Die Verhaftung des islamistischen Politikers Noureddine Bhiri in Tunesien

Seltsame Verhaftung

In Tunesien geht Präsident Kaïs Saïed weiterhin hart gegen ehemalige Spitzenpolitiker vor. Nun wurde mit Noureddine Bhiri auch ein hoher Funktionär der islamistischen Partei al-Nahda unter dubiosen Umständen verhaftet.

Am Freitag dieser Woche jährt sich in Tunesien der Sturz des autokratischen Präsidenten Zine al-Abidine Ben Ali (1987 bis 2011) zum elften Mal. Am 14. Januar 2011 war er nach Massenprotesten gegen ihn ins saudi-arabische Exil geflohen. In Jeddah ist er am 19. September 2019 gestorben.

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Mehrere Demonstrationen sollen am Jahrestag der Revolution in Tunesien, die den »Arabischen Frühling« einleitete, stattfinden. Die Arbeiterpartei (PT) unter Hamma Hammami, die in den zehner Jahren eine Hauptkraft des mittlerweile restlos gescheiterten Linksbündnisses Front populaire war, hat bereits seit längerem für dieses Datum Proteste angekündigt. Sie richten sich gegen die seit Ende Juli vorigen Jahres fortschreitende Konzentration von Machtbefugnissen in den Händen von Staatspräsident Kaïs Saïed. Er hatte das Parlament am 25. Juli 2021 für zunächst 30 Tage beurlaubt, was mit einer Aufhebung der Abgeordnetenimmunität einherging, und die Regierung entmachtet. Aus 30 Tagen wurden Monate. Und auch weiterhin will Saïed per Dekret mit Sondervollmachten regieren. Im Dezember hatte er erklärt, die Verfassung von 2014 sei nicht mehr gültig, und Neuwahlen zum Parlament erst für Ende 2022 in Aussicht gestellt.

Auch die islamistische Partei al-Nahda, die im Parlament vor dessen Auf­lösung die größte Fraktion gestellt hatte, rief jüngst zu Protesten auf. Allerdings hatte sie lediglich dazu aufgefordert, sich einem von ihr als breit und überparteilich dargestellten Bürgerprotest anzuschließen, und zählte nicht zu den Veranstaltern. Im vergangenen Sommer konnte die Partei, deren Führung sich seinerzeit uneins war, welche Strategie nach der Auflösung des Parlaments einzuschlagen sei, anfangs kaum Menschen zu Protesten mobilisieren und verzichtete daher in der ­Folge darauf. Viele Tunesierinnen und Tunesier machten in erster Linie al-Nahda für das Scheitern des 2011 angestrebten politischen Transformationsprozesses verantwortlich, da die Islamisten seit damals ununterbrochen an den wechselnden Regierungen beteiligt gewesen waren.

Für Unmut bei al-Nahda sorgt die Verhaftung einer ihrer Spitzenfunktionäre: Am 31. Dezember zerrten Zivil­beamte Noureddine Bhiri aus dem Auto und verhafteten ihn. Der ehemalige Justizminister war Vizevorsitzender der Partei und steht ihrem Vorsitzenden Rachid Ghannouchi nahe. Die ersten Meldungen, die al-Nahda dazu verbreitete, klangen dramatisch: Bhiri werde an einem geheimen Ort festgehalten, an dem bereits unter der Diktatur Ben Alis politische Häftlinge gebracht worden seien. Bhiri befinde sich »zwischen Leben und Tod«, sagte seine Ehefrau Saïda Akremi, und sei in den Hungerstreik getreten, lebenswichtige Medi­kamente würden ihm verweigert. Das Justizministerium behauptete hingegen, er verweigere die Einnahme der Arzneien. Human Rights Watch und das Anti-Folter-Komitee der Vereinten Nationen schalteten sich ein, forderten Aufklärung oder gleich Bhiris Freilassung. Am 2. Januar wurde er in ein Krankenhaus überstellt. Am 6. Januar wurde publik, es gebe eine Vereinbarung, derzufolge Bhiri akzeptiere, mit Infusionen behandelt zu werden, ihm drohe sonst ein Versagen seiner geschwächten Nieren.

Die Staatsanwaltschaft am zuständigen Gericht in Tunis beschwerte sich, die Kriminalpolizei habe eigenmächtig gehandelt und ihr Bhiri sowie even­tuelle Beweismittel nicht unverzüglich überstellt. Riadh Chaïbi, ein Berater Ghannouchis, sagte, die Staatsanwaltschaft habe zuvor eine Festnahme ­Bhiris abgelehnt, doch Präsident Saïed persönlich habe sie angeordnet.

Vorgeworfen wird Bhiri, einem syrischen Ehepaar, dem jihadistische Aktivitäten unterstellt werden, über die Botschaft in Wien tunesische Pässe beschafft zu haben. Al-Nahda behauptet, dies sei im Einverständnis mit dem damaligen Präsidenten Béji Caïd Essebsi von der säkularen Partei Nidaa Tounès geschehen, um syrische Oppositio­nelle zu schützen. Bhiri war vom 24. Dezember 2011 bis 13. März 2013 Justiz­minister. Viele werfen ihm vor, Korruption und islamistische Einflussnahme in Justizkreisen begünstigt und Ermittlungen zu den jihadistisch motivierten Morden an den Abgeordneten Chokri Belaïd und Mohammed Brahmi verschleppt zu haben. Die derzeitigen Vorwürfe stehen damit jedoch nicht im Zusammenhang Das Magazin Jeune Afriqu erinnerte daran, die gegen Bhiri eingesetzten Festnahmemethoden gingen auf repressive Gesetze aus der Ära Ben Alis zurück – in zehn Jahren Regierungsbeteiligung habe al-Nahda sich jedoch nie darum bemüht, diese zu ändern.