Likud und mehrere rechte Parteien wollen eine Regierungskoalition bilden

Finstere Königsmacher

Benjamin Netanyahu ist der Gewinner der israelischen Parlaments­wahlen – nicht zuletzt aufgrund des guten Abschneidens rechts­extremer Parteien. Deren Stärke in einer möglichen Regierungs­koalition könnte Netanyahu auch Probleme bereiten.

Die gute Nachricht vorab: Erstmals seit über drei Jahren scheint Israel wieder eine stabile Regierung zu erhalten. Denn die vier Parteien, auf die sich Benjamin Netanyahu, der Sieger der Parlamentswahl vom 1. November, aller Voraussicht nach stützen kann, kommen auf 64 der 120 Sitze in der Knesset, wovon 32 auf Netanyahus eigene Partei, den konservativen Likud, entfallen.

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Nur einen Schönheitsfehler hat das Ganze, und das sind seine potentiellen Bündnispartner, allen voran die gemeinsame Liste der religiösen Zionisten, eine Allianz der HaTzionut HaDatit (Der religiöse Zionismus), amtlich auch als HaIchud HaLeumi–Tkuma (Nationale Einheit und Wiedergeburt) bezeichnet, mit den beiden Miniparteien Otzma Yehudit (Jüdische Stärke) und Noam (Milde), die die großen Gewinner der Wahl waren. Als drittstärkste Fraktion mit 14 Abgeordneten könnten sie der wichtigste Mehrheitsbeschaffer für den Likud in einer Regierungskoalition sein, der aller Wahrscheinlichkeit nach außerdem die beiden Parteien der ultraorthodoxen Juden, Shas und Yahadut HaTora (Vereinigtes Tora-Judentum), angehören werden, die es auf elf beziehungsweise sieben Sitze gebracht haben.

Damit fangen für den gewieften Taktiker Netanyahu die eigentlichen Herausforderungen aber erst an. Denn seine neuen Weggefährten strotzen angesichts ihres Erfolges nicht nur vor Selbstbewusstsein, sie sind zudem für extremistische, antidemokratische sowie rassistische Ansichten bekannt, allen voran der Vorsitzende von Otzma Yehudit, Itamar Ben-Gvir. Der 46jährige Rechtsanwalt sieht sich in der Tradition des rechtsextremen Rabbis Meir Kahane, der in den siebziger Jahren in den USA für die Planung von Terrorakten verurteilt wurde und für eine strikte Segregation von Juden und Nichtjuden und die Vertreibung aller Araber aus Israel eintrat.

»Wir hoffen, dass alle israelischen Regierungsvertreter weiterhin die Werte einer offenen, demo­kratischen Gesellschaft teilen werden.« Eine Sprecherin des US-Außenministeriums

In einem Sketch der satirischen Fernsehserie »Eretz Nehederet« tanzte vor wenigen Wochen ein Ben-Gvir-Double zur Melodie von »Springtime for Hitler« aus dem Filmklassiker »The Producers« des Regisseurs Mel Brooks und sang dabei: »Wir werden die Araber und die Linken rauswerfen, wir werden die al-Aqsa-Moschee in einen Parkplatz verwandeln, wir werden die Schwulen wieder in den Schrank zurückschicken.« Das Lachen bleibt einem beim Ansehen schnell im Halse stecken, denn die Satire kommt der nun drohenden Realität bedenklich nahe.

Über Jahre hinweg hat Ben-Gvir die Provokation zu seinem Prinzip gemacht. 1995, nur wenige Wochen vor der Ermordung des damaligen Ministerpräsidenten Yitzhak Rabin durch ­einen Rechtsextremisten, tauchte sein Name erstmals in den Medien auf, weil es dem damals 18jährigen Ben-Gvir gelungen war, das Emblem vom Dienstwagens Rabins, einem Cadillac, abzubrechen. »Wenn wir an sein Auto kommen, dann haben wir bald auch ihn selbst«, brüllte er damals in die Kameras. Aus demselben Jahr existiert ein Video ­eines Fernsehinterviews, für das Ben-Gvir sich als Baruch Goldstein verkleidet hatte, als jener Mann, der 1994 am Grab der Patriarchen in Hebron 29 Palästinenser ermordete.

