Ein CDU-naher Think Tank bläst zum Kulturkampf

Gegen die da unten

Die CDU-nahe Denkfabrik R21 kaschiert ihre rechts­konservative Programmatik mit dem Kampf um Meinungsfreiheit.
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Seit vergangener Woche wird mal wieder Mal über »Wokeness« diskutiert. Anlass war die Konferenz »Wokes Deutschland. Identitätspolitik als Bedrohung unserer Freiheit?« der CDU-nahen Denkfabrik Republik 21 (R21) am Montag vergangener Woche in Berlin. Der »politische Thinktank für neue bürgerliche Politik« ­unter dem Vorsitz von Andreas Rödder, seit diesem Jahr Leiter der CDU-Grundwertekommission, sowie der ehemaligen CDU-­Bundesfamilienministerin Kristina Schröder soll das »Sprachrohr einer verstummten bürgerlichen Mitte« sein, wie es in der FAZ hieß.

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Das Fragezeichen im Titel der Tagung hätte man sich sparen können. Schließlich stelle die »woke Bewegung gerade die größte Gefahr für unsere Gesellschaft« dar, »mächtiger, als es jede rechtsextreme Bewegung derzeit sein kann«, verkündete die Autorin Judith Basad, nur zehn Tage nachdem in Bautzen wieder eine Flüchtlingsunterkunft gebrannt hatte. Die Welt legte gleich nach: »Die woke Ideologie« sei zwar »nicht mörderisch wie der Rechts­radikalismus«, aber »auf andere Art eine Gefahr für unsere Demokratie«, lamentierte Harald Martenstein dort fünf Tage nach der Konferenz. Denn sie »dominiert Medien, sie kann Kampagnen führen, Personen zu Unpersonen machen, Tabus errichten – und sie sitzt bereits in der Regierung«.

Nicht ohne Grund klingt das wie ein Flugblatt der AfD. Denn so realitätsfern diese Diagnose, so nützlich ist sie als Rechtfertigung für Konservative, um sich mit Neofaschisten im Kampf gegen die vermeintliche Bedrohung zusammenzuschließen. In Thüringen reichte das Gendersternchen vergangene Woche als Grund für einen weiteren »Dammbruch«: Die AfD verschaffte der CDU im Landtag die nötige Mehrheit für den Antrag, dass in offiziellen Mitteilungen des Landes auf »Gendersprache« zu verzichten sei. Mit Faschisten wie Björn Höcke im Kampf vereint gegen Auswüchse einer »woken Ideologie«, die gerne als »totalitär« beschrieben wird – man könnte darüber lachen, wenn es nicht so gefährlich wäre.

Von der extremen Rechten wollte man sich auf der Konferenz abgrenzen und hatte als linkes Feigenblatt den Dramaturgen Bernd Stegemann auf die Bühne geholt, der diese Rolle gerne annahm. Doch die Behauptung, es herrsche eine »woke« Meinungsdiktatur, knüpft an die rechte antisemitische Verschwörungserzählung vom Kulturmarxismus an, die in fast allen Manifesten extrem rechter Attentäter der letzten Jahre auftauchte und auch zum ­Jargon rechter US-Republikaner gehört.

Diese Nähe zeigte sich, wenn es darum ging, wer hinter der vermeintlichen Bedrohung stecke: Von einer Minderheit, die in den Medien, den Universitäten und den NGOs »im Besitz der kulturellen Produktionsmittel« sei, sprach Kristina Schröder, eine »machtvolle kleine Elite«, die »versucht zu steuern«, meinte ­Dieter Nuhr zu erkennen, der ebenfalls an der Tagung teilnahm. Die FAZ traute sich noch mehr und machte sich am 9. November, dem Jahrestag der Reichspogromnacht, in ihrer Berichterstattung unter dem an NS-Vokabular angelehnten Titel »Bürger, erwachet« die Thesen der Tagung zu eigen. Dass dies in der größten Qualitätszeitung Deutschlands geschah, widerlegt eigentlich das Geraune von einer linken Meinungsdiktatur. Es zeigt zugleich, wie enthemmt die Mitte mittlerweile ist. Man fragt sich, worin die Macht dieser die Kultur beherrschenden »woken« Elite liegen soll, wenn sie noch nicht einmal in der Lage ist, zu verhindern, dass ein frauenverachtender Schlager wie »Layla« zum Sommerhit in Deutschland wird.

Beim konservativen Kampf gegen den »woken Extremismus« (FAZ) geht es darum, keinen Widerspruch zu ertragen. Aus ihm spricht das Unbehagen der Privilegierten daran, dass sich Marginalisierte und Angehörige von diskriminierten Bevölkerungs­gruppen Gehör verschaffen. Dass aus dem als »woke« betitelten Milieu bisweilen auch Absurdes zu vernehmen ist, ist ein anderes Thema, mit dem die rechte Verschwörungserzählung herzlich wenig zu tun hat. Diese richtet sich gegen jede Kritik, die den ­Status quo herausfordert – auch wenn diese oft nur die von den Bürgerlichen hochgehaltene Freiheit und Gleichheit konkret ein­fordert.

Jeder Angriff auf Privilegien wird verdächtigt, ein totalitärer Angriff auf die Freiheit zu sein. Der Freiheitsbegriff verkümmert ­dabei, er meint nur noch das Anrecht des verrohten Bürgertums, sich alles leisten zu können, ohne Widerspruch. »#Freiheit wird als Egoismus stigmatisiert. Hochgefährlich für unsere Demokratie«, beklagte die FDP-Bundestagsabgeordnete Katja Adler auf Twitter. Ein Blick auf das Selbstverständnis der Denkfabrik R21 zeigt denn auch, dass hinter ihrem Einsatz für »Freiheit und ­Pluralismus« noch andere Ziele stecken. Es geht den Initiatorinnen und Initiatoren um »Eigenverantwortung« und »Ordnungspolitik«, um »Wettbewerbsorientierung« und einen »leistungsfähigen schlanken Staat«. Man bekennt sich zur »führenden Verantwortung Deutschlands« für Europa und steht für einen »weltoffenen Patriotismus«.

Nicht nur Identitätspolitik und Cancel Culture, auch »Erwartungen immer weiter reichender staatlicher Leistungen und Regulierungen gefährden die offene Gesellschaft und ihren Wohlstand von links«, kann man dort lesen. Das erklärt auch die hohe Anzahl von Managern, Unternehmensberaterinnen und Mitgliedern ­anderer neoliberaler Think Tanks, die sich bei R21 tummeln. Die »neue bürgerliche Politik«, für die die Organisation eintritt, ist letztendlich ein aufgewärmter Antikommunismus, der rechten Kulturkampf mit Klassenkampf von oben vereint.