium wenig Einsichtigkeit bei dem Problem besteht.

In der Sache Marvin E. könnte ein brisantes Detail ein Grund für die zurückhaltende Kommunikation der Landesregierung sein: Bei der Kommunalwahl im Frühjahr kandidierte E. als Parteiunabhängiger auf der Liste der Spangenberger CDU für ein Amt in der Stadtverordnetenversammlung und im Ortsbeirat. Auch deshalb wird der Fall am 25. November Thema im hessischen Innenausschuss sein. Die Landtagsfraktion der Linkspartei hat von Innenminister Beuth bereits eine Erklärung dafür gefordert, warum die Angelegenheit der Öffentlichkeit vorenthalten wurde; die damals bevorstehende Bundestagswahl könnte eine Rolle gespielt haben. Auch die Frage nach der Herkunft des Sprengstoffs sowie nach möglichen Netzwerken und Verbindungen von Marvin E. soll in der Sitzung Thema sein. Es bleibt abzuwarten, ob der Innenminister diesmal von seiner üblichen Linie abweicht und mehr relevante Erkenntnisse mitteilt, als ohnehin schon aus der Presse bekannt sind.