Türkische Nationalisten machen in Deutschland Wahlkampf

Zweifelhafte Helfer

Türkisch-nationalistische Organisationen helfen hierzulande Präsident Recep Tayyip Erdoğan beim Wahlkampf. Durch Spendenaktionen für Erdbebenopfer in der Türkei versuchen sie, ihr Image aufzupolieren.

In der Türkei sollen am 14. Mai das Parlament und der Staatspräsident gewählt werden – und zum ersten Mal könnte es für den amtierenden Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan und seine Partei AKP wirklich eng werden. Deshalb sind auch die etwa 1,4 Millionen Wahlberechtigten, die in Deutschland leben, von großer Bedeutung.

Im Januar sorgte der Auftritt eines AKP-Abgeordneten in Neuss für Aufsehen, weil dieser die »Vernichtung« politischer Gegner forderte. Seitdem führt die AKP ihren Wahlkampf hierzulande zurückhaltender. Eren Güvercin beobachtet diesen genau. Er ist Mitglied der Alhambra-Gesellschaft, in der sich liberale und moderat-konservative Muslime zusammengeschlossen haben. Güvercin zufolge spielen dabei neben der »AKP-Lobbyorganisation« Union der Internationalen Demokraten (UID) die Moscheeverbände Ditib und IGMG (Islamische Gemeinschaft Millî Görüş) eine wichtige Rolle. Es gebe »viele Beispiele für Wahlkampf der AKP in diesen Gemeinden«, sagte er der Jungle World.

Die IGMG mit Sitz in Köln, deutscher Ableger der islamistischen Millî-Görüş-Bewegung, will dem Verfassungsschutz Baden-Württemberg zufolge »die westliche›Ordnung des Unrechts‹ durch eine islamische ›Gerechte Ordnung‹ ersetzen«. Offiziell ist die IGMG unabhängig von der türkischen Regierung. Doch bei der diesjährigen Wahl will der langjährige IGMG-Generalsekretär Oğuz Üçüncü für die AKP als Kandidat für das türkische Parlament antreten.

Kürzlich war der IGMG-Vorsitzende Kemal Ergün zu Besuch bei Erdoğan in Ankara. Die IGMG sammelt Spenden für die türkischen Gebiete, die im Fe­bruar von schweren Erdbeben verwüstet wurden. Eren Güvercin zufolge greife sie damit Erdogan »im laufenden Wahlkampf unter die Arme«, weil dessen »Regime nach dem Erdbeben auf allen Ebenen versagt« habe; gleichzeitig wollten sowohl Ditib wie IGMG mit solchen Spendenkampagnen, »ihr ramponiertes Image in Deutschland« aufbessern.

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