Aus Protest gegen die jährliche Pride Parade in Jerusalem initiierte Ben-Gvir mit Gesinnungsgenossen 2007 die »Beast Parade«, wobei sie Ziegen und Esel mit Schildern wie »Genug des Schmutzes!« entlang der Route, die auch von der Pride Parade genutzt wurde, durch die Straßen trieben. Eng verbandelt ist das enfant terrible der israelischen Politik ferner mit der sogenannten Hügel­jugend, militanten Jugendlichen aus der Siedlerbewegung, deren Anhänger unter anderem Brandanschläge auf Palästinenser verübten, bei denen beispielsweise 2015 in Duma fast eine ganze Familie starb. Im August forderte Ben-Gvir den Entzug der Staatsbürgerschaft und die Deportation zweier Knesset-­Abgeordneter der Vereinigten Arabischen Liste (Ra’am) und von anderen, die »illoyal gegenüber Israel sind«.

»Der Aufstieg des religiösen Zionismus hat zweifelsohne eine rassistische Komponente«, bringt es der Kolumnist David Rosenberg in Foreign Policy auf den Punkt. »Der Kern ihrer Anhängerschaft – die wahrscheinlich die Hälfte ihrer derzeitigen Wählerschaft ausmacht – ist intolerant, nicht nur gegenüber Arabern, sondern ebenfalls gegenüber linken Juden, LGBT-Personen und Nichtreligiösen. Aber auch der Rest der Unterstützer dieses Bündnisses, also diejenigen, die in Ermangelung einer besseren Wahl zu ihm abgewandert sind, kann nicht von sich behaupten, frei von rassistischen Einstellungen zu sein.«

Einer der Väter des Erfolgs der religiösen Zionisten ist Netanyahu selbst. 2021 trieb er persönlich einen Deal voran, der die zwei Splitterparteien Otzma Yehudit und Noam, die aus eigener Kraft niemals die 3,25-Prozent-Hürde für den Einzug in die Knesset überwunden hätten, mit der größeren Partei HaTzionut HaDatit unter Führung von Bezalel Smotrich, von 2019 bis 2020 Verkehrsminister im Kabinett Netanyahus, vereinen sollte. Dessen Ziel dabei: Weil zwischen dem »Pro-Bibi« und dem »Bloß-nicht-Bibi«-Lager der israelischen Parteien ein Dauerpatt besteht – Bibi ist Netanyahus Spitzname –, dürfe auf der rechten Seite keine einzige Stimme verloren gehen. Dass es keine Berührungsängste mit Extremisten gibt, ist zudem kein Novum. 2014 bereits hatte Eli Yishai, ehemaliger Innenminister von der Shas-Partei, sich unter dem Parteinamen Yachad mit einigen Mitgliedern der religiös-zionistischen Partei zusammengetan. Diese Partei scheiterte 2015 mit 2,97 Prozent aber an der 3,25-Prozent-Hürde, bald darauf verfiel sie der Bedeutungslosigkeit.

Nur hat Netanyahu vermutlich nicht damit gerechnet, dass die neue religiös-zionistische Listenverbindung mit derart vielen Abgeordneten in die Knesset einziehen würde. Die Geister, die er rief, könnte er nun nicht mehr loswerden, was ihm in der Außenpolitik, seinem Steckenpferd, Schwierigkeiten bereiten dürfte. Denn vielerorts zeigt man sich über das Ergebnis der Wahlen besorgt. So auch beim wichtigsten Alliierten, den USA. »Wir hoffen, dass alle israelischen Regierungsvertreter weiterhin die Werte einer offenen, demokratischen Gesellschaft teilen werden, einschließlich der Toleranz und dem Respekt für alle in der Zivilgesellschaft, insbesondere für Minderheitengruppen«, lautete die unverblümte Warnung an den neuen Pro-Netanyahu-Block seitens einer Sprecherin des US-Außenministeriums. Und von der britischen Regierung hieß es: »Wir rufen alle israelischen Parteien auf, auf hetzerische Äußerungen zu verzichten und Toleranz und Respekt gegenüber Minderheiten zu zeigen.« In den arabischen Staaten Bahrein und den Vereinigten Arabischen Emiraten, mit denen Israel dank der gemeinsamen Abraham-­Accord-Erklärung von 2020 partnerschaftliche Beziehungen ausbaut, und auch in Jordanien und Ägypten dürfte die Rolle von rassistischen ­Krawallpolitikern vom Schlage eines Ben-Gvir ebenfalls genauestens beobachtet werden.

Seinen Anspruch auf ein Regierungsamt hat Ben-Gvir bereits angemeldet. Verteidigungsminister kann er schwerlich werden, weil er nie seinen Wehrdienst geleistet hat – die Armee hatte ihn aufgrund seiner extremistischen Aktivitäten nicht eingezogen. Aber es hätten ihn in den vergangenen Wochen Hunderte Polizisten angefleht, »die Polizei zu retten«, behauptete Ben-Gvir wenige Tage vor den Wahlen auf einer Pressekonferenz. Deshalb beabsichtige er, »den Posten des Ministers für ­öffentliche Sicherheit in der rechtsgerichteten Regierung, die mit Gottes ­Hilfe gebildet werden wird, zu fordern«. Ben-Gvir, der auch Organisator und Einpeitscher der jährlichen sogenannten Flaggenparade ist, bei der Rechtsextreme und Nationalisten die Eroberung Ostjerusalems durch Israel 1967 feiern, wäre in dieser Position verantwortlich für die Kontrollen des Zugangs zum Tempelberg – selbst für Netan­yahu eine Horrorvorstellung, weshalb es aus seinem Umfeld am Mittwoch ganz diplomatisch hieß, dass Ben-Gvir ein Kandidat für mehrere andere wichtige Regierungsressorts sei, aber nicht unbedingt dieses.

Einen weiteren Vorgeschmack auf das, was Israel nun blühen könnte, lieferte am Donnerstag Avi Maoz, Vorsitzender der Partei Noam. Im Radiosender der Armee ließ er wissen, dass man »untersucht, wie auf legale Weise die Pride Parade in Jerusalem verboten werden kann«. Auch die sogenannten Konversiontherapien, die in Israel ­illegal sind, will er gerne wieder möglich machen.

Der Anführer der Partei der religiösen Zionisten, Bezalel Smotrich, strebt ebenfalls nach einem höheren Regierungsamt, die Ministerien für Verteidigung, Finanzen oder Justiz schweben ihm vor. Denn abgesehen von einer Rechtswende in gesellschaftspolitischen Fragen geht es ihm um die Demontage der Befugnisse und der Autonomie des Justizsystems, das er vor der Wahl als »krank« verspot­tete. Vor allem der Oberste Gerichtshof ist den rechten Parteien, auch dem Likud, ein Dorn im Auge. Geplant ist, dass die Knesset ein ­Urteil der Richter, das ein Gesetz als nicht verfassungsgemäß verwirft, einfach aufheben können soll. Des Weiteren geht es um die Besetzung des neunköpfigen Ernennungsausschusses für die Richter am Obersten Gerichtshof mit mindestens sechs Vertretern politischer Parteien, um Per­sonalentscheidungen stärker zu beeinflussen.

Und obwohl Netanyahu, gegen den mehrere nicht abgeschlossene Verfahren wegen Korruption im Amt laufen, versprochen hat, eine Rückkehr in die Regierung nicht zu nutzen, um Einfluss auf die Strafverfolgung zu nehmen, dürfte es bei diesen Justizreformen natürlich nicht zuletzt auch um die endgültige Einstellung dieser Verfahren gegen den ehemaligen und wahrscheinlich zukünftigen Ministerpräsidenten Israels gehen. Ob das ­alles auch wirklich so eintritt wie angestrebt, bleibt abzuwarten. Denn nichts ist in der israelischen Politik so sicher wie eine Überraschung.